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# taz.de -- Bremen nimmt mehr Schulden auf: Corona macht Geld locker
> Es gibt mehr Geld in den nächsten Jahren – der Senat kommuniziert das
> aber nur verhalten. Die Pause von der Schuldenbremse nutzt Bremen nur zum
> Teil.
Bild: Bremen kann wieder Kredit aufnehmen – im nächsten Doppelhaushalt gibt'…
Bremen taz | Bremen kann in den nächsten beiden Jahren etwas mehr Geld
ausgeben – mehr zumindest als im Doppelhaushalt 2021/22. Richtig offensiv
freuen wollten sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und
Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) aber nicht über diese gute Nachricht,
als sie am Dienstag die Eckwerte des Doppelhaushalts 2022/23 vorstellten.
Stattdessen betonten beide die Probleme durch die Coronapandemie. Die
[1][Ausgaben seien gestiegen,] und bei den Einnahmen rechnet Bremen auch
für die nächsten Jahre mit massiven Einbrüchen – Geld durch Einkommens- und
Gewerbesteuer dürfte auch nach der Pandemie nicht gleich wieder auf
Normalniveau im Haushalt eingehen.
[2][Zahlen des Statistischen Landesamtes], die pünktlich zur
Haushaltsaufstellung veröffentlicht wurden, bestätigten die Sorgen um die
Wirtschaft: Das Bruttoinlandsprodukt in Bremen ist 2020 nach vorläufigen
Berechnungen preisbereinigt um 7,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
gesunken. Der Rückgang ist damit stärker als im Bundesschnitt, wo es ein
Minus von 4,9 Prozent gibt.
Die Erwartungen an den Haushalt stapelt die Landesregierung also tief – die
tatsächlichen Zahlen sehen aber besser aus: 5,1 Milliarden Euro will das
Land pro Jahr ausgeben, die Stadt 3,2 Milliarden. [3][2020 und 2021] waren
es gut 4,6 Milliarden Euro für das Land und drei Milliarden für die Stadt.
„Alle Ressorts bekommen mehr als zuletzt“, sagt auch Bovenschulte.
## Schuldenbremse pausiert
Das Geld gibt es nicht nur trotz, sondern vor allem wegen Corona: Die
[4][Schuldenbremse pausiert während der Pandemie] – das Gesetz selbst sieht
diese Möglichkeit für außergewöhnliche Krisen vor. Bremen entscheidet nun,
diese Notlage auch noch auf das Jahr 2023 zu beziehen. „Wir sind damit das
erste Bundesland, aber es werden sicherlich weitere folgen“, vermutet
Finanzsenator Strehl. Rund 300 Millionen Euro pro Jahr nimmt Bremen als
Kredit im regulären Haushalt auf.
Bovenschulte zeichnet die Coronakrise dennoch als harte Zeit: Obwohl jedes
Ressort mehr bekomme als bisher, wäre ohne Pandemie doch noch mehr Geld da
gewesen, vermutet der Bürgermeister. Man werde die politischen Ziele „mit
deutlich kleineren Schritten als geplant“ fortführen. Und: „Wir nähern uns
einem normalen Haushalt an“, so Bovenschulte, „aber es gibt einen gewissen
Abstand“.
Die nackten Zahlen unterstützen diese Aussage nicht: Schon im Oktober 2019
hatte das Finanzressort einen Blick in die Zukunft gewagt – und einen
groben möglichen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23 fortgeschrieben.
Damals hatte die Behörde für das Land mit Ausgaben zwischen 4,8 und knapp
fünf Milliarden Euro gerechnet, für die Stadt mit Beträgen zwischen drei
und gut 3,1 Milliarden –also sogar etwas weniger, als jetzt in Wirklichkeit
zur Verfügung steht.
Dazu kommt: Diese Zahlen spiegeln nur den regulären Haushalt 2022/23.
Faktisch wird die Finanzlage sogar noch besser. Denn zusätzlich zum
Haushalt will Bremen auch den Bremen-Fonds wieder auflegen: Erneut soll es
ein Extra-Budget in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die beiden
Haushaltsjahre geben, über das nicht die Bürgerschaft, sondern Senat und
Finanzausschuss verfügen können.
Bisher galt für den Fonds die Begrenzung, dass mit ihm nur klar
coronabasierte Kosten gedeckt werden können; in den nächsten beiden Jahren
sollen von dem Geld aber auch Schulen und Kitas saniert werden.
Das Bildungsressort zeigt sich denn gegenüber der taz auch einverstanden
mit dem Budget, das ihm zugesprochen wird. Buten un binnen hatte dagegen
zuvor noch aus einem internen Papier der Behörde zitiert, [5][dass der
Haushalt zu wenig Geld für Bildung vorsehe] – samt einer Auflistung
derjenigen Projekte, die das Ressort mangels Geld nicht umsetzen können
werde.
## Noch mehr Schulden wären möglich
Tatsächlich könnte das Land angesichts der gelockerten Schuldenbremse auch
einfach noch mehr Geld aufnehmen – und damit Probleme angehen, für die das
Budget in Zukunft wieder sehr knapp ist: Ab 2024 wird nicht nur die
Schuldenbremse wieder gelten; gleichzeitig steigt auch die
Tilgungsverpflichtung alter Schulden für Bremen von jetzt 80 auf dann 149
Millionen Euro jährlich.
Den Eindruck, dass Bremen diese Option mit dem gewachsenen Haushalt bereits
zieht – also jetzt Geld nutzt, dass es später nicht mehr geben wird – will
Bovenschulte nicht erwecken: „Es wäre nicht im Sinne dieses vernünftig
haushaltenden Landes, jetzt Maß und Mitte bei den Ausgaben zu verlieren.“
31 Mar 2021
## LINKS
[1] /Seid-verschlungen-Millionen/!5720339/
[2] https://www.statistik.bremen.de/
[3] /Finanzieller-Feenstaub/!5662883/
[4] /Neuverschuldung-im-Norden/!5690588
[5] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/bildung-haushalt-kuerzunge…
## AUTOREN
Lotta Drügemöller
## TAGS
Haushalt
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Schuldenbremse
Schwerpunkt Coronavirus
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Gleichberechtigung
Bremen
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