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# taz.de -- Schuldebatte in Baden-Württemberg: Virusmutation legt Schulstart l…
> 23 Corona-Infektionen, darunter zwei mit Mutante, bringen die
> Schulöffnungspläne in Baden-Württemberg durcheinander.
Bild: Ob die Grundschulen in Baden-Württemberg wie geplant am 1. Februar öffn…
Karlsruhe Berlin taz | Eigentlich wollte der grüne Ministerpräsident
Winfried Kretschmann am Mittwochnachmittag die Pläne vorstellen, nach denen
in Baden-Württemberg ab kommender Woche Kitas und Schulen öffnen dürfen.
Daraus wurde jedoch nichts: Wie die grün-schwarze Landesregierung wenige
Minuten vor der geplanten Pressekonferenz mitteilte, sind landesweit acht
neue Fälle von Virusmutationen entdeckt worden, darunter zwei an einer
Freiburger Kita.
Noch sei unklar, um welche Mutation es sich handle, sagte
Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Seit Dezember wurden in
Baden-Württemberg sowohl die Mutation aus Großbritannien (B.1.1.7) als auch
die aus Südafrika (B.1.351) festgestellt. An der Freiburger Kita gebe es
zudem 21 weitere Infektionen, die möglicherweise auf eine Mutation
zurückgehen.
Fakt ist: Die Absage der geplanten Schulöffnung – ab Montag sollten alle
Grundschulkinder bei geteilten Klassen wieder Präsenzunterricht erhalten –
dürfte den Streit über den richtigen Umgang mit den Schulen im Ländle und
darüber hinaus weiter befeuern.
Wie emotional derzeit über die Schulöffnungen debattiert wird, zeigte der
Auftritt von Kretschmann am Dienstagabend bei Markus Lanz. Mit sich
überschlagender Stimme hatte er die Entscheidung, Schulen und Kitas zu
öffnen, verteidigt. Baden-Württemberg habe seit Dezember strenge Regeln,
darunter eine abendliche Ausgangssperre. Da sei es verantwortbar, die
Lockdown-Regeln für Kinder unter 10 Jahren zu lockern. Allerdings hatte
Kretschmann in der Sendung auch gesagt, falls die Mutation sich in größerem
Ausmaß ausbreite, wäre das eine neue Lage. Ob das Bundesland nun Kitas und
Schulen zulässt, beantwortete die Landesregierung bis Redaktionsschluss
nicht.
Kretschmanns Timing kam nicht gut an
Schon vergangene Woche hatte Kretschmann angekündigt, Kitas und
Grundschulen ab 1. Februar öffnen zu wollen, und damit eine Kontroverse
ausgelöst. Vor allem das Timing des Grünen kam nicht überall gut an. Gerade
hatten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident:innen
der Länder nach stundenlangem Ringen darauf geeinigt, Kitas und Schulen
„grundsätzlich“ bis 14. Februar geschlossen zu halten. Gegen verbindliche,
bundesweit geltende Regeln – etwa in Bezug auf das Infektionsgeschehen –
hatten sich die Länder aber strikt gewehrt.
Tatsächlich lässt der Bund-Länder-Beschluss den Kultusminister:innen
freie Hand. So sind etwa in [1][Niedersachsen und Bremen], wo die
Infektionszahlen am niedrigsten sind, Kitas und Schulen bereits geöffnet.
Baden-Württemberg hat aktuell mit etwa 90 Infektionen pro 100.000
Einwohner:innen in den letzten 7 Tagen den drittbesten Wert. „Ich finde
es richtig, wenn die Länder die Spielräume, die ihnen die Beschlüsse
bieten, unterschiedlich nutzen“, verteidigte
Kultusministerkonferenz-Präsidentin [2][Britta Ernst] am Montag das
uneinheitliche Vorgehen.
Bei entsprechender Infektionslage seien Öffnungen ab Februar möglich, so
Ernst. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hingegen warnte vor einer zu
schnellen Öffnung. Ähnlich fordert die bildungspolitische Sprecherin der
Linkspartei im Bundestag, Birke Bull-Bischoff, gegenüber der taz, dass sich
die Entscheidung „einzig und allein an Infektionswerten orientieren“ dürfe.
Auch in Kretschmanns Partei gibt es sehr unterschiedliche Meinungen:
Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezeichnete die Schulöffnungspläne im
Südwesten am Mittwoch als „absolut richtig“. Sie begrüße die „klare
Fokussierung“ auf die Grundschulen, die dabei Priorität haben müssten.
Baerbock forderte aber auch, parallel zu anderen Sicherheitsmaßnahmen wie
geteilten Klassen ausreichend Schnelltests für Lehrer:innen und
Schüler:innen bereitzustellen.
Trittin hält nichts von baldiger Schulöffnung
Weniger Verständnis zeigte Grünen-Urgestein Jürgen Trittin. Mit Blick auf
Baden-Württemberg ätzte er schon vergangene Woche auf Twitter: „Die
Propagandisten einer baldigen Schulöffnung müssen nur eine Frage
beantworten: Wie viele Tausend Tote sind ihnen die Vermeidung später
behebbarer Lerndefizite wert?“
Die Kritik zielte vor allem auf Kretschmanns Kultusministerin Susanne
Eisenmann. Die CDU-Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl im
März hatte sich früh für eine Öffnung von Schulen und Kitas nach den
Weihnachtsferien ausgesprochen, und zwar „unabhängig von den
Inzidenzzahlen“.
Anfang Januar hatte sie erneut deren Öffnung gefordert. Kretschmann
widersprach damals: Keine Maßnahme solle unabhängig von den Inzidenzzahlen
erfolgen. Er setze auf ein gemeinsames Vorgehen aller
Ministerpräsident:innen, was ihm als Wahlkampfmanöver ausgelegt
wurde. Bekanntermaßen scherte Kretschmann dann selbst aus.
Unklar ist bislang, wie ansteckend Kinder tatsächlich sind. Kretschmann
stützt sich auf eine Studie der Universitätskliniken Ulm, Tübingen und
Freiburg. Demnach seien Kinder seltener infektiös als ihre Eltern. Der
Virologe Christian Drosten hatte diese Erkenntnisse immer wieder
angezweifelt. Aus seiner Sicht gebe es keinen Grund für die Annahme, dass
kleine Kinder weniger ansteckend seien.
27 Jan 2021
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## AUTOREN
Benno Stieber
Ralf Pauli
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