# taz.de -- Flüssiggasterminal in der Arktis: Kreditgarantie wird geprüft | |
> Die Bundesregierung bestätigt einen Antrag auf Kreditbürgschaft für ein | |
> Flüssiggasprojekt in Russland. Grünen-Chefin Baerbock kritisiert das. | |
Bild: Hierher stammt das Gas für die neue Anlage: Gazprom-Anlage in der Arktis | |
Für den [1][Bau des Flüssiggas-Terminals LNG Arctic 2] in Russland liegt | |
beim Wirtschaftsministerium ein Antrag auf Übernahme einer staatlichen | |
Exportkreditgarantie vor. Das hat Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß auf | |
eine Anfrage der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock jetzt offiziell | |
bestätigt. | |
Der Antrag befinde sich derzeit in einem „sehr frühen Prüfstadium“, heißt | |
es in dem Schreiben, das der taz vorliegt. Und weiter: „Erst nach Abschluss | |
des umfassenden Prüfungsprozesses, der erfahrungsgemäß mehrere Monate in | |
Anspruch nehmen wird, kann über den Antrag entschieden werden.“ | |
Bisher hatte das Wirtschaftsministerium sich unter Verweis auf | |
Vertraulichkeit nicht zum beantragten Exportkredit geäußert. Geplant ist in | |
Sibirien in der Mündung des Flusses Ob eine Anlage zur Verflüssigung und | |
Verschiffung von Erdgas zum Transport nach Asien und Europa. Wichtigster | |
europäischer Partner ist der französische Konzern Total. | |
Aus Deutschland ist einer Projektbeschreibung der Industriegas-Spezialist | |
Linde dabei. Die Investitionen in Höhe von 21 Milliarden Euro sollen zur | |
Hälfte mithilfe staatlicher Banken und Kreditgarantien aufgebracht werden, | |
darunter 300 Millionen Dollar, die aus Deutschland abgesichert werden | |
sollen. | |
Die [2][Grünen]-Vorsitzende Baerbock kritisiert die Planung. | |
Exportkreditgarantien für Erdgas-Infrastruktur passten nicht zur | |
klimapolitischen Strategie, sagte sie der taz. „Unsere Energiepolitik muss | |
darauf ausgerichtet werden, dass wir uns von fossilen Energien unabhängig | |
machen.“ Statt auf Flüssiggas zu setzen, solle die Regierung „die | |
heimischen erneuerbaren Energieträger wie Wind und Sonne stärker fördern“. | |
Entscheiden wird das Wirtschaftsministerium über den Antrage gemeinsam mit | |
dem Außen-, dem Finanz- und dem Entwicklungsministerium. In der Antwort | |
heißt es zwar, bei der Entscheidung würden auch „die umwelt-, sozial- und | |
menschenrechtsbezogenen Auswirkungen des Projekts untersucht und | |
berücksichtigt“. Ein anderer Aspekt spielt aber wohl eine größere Rolle: | |
„Wichtiges Element bei der Beurteilung der Förderungswürdigkeit ist die | |
Arbeitsplatzwirksamkeit in Deutschland“, heißt es. | |
6 Oct 2020 | |
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[1] /Trotz-Nawalny-und-Klimakrise/!5711258 | |
[2] /Gruenenchef-Habeck-ueber-Europapolitik/!5555668 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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