# taz.de -- EU-Parlament winkt Agrarreform durch: „Nur ein grüner Anstrich“ | |
> Das Europaparlament stimmt für die umstrittene Agrarreform und rettet den | |
> Veggie-Burger. Kritiker monieren fehlenden Klimaschutz. | |
Bild: Der „Veggie Burger“ darf auch zukünftig als Burger bezeichnet werden | |
BRÜSSEL taz | Das Europaparlament will die EU-Agrarpolitik ein wenig | |
ökologischer und klimafreundlicher machen. Eine radikale [1][Agrarwende | |
nach dem Geschmack von Grünen] und Umweltverbänden soll es jedoch nicht | |
geben. Dies beschloss eine Mehrheit der Europaabgeordneten am Freitag nach | |
tagelangem, erbitterten Streit. | |
Künftig werde es weniger Geld für große Agrarbetriebe und mehr | |
Unterstützung für bäuerliche Landwirtschaft und Umweltschutz geben, sagte | |
der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Der Beschluss gehe weit über das hinaus, | |
was die [2][Agrarminister am Mittwoch in Luxemburg beschlossen haben]. | |
Unter Leitung der deutschen Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte der | |
Ministerrat entschieden, dass künftig 20 Prozent der Direktzahlungen nach | |
ökologischen Kriterien vergeben werden. Das EU-Parlament stockte diesen | |
Anteil nun auf 30 Prozent auf. | |
Das sei aber immer noch nicht genug, kritisiert Greenpeace-Experte Lasse | |
van Aken. „Die EU-Agrarpolitik bekommt nur einen grünen Anstrich“, sagte | |
er. Zwar gehe das Europaparlament weiter als der Rat. „Aber die | |
Schlupflöcher sind schon eingebaut“, fürchtet van Aken. Von einem guten | |
Kompromiss sprach dagegen der Vorsitzende des Umweltausschusses, der | |
liberale Franzose Pascal Canfin. „Das Europäische Parlament hat den Text | |
erheblich verbessert“, sagte er. Fast 100 Milliarden Euro würden an die | |
Umgestaltung der Landwirtschaft fließen. Insgesamt beträgt das Agrarbudget | |
rund 387 Milliarden Euro. | |
Vor der Abstimmung waren sich die deutschen Grünen und die SPD öffentlich | |
in die Haare geraten. Die SPD war am Freitag überraschend auf Distanz zu | |
dem Reformpaket gegangen, das sie in einer ersten Abstimmung am Mittwoch | |
noch mitgetragen hatte. „Unsere roten Linien wurden fast alle gerissen“, | |
sagte die stellvertretende Parlamentspräsidentin Katarina Barley auf | |
Twitter. Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Europa-SPD, Maria | |
Noichl, erklärte, es sei nicht gelungen, die Agrarpolitik in den geplanten | |
„Green Deal“ für den Klimaschutz einzubinden. „Deshalb stimmen wir gegen | |
die vorliegenden Vereinbarungen.“ | |
## Ministerrat muss noch zustimmen | |
Die Grünen warfen den deutschen Sozialdemokraten „ein unglaubwürdiges | |
Theater“ vor. Schließlich habe Noichl die Reform gemeinsam mit | |
Konservativen und Liberalen ausgehandelt, so der Abgeordnete Sven Giegold. | |
Nun wolle die SPD ausscheren und gegen die Fraktionsmehrheit stimmen. Dies | |
sei „Symbolpolitik ohne Wirkung“. | |
Die Entscheidungen des EU-Parlaments sind allerdings noch nicht das Ende | |
des Gesetzgebungsverfahrens. Vielmehr steht noch eine Einigung mit dem | |
Ministerrat, also der Vertretung der 27 Mitgliedsstaaten, aus. Ein erster | |
Trilog, an dem auch die EU-Kommission beteiligt ist, wird Anfang November | |
erwartet. | |
Ebenfalls am Freitag sprach sich das Europaparlament für die [3][Rettung | |
des „Veggie Burger“] aus. Fleisch-Ersatzprodukte dürfen demnach auch | |
künftig als Burger, Steak oder Wurst bezeichnet werden. Pflanzliche | |
Alternativen für Milchprodukte werden hingegen verbannt. Vor drei Jahren | |
hatte die EU bereits „Soja-Milch“ und „veganen Käse“ verboten. | |
„Zur Feier des Tages gehe ich jetzt einen veganen Burger essen“, sagte die | |
schwedische Europaabgeordnete Jytte Guteland nach der Abstimmung. | |
Unzufrieden waren dagegen die Vertreter der Landwirtschaftsverbände. Sie | |
hatten sich für ein Verbot des „Veggie Burgers“ und ähnlicher kulinarisch… | |
Kreationen stark gemacht. Die Anlehnung an Fleischprodukte führe | |
Verbraucher in die Irre. | |
Der europäische Verbraucherverband BEUC signalisierte dagegen Zustimmung. | |
Es sei gut, dass die Abgeordneten dem gesunden Menschenverstand gefolgt | |
seien, sagte BEUC-Expertin Camille Perrin. Die Verbraucher könnten sehr | |
wohl ein Soja-Steak von einem echten unterscheiden. | |
23 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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