# taz.de -- Die GroKo und die Digitalisierung: Ministerium für Flugtaxis

	# taz.de -- Die GroKo und die Digitalisierung: Ministerium für Flugtaxis

	> Man hört das Desinteresse und die Ideenlosigkeit heraus, wenn die GroKo
	> über Technik spricht. Für den digitalen Impfpass verheißt das nichts
	> Gutes.

	Als Kanzleramtsminister Helge Braun, seines Zeichens Digitalstratege der
	Bundesregierung und übrigens auch Arzt, kürzlich bei „Anne Will“ zu Gast
	war, offenbarte er für einen kurzen Moment den vollen Charme eines
	Menschen, der mit dem Rücken zur Wand steht. Es ging um die Corona-Warn-App
	der Bundesregierung, die nicht ganz schlecht ist, aber eben auch nicht ganz
	gut und ganz sicher an vielen Stellen verbesserungswürdig. Dummerweise
	wurde Braun in diesem Moment auf die Schwächen der App hingewiesen und gab
	daraufhin, offensichtlich eingeschnappt, zurück: „Warum muss der Staat
	alles anbieten?“

	Man hätte es ihm in dem Moment nicht verdenken können, hätte er zeitgleich
	mit dem Fuß aufgestampft. Denn natürlich hat er recht: Der Staat muss nicht
	alles anbieten. Flugtaxis zum Beispiel. Muss sich der Staat nun wirklich
	nicht drum kümmern. Werden vom Verkehrsministerium trotzdem mit einem
	Förderprogramm von mehr als 15 Millionen Euro unterstützt.

	Der Satz von Helge Braun offenbart eine zentrale Problematik, die der
	Technologiedebatte in der bundesdeutschen Politik, allen voran bei Union
	und SPD, innewohnt: eine weitverbreitete Haltung, die aus einer Kombination
	aus Ideenlosigkeit und Desinteresse besteht. Nicht ein Desinteresse, das
	dazu führt, das Thema ganz links liegen zu lassen, das nicht, dazu ist es
	einfach zu präsent. Die Zeiten, in denen sich auch die eine oder der andere
	Bundespolitiker:in unsicher war, was eigentlich ein Browser ist, sind
	ja wohl hoffentlich vorbei. Aber es gibt ein Desinteresse, das verhindert,
	Technologie, ihren Einsatz, die Möglichkeiten, die Folgen wirklich ernst zu
	nehmen und im Detail zu durchdenken.

	Das zeigt sich in vielen Bereichen: in der merkwürdig inkonkreten Debatte
	über den Einsatz von künstlicher Intelligenz beispielsweise. Auch bei
	selbstfahrenden Autos, die eher als eine Art Science-Fiction-Adaption
	dargestellt werden, ohne konkretes Konzept dafür, wie ihre Nutzung etwas
	Gutes schaffen könnte. Wenn Technologie ein Thema ist, dann am liebsten in
	Kombination mit Überwachung. Die Faustregel: Wenn die Regierungskoalition
	über Technik spricht, kommen Flugtaxis heraus und Vorratsdatenspeicherung.
	Oder eben die [1][Corona-Warn-App], der das Wort „vergurkte“ mittlerweile
	so oft vorangestellt wurde, dass man meinen könnte, es handle sich um die
	offizielle Beschreibung.

	## An der Corona-App ist gar nicht alles falsch

	Dabei ist an dieser App gar nicht alles falsch. Einiges ist gut, zum
	Beispiel die datensparsame Architektur. Oder dass sie in einem erstaunlich
	offenen Prozess als Open-Source-Anwendung programmiert wurde, was möglich
	gemacht hat, dass es mittlerweile einen Fork gibt, also eine Abspaltung
	anderer Entwickler:innen mit anderen Features. Anderes ist dagegen
	schlecht gelaufen. So hatte die Bundesregierung erst auf ein weniger
	datensparsames Modell gesetzt, der Schwenk zu einem besseren Modell kostete
	Zeit, und die Entwicklungskosten sind exorbitant.

	Aber das zentrale Problem ist: Die App ist nicht ganzheitlich gedacht. Rund
	um die App fehlt es – abgesehen von eigens eingerichteten Hotlines – an
	allem. An einer zuverlässigen und flächendeckenden Anbindung sämtlicher
	relevanten Akteure, Arztpraxen, Gesundheitsämter und Labore. Es gibt nicht
	einmal ein verlässliches Konzept dafür, was Menschen tun sollen, deren App
	auf einmal eine rote Warnung ausspuckt. Zwar können Ärzt:innen auch dann
	einen PCR-Test abrechnen. Jedoch berichten Patient:innen, die eine Warnung
	erhalten haben, aber keine Symptome zeigen, immer wieder von
	Schwierigkeiten, einen Test zu bekommen.

	Zudem sind die Weiterentwicklungen sehr überschaubar, eine seit Monaten
	vorgeschlagene datenschutzfreundliche Cluster-Erkennung ist nicht absehbar.
	Stattdessen gibt es schon Kommunen, die die private [2][App Luca], die
	weder Open Source ist noch mit Transparenz glänzt, einbinden und damit de
	facto zum Standard für Nutzer:innen machen.

	Die Corona-App steht damit symptomatisch für die Folge der eingangs
	beschriebenen desinteressiert-ideenlosen Haltung: Technologien werden fast
	immer isoliert betrachtet, losgelöst vom Ökosystem, in dem sie sich
	befinden oder befinden werden. Noch einmal zum Beispiel autonomes Fahren.
	In der Debatte über die Gesetze, die dazu schon beschlossen wurden und noch
	beschlossen werden sollen, geht es viel um herausragende Schnelligkeit bei
	der Entwicklung und Zulassung, um den Wirtschaftsstandort Deutschland, um
	Shuttleverkehr, vielleicht auch noch mal um die Reduktion von Unfällen.
	Aber wenig um folgende Fragen: Was heißt das denn für andere
	Verkehrsteilnehmer:innen? Für die Stadtentwicklung? Für uns als
	Gesellschaft? Welche Ziele wollen wir erreichen, und wie können wir diese
	Technologie dafür nutzen?

	## Pandemie als Brennglas

	Wer Technologien nur als kontextlose Inselphänomene betrachtet, verkennt
	ihre Bedeutung für die Gesellschaft und macht sie zum Selbstzweck. Und
	nimmt sich gleichzeitig die Chance, sie in positive Bahnen zu lenken. Wer
	zu spät kommt, kann nur noch regulieren, nicht mehr gestalten.

	Die Pandemie wirkt hier, wie auch bei zahlreichen anderen Problemen, als
	Brennglas. Denn einerseits hat sie zu einem [3][Digitalisierungsschub]
	geführt, der praktisch sämtliche Lebensbereiche erfasst. Digitaler
	Unterricht und Arbeiten im Homeoffice sind wahrscheinlich die sichtbarsten
	Beispiele, aber auch: digitale Ausstellungen, virtuelle Konferenzen,
	gestreamte Clubnächte, Opern und Kindertheatervorstellungen. Menschen, die
	Weihnachten und Silvester per Videokonferenz zusammen feiern.

	Patienten, die ihre Ärztinnen über Videosprechstunde treffen. Kleine Läden,
	die mangels Onlineshop eine Videoberatung per Smartphone anbieten samt
	anschließender Lieferung des Gekauften. Vieles davon ist aus der Not
	entstanden, nicht alles passt für alle, und nicht alles wird bleiben oder
	in dem Maße weiter genutzt werden, wenn eine ausreichende Menge an
	Geimpften unterwegs ist. Aber ein Teil schon.

	Gleichzeitig war – Stand Jahreswechsel 2020/21, also knapp ein Jahr nach
	Beginn der Pandemie in Deutschland – bei rund zwei Dritteln der
	Gesundheitsämter noch nicht die Open-Source-Software im Einsatz, die sich
	auch bei der Kontaktverfolgung im Kampf gegen Ebola bewährt hat.
	Stattdessen gab es Excel-Tabellen oder eigene Softwarelösungen. Mit der
	Konsequenz, dass die Kommunikation zwischen den Ämtern länger dauert und
	sich die Kontaktverfolgung verzögert. Auch hier zeigt sich der Mangel an
	ganzheitlichem Denken.

	## Wäre der digitale Impfpass fälschungssicher?

	Für den digitalen Impfpass, dessen rechtlichen Rahmen die EU-Kommission
	kommende Woche vorstellen will und den die Bundeskanzlerin vorantreibt,
	verheißt dieser Befund nichts Gutes. Denn auch hier kommt die vermeintliche
	Lösung vor der Problemanalyse. Es ist sinnvoll, über eine Entwicklung
	frühzeitig nachzudenken und nicht erst dann, wenn man festlegt, dass es
	unterschiedliche Regeln für immune und nicht immune Personen geben wird.

	Nehmen wir also an, die Idee eines digitalen Impfpasses erweist sich als
	sinnvoll, weil das Papierdokument nicht in ausreichendem Maße
	fälschungssicher gemacht werden kann und es daher zu Betrügereien kommen
	kann, die zu neuen Virusherden führen. Aber auch dann stellen sich einige
	Fragen, etwa: Was heißt so eine Entwicklung für die Anonymität im halb
	öffentlichen Raum, etwa im Restaurant oder beim Friseur?

	Diese Einrichtungen werden für die Überprüfung des Impfstatus auch einen
	Identitätsnachweis brauchen. Sonst ließen sich die Impfnachweise einfach
	weitergeben. Kommt es durch neue Ausweispflichten dazu, dass Menschen auf
	diese Angebote verzichten? Solche chilling effects gibt es bereits in
	anderen Bereichen. Müssen wir diese in Kauf nehmen, um die Pandemie zu
	kontrollieren? Und, unabhängig davon: Was ist mit Menschen, die aus
	gesundheitlichen Gründen oder weil für sie noch kein Impfstoff zugelassen
	wurde, nicht geimpft werden können?

	In wessen Hände kann die Entwicklung einer solchen Technologie für
	Gesundheitsdaten überhaupt gelegt werden? Ist es vielleicht geradezu
	geboten, dass Europa einen eigenen digitalen Impfpass entwickelt, weil
	Nutzer:innen sonst das Angebot von Microsoft, Oracle und Co. nutzen
	werden oder eines der großen Fluglinien, die ebenfalls Interesse am Einsatz
	eines derartigen Produkts haben? Es muss dabei keineswegs sofort eine
	Antwort auf diese und die zahlreichen weiteren offenen Fragen geben. Aber
	abzuwarten führt nicht zu den besten Ergebnissen. Sondern zu einer
	Stolperaktion à la Corona-App.

	## Hin zur digitalen Souveränität

	Die gute Nachricht ist: Ein ganzheitliches Technologieverständnis ist
	möglich. Ein machbarer Ansatz dazu wäre das Konzept der digitalen
	Souveränität. Damit ist weniger die beliebte Politiker:innen-Forderung
	gemeint, dass das nächste Google bitte schön aus Deutschland, zumindest
	aber aus Europa stammen solle. Auch nicht ein nationalistisches oder
	protektionistisches Verständnis von Technologie.

	Vielmehr könnte Souveränität hier eine Art von Grundversorgung meinen, für
	die sich der Staat verantwortlich fühlen sollte und die eben spätestens im
	21. Jahrhundert neben der analogen Infrastruktur auch eine digitale
	umfasst. Mit dem tückischen Unterschied, dass diese um einiges komplexer
	ist, was auch die Diskussion darüber komplexer macht, was nun
	Grundversorgung sein müsste und was nicht.

	Bleiben wir daher beim Beispiel Pandemie. Für diese Situation bedeutet
	digitale Souveränität einen Staat, der sich nicht nur um Impfstoff und
	Masken kümmert, sondern unter anderem auch darum, dass die digitale
	Anbindung der Gesundheitsämter und Labore funktioniert und dass die
	Kontaktnachverfolgung schnell und zuverlässig klappt. Dafür sind auch
	digitale Hilfsmittel wie Apps und andere Software sinnvoll.

	Genauso ist es aber Teil einer Grundversorgung, dass digitaler Unterricht
	an Schulen stattfinden kann. Und zwar nicht, indem der Staat
	Microsoft-Produkte einkauft, die nicht im Ansatz die Persönlichkeitsrechte
	der Nutzer:innen respektieren. Sondern indem er dafür sorgt, dass es die
	Privatsphäre sichernde, barrierefreie, inklusive und bedienbare Tools gibt,
	die den Bedürfnissen der Nutzenden gerecht werden. Diese muss er nicht
	selbst entwickeln, aber er muss eben dafür sorgen, und dafür gibt es ja
	Möglichkeiten. Notfalls hilft dabei sicher gern das Ministerium für
	Flugtaxis.

	15 Mar 2021

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Svenja Bergt

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