# taz.de -- Bremer Unis droht Kahlschlag: „Die Hütte brennt“ | |
> Wegen Pandemie und Schuldenbremse muss Bremen sparen. Das könnte auch in | |
> großem Umfang zulasten der Hochschulen gehen. | |
Bild: Droht finanziell auszuhungern: Die Uni Bremen | |
HAMBURG taz | Der Bremer Hochschullandschaft stehen düstere Zeiten bevor. | |
Wie nun bekannt wurde, plant das Land in den kommenden zwei Jahren offenbar | |
massive Einsparungen im Wissenschaftsbereich. „Es brennt“, sagt Dominik | |
Lange, Finanzreferent des AStA der [1][Uni Bremen]. | |
Denn geht es nach den Plänen der Finanzbehörde, haben die Hochschulen in | |
den Jahren 2022 und 2023 satte 70 Millionen Euro weniger zur Verfügung als | |
bislang. Der Rektor der Uni Bremen, Bernd Scholz-Reiter, hat bereits einen | |
offenen Brief an Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geschrieben, in | |
dem er „allergrößten Schaden“ nicht nur auf die Uni, sondern auf die ganze | |
Stadt zukommen sieht, falls die Einsparungen kommen sollten. | |
Am Wochenende kommt der rot-rot-grüne Senat zusammen, um über die | |
Haushaltsplanungen für die Jahre 2022 und 2023 zu sprechen. Wie der Weser | |
Kurier berichtete, gibt es bereits ein Eckpunktepapier vom grünen | |
Finanzsenator Dietmar Strehl, das auch massive Kürzungen im | |
Wissenschaftsbereich vorsieht. | |
Denn während der Senat dieses Jahr aufgrund der anhaltenden Coronapandemie | |
[2][auf die Schuldenbremse kaum achten muss], sieht es für die kommenden | |
Jahre dramatisch aus: Die Steuereinnahmen sind seit der Pandemie deutlich | |
zurückgegangen, doch wegen der dann wieder eingesetzten Schuldenbremse muss | |
das Land bei den Ausgaben sparen. Das Land muss mit etwa einer Milliarde | |
Euro weniger als geplant zurechtkommen. | |
## Nicht nur Schließung einzelner Studiengänge befürchtet | |
Während dem Wissenschaftsbereich im diesjährigen Haushalt 420 Millionen | |
Euro zur Verfügung stehen, sollen es kommendes Jahr 30 Millionen Euro | |
weniger sein. 2023 stünden den Hochschulen gar 39 Millionen Euro weniger | |
zur Verfügung als in diesem Jahr. „Sollte es dazu kommen, können die Bremer | |
Hochschulen eigentlich dicht machen“, sagt Dominik Lange. Der AStA der Uni | |
Bremen befürchtet nicht nur die Schließung einzelner Studiengänge an seiner | |
Uni, sondern einen Kahlschlag über die meisten Fakultäten hinweg. | |
Auf Nachfrage der taz will sich die Finanzbehörde nicht zu den | |
kolportierten Eckpunkten des Entwurfs äußern. Wie dramatisch die Zahlen | |
sind, zeigt aber ein Blick ins Nachbarland. Auch die Universitäten in | |
Niedersachsen sind von Sparzwängen betroffen. Zwar müssen sie schon dieses | |
Jahr sparen, doch sind die von der Landesregierung geforderten knapp 25 | |
Millionen Euro deutlich geringer – und auf mehr Hochschulen verteilt als in | |
Bremen. | |
Dabei war den Bremer Hochschulen vor der Pandemie im Wissenschaftsplan 2025 | |
ein Anstieg der Budgets versprochen worden. Den hatte der Senat 2019 | |
beschlossen. Für das Jahr 2023 etwa war vorgesehen, den Hochschulen 527 | |
Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Damit gebe es eine Differenz von | |
140 Millionen Euro zu dem nun kolportierten Betrag. | |
„Die Zahl entspricht zum Beispiel fast 2.240 Stellen im wissenschaftlichen | |
Mittelbau, sprich einem Drittel aller Beschäftigten an den Bremischen | |
Hochschulen“, sagt Lange. | |
## Rektor schreibt Brief an Bovenschulte | |
Diese Diskrepanz bringt nun auch Scholz-Reiter dazu, dem Senat die Dramatik | |
der Lage deutlich zu machen. Die Uni Bremen als größte Hochschule des | |
Landes dürfte zwangsläufig die höchsten Einsparsummen stemmen. „Die | |
Universität hat der beabsichtigten Finanzierung durch den Wissenschaftsplan | |
vertraut“, sagt Scholz-Reiter. | |
Allerdings, betont Scholz-Reiter, sollte der Plan lediglich dabei helfen, | |
Bremen als Hochschulstandort bei den Ausgaben pro Studierendem wenigstens | |
Richtung Bundesdurchschnitt zu hieven. Bislang liege das Land rund ein | |
Drittel unter dem Durchschnitt. | |
„Würde der Plan nicht umgesetzt, wären Einstellungsstopps, keine | |
Wiederbesetzung freiwerdender Stellen und keine Verlängerung befristeter | |
Stellen unmittelbare Folgen“, schreibt Scholz-Reiter an den Bürgermeister. | |
Denn: „Die Universität Bremen hat keine finanziellen Reserven.“ | |
Auch der AStA betont, dass von Einsparungen besonders prekär Beschäftigte, | |
die sich [3][von Befristung zu Befristung hangeln], betroffen wären. Selbst | |
wenn nach zwei Jahren die finanzielle Ausstattung der Unis wieder steigen | |
würde, wäre es dann schon zu spät: „Das setzt eine Abwärtsspirale in Gang, | |
die die Hochschulen schon nach kurzer Zeit völlig entkernt“, sagt Lange. | |
## Grüne optimistisch, Kürzungen zu verhindern | |
Um den Wissenschaftsstandort Bremen ist es, nachdem auch schon die Uni | |
Bremen 2019 ihren Status als Exzellenzuni verlor und Studierende permanent | |
die Schließung von Studiengängen befürchten, [4][ohnehin schlecht | |
bestellt.] Im November wurde bekannt, dass die Jacobs University, eine | |
wissenschaftlich renommierte Privat-Uni, zu einem Zentrum für Künstliche | |
Intelligenz geschrumpft werden soll. | |
Laut Solveig Eschen, grüne Bürgerschaftsabgeordnete und Vorsitzende des | |
Wissenschaftsausschusses, stünden die Chancen aber gut, dass die Kürzungen | |
im Wissenschaftsetat noch verhindert werden könnten. Eschen und | |
Finanzsenator Strehl seien sich sicher, dass bei den Haushaltsberatungen | |
mindestens der finanzielle Status Quo gehalten werden könne. | |
Die Studierendenvertretungen der Bremischen Hochschulen haben für | |
Samstagvormittag, während der Senat zur Haushaltsplanung tagen will, | |
dennoch eine Demonstration vor dem Rathaus angekündigt. „Die Hütte brennt�… | |
mahnen sie in ihrem Aufruf. | |
4 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Forscher-ueber-sozialen-Zusammenhalt/!5736345 | |
[2] /Neuverschuldung-im-Norden/!5690588 | |
[3] /Prekaer-Beschaeftigte-in-der-Wissenschaft/!5749382 | |
[4] /Zukunft-der-Bremer-Jacobs-University/!5725479 | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
## TAGS | |
Senat Bremen | |
Bildung in Bremen | |
R2G Bremen | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Hochschule | |
Uni Bremen | |
Schuldenbremse | |
Universität Bremen | |
Students For Future | |
Jacobs University | |
Haushalt | |
Universität Bremen | |
Prekäre Arbeit | |
Privatuni | |
Bremen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Uni Bremen wählt neue Rektorin: Eine Frau an der Spitze | |
Die Uni Bremen wählt am 2. März erstmals eine Frau zur Rektorin, so viel | |
ist sicher. Für die Favoritin der Studierenden könnte es eng werden. | |
Käufer für Bremer Privat-Uni: Das Geschäft mit der Wissenschaft | |
Der Bremer Senat, ob Multimillionär Serguei Beloussov die Jacobs-University | |
für 22.000 Euro kaufen darf. Was er damit will, weiß keiner so ganz genau. | |
Bremen nimmt mehr Schulden auf: Corona macht Geld locker | |
Es gibt mehr Geld in den nächsten Jahren – der Senat kommuniziert das aber | |
nur verhalten. Die Pause von der Schuldenbremse nutzt Bremen nur zum Teil. | |
Zukunft der Discgolfanlage an der Uni: Breiter Protest gegen Schließung | |
Die Bremer Uni denkt über darüber nach, die Discgolfanlage zu schließen. | |
Doch das fänden unter anderem der Beirat Horn-Lehe und der AStA falsch. | |
Prekär Beschäftigte in der Wissenschaft: An den Unis tickt die Uhr | |
Prekär Beschäftigte an Bremer Hochschulen sind in der Pandemie noch | |
unsicherer aufgestellt. Die Gewerkschaft GEW fordert mehr Zeit und Geld für | |
sie. | |
20 Jahre Privatuniversität in Bremen: Master of Desaster | |
Mit einer private Uni wollte Bremen vor 20 Jahren staatliche Hochschulen | |
unter Druck setzen. Nun träumt es von Geld aus China, hat aber kein | |
Konzept. | |
Bremens Finanzsenator über Schulden: „Die Schuldenbremse gilt“ | |
Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl über wegbrechende Steuereinnahmen, die | |
Erlaubnis, Schulden zu machen und sinnvolle Investitionen. |