| # taz.de -- Flüssiggasterminal in der Arktis: Kreditgarantie wird geprüft | |
| > Die Bundesregierung bestätigt einen Antrag auf Kreditbürgschaft für ein | |
| > Flüssiggasprojekt in Russland. Grünen-Chefin Baerbock kritisiert das. | |
| Bild: Hierher stammt das Gas für die neue Anlage: Gazprom-Anlage in der Arktis | |
| Für den [1][Bau des Flüssiggas-Terminals LNG Arctic 2] in Russland liegt | |
| beim Wirtschaftsministerium ein Antrag auf Übernahme einer staatlichen | |
| Exportkreditgarantie vor. Das hat Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß auf | |
| eine Anfrage der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock jetzt offiziell | |
| bestätigt. | |
| Der Antrag befinde sich derzeit in einem „sehr frühen Prüfstadium“, heißt | |
| es in dem Schreiben, das der taz vorliegt. Und weiter: „Erst nach Abschluss | |
| des umfassenden Prüfungsprozesses, der erfahrungsgemäß mehrere Monate in | |
| Anspruch nehmen wird, kann über den Antrag entschieden werden.“ | |
| Bisher hatte das Wirtschaftsministerium sich unter Verweis auf | |
| Vertraulichkeit nicht zum beantragten Exportkredit geäußert. Geplant ist in | |
| Sibirien in der Mündung des Flusses Ob eine Anlage zur Verflüssigung und | |
| Verschiffung von Erdgas zum Transport nach Asien und Europa. Wichtigster | |
| europäischer Partner ist der französische Konzern Total. | |
| Aus Deutschland ist einer Projektbeschreibung der Industriegas-Spezialist | |
| Linde dabei. Die Investitionen in Höhe von 21 Milliarden Euro sollen zur | |
| Hälfte mithilfe staatlicher Banken und Kreditgarantien aufgebracht werden, | |
| darunter 300 Millionen Dollar, die aus Deutschland abgesichert werden | |
| sollen. | |
| Die [2][Grünen]-Vorsitzende Baerbock kritisiert die Planung. | |
| Exportkreditgarantien für Erdgas-Infrastruktur passten nicht zur | |
| klimapolitischen Strategie, sagte sie der taz. „Unsere Energiepolitik muss | |
| darauf ausgerichtet werden, dass wir uns von fossilen Energien unabhängig | |
| machen.“ Statt auf Flüssiggas zu setzen, solle die Regierung „die | |
| heimischen erneuerbaren Energieträger wie Wind und Sonne stärker fördern“. | |
| Entscheiden wird das Wirtschaftsministerium über den Antrage gemeinsam mit | |
| dem Außen-, dem Finanz- und dem Entwicklungsministerium. In der Antwort | |
| heißt es zwar, bei der Entscheidung würden auch „die umwelt-, sozial- und | |
| menschenrechtsbezogenen Auswirkungen des Projekts untersucht und | |
| berücksichtigt“. Ein anderer Aspekt spielt aber wohl eine größere Rolle: | |
| „Wichtiges Element bei der Beurteilung der Förderungswürdigkeit ist die | |
| Arbeitsplatzwirksamkeit in Deutschland“, heißt es. | |
| 6 Oct 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Malte Kreutzfeldt | |
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