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# taz.de -- Konzern droht mit Aus in der EU: „Facebook blufft“
> Facebook droht, seine Dienste in der EU zu schließen, falls es nicht
> länger Nutzer-Daten ungehindert in die USA senden kann. Doch es gäbe
> Alternativen.
Bild: Ein Bluffer? Facebook-Chef Mark Zuckerberg im April 2019 in Dublin
Die Drohung kommt auf Seite 21. Auf den vorherigen Seiten hat sich Yvonne
Cunnane, Juristin bei Facebook, [1][in ihrem Schreiben an die irische
Datenschutzaufsichtsbehörde] vor allem beklagt. Darüber, dass die Behörde
Facebook mangelnde Fairness vorwirft, und über den Verlauf des von dem
österreichischen [2][Datenschutzaktivisten Max Schrems] angestoßenen
Verfahrens.
Das hatte dazu geführt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli
2020 die Übermittlung persönlicher Daten von EU-Nutzer:innen in die USA für
unzulässig erklärte.
Nun gibt es keine Rechtsgrundlage mehr, auf der ein in den USA
angesiedeltes Unternehmen wie Facebook weiterhin Daten von europäischen
Nutzer:innen in die USA transferieren kann. Daher die Drohung auf Seite
21: Es „ist für den Antragsteller (Facebook; d. Red.) angesichts dieser
Umstände nicht klar, wie er seine Dienste, unter anderem Facebook und
Instagram, weiter in der EU betreiben soll.“
Sollte die Behörde ihre Anordnung, den Datentransfer zu stoppen, nicht
zurücknehmen, [3][droht Facebook] der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde,
seine Dienste in der EU einzustellen.
Die Reaktion des Unternehmens ist der letzte Eskalationsschritt eines seit
Jahren andauernden Verfahrens, in dem es immer enger wird für den Konzern.
Seinen Ursprung nahm es einst mit einem Auskunftsersuchen des
Datenschutzaktivisten Max Schrems. Er, damals noch Student, wollte wissen,
was Facebook eigentlich so über ihn speichert.
Kurze Zeit später [4][enthüllt der Whistleblower] Edward Snowden das
geheimdienstliche Überwachungssystem der USA – und es wird klar: Was
Facebook weiß, wissen potenziell auch die US-Geheimdienste.
## Alternative Möglichkeiten
Mehrere Jahre und zwei gekippte transatlantische Vereinbarungen später ist
der aktuelle Stand: Unternehmen, egal ob aus der EU, den USA oder dem Rest
der Welt, dürfen persönliche Daten von europäischen Nutzer:innen nur in
Ausnahmesituationen in die USA exportieren.
Das ist das Ergebnis des jüngsten EuGH-Urteils. Die irische
Datenschutzaufsichtsbehörde, die sich sonst eher sehr rücksichtsvoll
gegenüber den dort ansässigen Niederlassungen von US-Unternehmen verhält,
hat nun tatsächlich eine klare Ansage gemacht.
Doch genau betrachtet ist die Reaktion weniger eine Drohung als eine
Kapitulationserklärung. Denn es gibt sehr wohl einige Möglichkeiten, wie
das Unternehmen seine Online-Netzwerke weiterbetreiben und sich dennoch an
die in der EU geltenden Datenschutzregeln halten könnte.
Eine davon wäre der Aufbau eigener Serverstandorte innerhalb der EU. Im
nächsten Schritt würde es etwas frickelig, denn dann müsste Facebook Daten
von hiesigen Nutzer:innen aussortieren und von den US-Servern auf die in
der EU schieben. Das würde zwar noch nicht verhindern, dass das
[5][Fisa-Gericht] – das für die elektronischen Überwachungsaktionen der USA
zuständig ist – in Einzelfällen die Herausgabe persönlicher Daten verlangt.
Aber zumindest fielen Daten europäischer Nutzer:innen dann nicht mehr so
einfach unter US-Überwachung.
## Nur ein Bluff?
Noch ausgeklügelter wäre ein Treuhandmodell: Dabei würde ein anderes, in
der EU ansässiges Unternehmen die Daten der EU-Nutzer:innen für Facebook
verwalten. Für Letzteres wäre das denkbar unattraktiv, weil es so keinen
Zugriff mehr hätte und sogar dem EU-Partner Zugriff auf [6][die eigenen
Algorithmen] gewähren müsste, damit das Netzwerk wie gewohnt funktioniert.
Doch es wäre maximal gesetzeskonform. Schließlich könnte der EU-Partner
selbst einem eifrigen Fisa-Gericht entspannt den Mittelfinger hinhalten.
Man kann davon ausgehen, dass Facebook beide Wege selbstverständlich kennt,
aber nicht gehen will. „Facebook blufft“, sagt auch Alan Dahi von der
österreichischen Datenschutzorganisation Noyb. Der europäische Markt sei zu
wichtig, um ihn aufzugeben.
Wahrscheinlicher ist: Facebook spekuliert darauf, die irische
Datenschutzaufsicht mit der Drohung daran zu erinnern, dass sie bitte
wieder mehr an Wirtschaftsförderung als an Datenschutz denken möge.
Das hatte sich in der Vergangenheit bewährt – zumindest für die
Unternehmen. Die Behörde selbst hat sich bis Redaktionsschluss noch nicht
zu der Drohung geäußert.
23 Sep 2020
## LINKS
[1] https://www.dropbox.com/s/yngcdv99irbm5sr/Facebook%20DPC%20filing%20Sept%20…
[2] /Datenschutzabkommen-zwischen-EU-und-USA/!5695158
[3] /Australien-gegen-Google-und-Facebook/!5708117
[4] /Appell-von-Rechten-und-Konservativen/!5711446
[5] /Ueberwachungsreform-in-den-USA/!5008013
[6] /Dekolonialisierung-von-Algorithmen/!5706540
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
EU-Politik
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