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# taz.de -- Australien gegen Google und Facebook: Zwang zur Verhandlung
> Der australische Premier Morrison hat auf Drohungen der Konzerne
> reagiert. Ein neues Mediengesetz soll dort Google und Facebook
> regulieren.
Bild: Aufmerksam: Journalist*innen bei der Ankunft des Korrespondenten Bill Bir…
Berlin taz | Im Hinblick auf den Streit seiner Regierung mit den
Internetkonzernen Google und Facebook hat der australische Premier Scott
Morrison scharfe Worte gewählt. Er reagiere nicht positiv auf „Nötigung“,
sagte er am Montag über die Plattformkonzerne.
Angesichts eines geplanten Mediengesetzes in Australien hatte Facebook vor
einer Woche [1][gedroht], es würde australischen Nutzer*innen künftig die
Möglichkeit nehmen, nachrichtliche Inhalte auf der Plattform zu teilen,
sollte jenes Gesetz in Kraft treten.
Es geht um einen Gesetzentwurf, den die Verbraucherschutzbehörde ACCC Ende
Juli im Auftrag des Finanzministeriums vorgelegt hatte. Das Gesetz, das die
Behörde „bargaining code“ nennt, also Verhandlungsgesetz, würde zunächst
keine konkreten Beträge vorsehen, die Konzerne zahlen müssen, sondern diese
zunächst an den Verhandlungstisch zwingen.
Aus diesen Verhandlungen soll sich dann ergeben, welchen Anteil der durch
Werbung generierten Umsätze Google und Facebook an Verlage weiterzugeben
bereit sind. Wenn es nach einer Dreimonatsfrist keine Einigung gibt, wird
eine Abgabe festgelegt – durch eine „externe Vermittler*in“. Wer das sein
könnte, ist bisher unklar. Der „bargaining code“ ist dabei neben der
Geldfrage auch für Auseinandersetzungen in Bezug auf Datenschutz
vorgesehen.
## Australien kämpft mit Ausdünnung von Journalismus
Die ACCC geht davon aus, dass die Plattformen ihre Einnahmen unter anderem
auf Basis journalistischer Inhalte generieren. In dieser Logik würde den
Hersteller*innen dieser Inhalte eine Dividende zustehen, was die Behörde in
Form einer Art Kulturabgabe realisieren will. Australien leidet unter
extremer Ausdünnung seiner journalistischen Vielfalt.
In diesem Jahr wurde die einzige Nachrichtenagentur des Landes vom
Murdoch-Konzern NewsCorp abgestoßen und [2][sucht inzwischen nach
Großspender*innen, um weiter arbeiten zu können]. Eine Journalismus-Gebühr
für Google, Facebook und weitere Plattformen soll nun helfen, die
Medienvielfalt gerade im Lokalen wieder aufzubauen. Bei dem vorgesehenen
Mediengesetz handelt es sich letztlich auch um einen Test: Welche Grenzen
hat die Macht der Konzerne? Und wie gut können sie sich staatlicher
Regulierung tatsächlich entziehen?
Wenn das Gesetz Realität würde – und sich die Konzerne daran hielten –
könnte es ein Vorbild für andere Staaten sein, die seit Jahrzehnten
versuchen, die Einnahmen der Plattformkonzerne teilweise an Urheber*innen
umzuverteilen oder den Umgang der Konzerne mit persönlichen Daten
nachzuvollziehen.
## Presseförderung durch Umverteilung
Deswegen sehen Google und Facebook den Gesetzentwurf keinesfalls als
Ausgleich eines „[3][Ungleichgewichtes bei der Verhandlungsmacht“], wie die
ACCC gerne sagt, sondern als geschäftsschädigend. Google [4][prophezeite]
eine Verschlechterung seines Angebots, sollte das Gesetz Realität werden.
Und Facebook drohte eben zuletzt mit seiner News-Sperre.
Kleinere journalistische Verlage sowie die Regierung erhoffen sich von dem
Gesetz eine [5][Presseförderung], die auf direkter Umverteilung basiert
statt auf dem Staatshaushalt. Beobachter*innen sind sich aber nicht sicher,
ob der Verhandlungs-Zwang Google und Facebook tatsächlich dazu bringen
wird, eine Abgabe zu zahlen.
Die finale Version des Gesetzentwurfs wird noch ausgearbeitet. Verstöße
gegen das Gesetz sollen darin mit bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes
einer Plattform geahndet werden. Was die Konsequenz wäre, sollten die
Konzerne sich weigern, auch diese Strafe zu zahlen, ist noch ungeklärt.
7 Sep 2020
## LINKS
[1] /Journalismus-Abgabe-in-Australien/!5710881
[2] https://www.adnews.com.au/news/aap-tries-crowdfunding
[3] https://www.accc.gov.au/media-release/australian-news-media-to-negotiate-pa…
[4] /Geplante-Umsatzbeteiligung-fuer-Verlage/!5707539
[5] /Debatte-fuer-und-wider-Pressefoerderung/!5701757
## AUTOREN
Peter Weissenburger
## TAGS
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