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# taz.de -- Philosoph Omri Boehm über Israel: „Gegen ethnischen Nationalismu…
> Die Idee einer jüdischen Demokratie sei ein Widerspruch in sich, sagt
> Omri Boehm. Und plädiert für eine binationale Republik.
Bild: Omri Boehm über die Nakba: „Erinnerung dient in diesem Fall der Zukunf…
taz: Herr Boehm, Sie schreiben in Ihrem Buch [1][„Israel – eine Utopie“]
wiederholt von Elefanten im Raum, über die niemand spricht. Was sind für
Sie die wichtigsten Tabus, die unbedingt gebrochen werden müssten?
Omri Boehm: Das erste ist die Idee einer jüdischen Demokratie. Der Wunsch,
einen jüdischen Staat ins Leben zu rufen, war in den späten 1940er Jahren
absolut verständlich. Das ändert aber nichts daran, dass eine „jüdische
Demokratie“ ein Widerspruch in sich ist. Ein demokratischer Staat muss in
Fragen der Ethnizität neutral bleiben und alle seine Bürger als Souverän
begreifen. Ein jüdischer Staat garantiert aber die Souveränität des
jüdischen Volkes, nicht der Staatsbürger als solcher. Wer würde es in
Deutschland unterstützen, den jüdischen Bürgern zu sagen, dass sie nicht
zum deutschen Staatsvolk gehören? Nur die schlimmsten AfD-Unterstützer. In
Israel nimmt man das hin.
Warum geben Sie dem oberste Priorität?
In dem Maße, wie Israel sich von der sogenannten [2][Zweistaatenlösung]
entfernt, sind Juden nicht einmal mehr die Mehrheit im Land. Die
Alternative ist also, entweder den Staat immer jüdischer und immer weniger
demokratisch zu machen oder darüber nachzudenken, wie wir Israel
demokratischer machen können, ohne den gerechtfertigten Wunsch des
jüdischen Volkes nach einem eigenen Staat aufzugeben. Darum geht es in
meinem Buch. Es scheint unmöglich, aber das ist es nicht. Das war im
Gegenteil der Wunsch der ursprünglichen Zionisten, und es gibt reale
Möglichkeiten, sich das jetzt vorzustellen.
Tatsächlich? Was lässt Sie glauben, Ihre Vorstellung einer binationalen
Republik könnte irgendwie realistisch sein?
Wir müssen doch eine demokratische Politik entwickeln, die sowohl zur
Zweistaatenlösung als auch zum Status quo eine Alternative bietet. Derzeit
gibt es da nichts anderes als ein binationales Programm, wie ich es
vorschlage. Wir müssen daran arbeiten, das zu einem ernstzunehmenden
politischen Vorschlag auszubauen – diese Utopie ist die nächste
Realpolitik. Ihr Kollege Klaus Hillenbrand hat in der taz eine
[3][interessante Kritik] geschrieben, in der er argumentiert, mein Plan
ginge auf die unpolitischen Fantasien der Brit-Schalom-Bewegung zurück.
Aber das ist ein Missverständnis: Mein Programm geht auf Menachem Begin
1977 zurück, nicht auf Brit Schalom. Begins Plan wurde in der Knesset
vorgeschlagen und angenommen! Die Aufgabe ist es, ein ähnliches Programm zu
rehabilitieren. Auch das ist, ohne Zweifel, sehr schwierig.
Und das zweite Tabu?
Die Unmöglichkeit der Zweistaatenlösung. Es scheint undenkbar, die
Zweistaatenpolitik aufzugeben, denn man braucht einen palästinensischen
Staat, um nicht „zu viele“ Nicht-Juden in Israel zu haben. Aber es wird
keine Zweistaatenlösung geben, und wir können es uns nicht leisten, diese
Realität einfach wegzuschieben.
Sie beschreiben den Holocaust als Kern des israelischen Gründungsmythos und
fordern, wir müssten lernen, den Holocaust zu vergessen.
Mit vergessen meine ich, besser zu erinnern. Wir erinnern uns derzeit auf
eine sehr spezielle Weise an den Holocaust, die letztlich einer falschen
Politik dient. Aber dazu ist die Erinnerung an den Holocaust zu wichtig.
Diese Art und Weise muss sich ändern und in diesem Sinne vergessen werden.
Anders wird die Erinnerung keine Zukunft haben.
Was heißt das?
Die Erinnerung an den Holocaust sollte in Israel eine bürgerliche,
patriotische Pflicht aller Bürger sein – und eine feste Bindung an den
Universalismus. Im Gegensatz dazu befördert die Holocaust-Erinnerung
derzeit eine Identitätspolitik nur für die Juden, nicht für alle Bürger,
und ein mythisches Verständnis des jüdischen Staates als heiliges Gebilde.
Das steht der Eigenschaft der Staatsbürgerschaft als demokratischem,
vereinigendem Prinzip von Juden und Arabern im Weg. Wir müssen uns auch
erinnern, dass unser Konflikt mit den Palästinensern kein Konflikt mit den
Nazis ist. In diesem Land, wo Juden und Araber das Zusammenleben werden
lernen müssen, werden sie auch lernen müssen, gemeinsam zu erinnern. Woran
Menschen sich erinnern, das können sie auch hinter sich lassen.
Also ist die Erinnerung doch das Wichtigste?
In diesem Sinne ja, und das gilt auch für die Nakba, also die Vertreibung
von rund 700.000 Palästinensern 1948. In Israel wird darüber nicht
gesprochen, so als sei es nie passiert. Und weil es die öffentliche
Erinnerung nicht gibt, können wir es nicht hinter uns lassen. Wir werden
ständig davon verfolgt. Wir sehen das jetzt, da die Politik der Nakba
wiederkommt, sowohl auf der Rechten als auch in der Mitte. Erinnerung dient
in diesem Fall der Zukunft, nicht der Vergangenheit: Wenn es keine
demokratische Alternative gibt, ist eine zweite Nakba möglich, nicht „nur“
[4][Apartheid].
Warum ist das Sprechen über die Nakba ein Tabu, wenn doch bis heute die
Meinung vorherrscht, dass sie notwendig war, um eine jüdische
Bevölkerungsmehrheit in einem jüdischen Staat aufzubauen?
Wenn die Nakba notwendig war, zeigt das die Problematik des Zionismus, denn
dieses Konzept eines jüdischen Staates bedeutet ethnischen Nationalismus.
Wir können den historischen Kontext dessen debattieren, was 1948 gemacht
wurde, so kurz nach dem Ende des Holocausts. Aber dass es nie hätte
passieren dürfen, sollte nicht infrage gestellt werden.
Aber sowohl Leugnung der Vertreibung als auch die Betonung ihrer
Notwendigkeit gehen doch genau in die andere Richtung?
Die Frage ist, wie wir heute damit umgehen. Wie konstruieren wir einen
jüdischen Staat im 21. Jahrhundert, der keine zweite Nakba braucht, um eine
jüdische Mehrheit zu haben und eine jüdische liberale Demokratie zu sein?
Derzeit scheint die Debatte dahin zu laufen, das Problem entweder zu
ignorieren oder im Namen des Zionismus in Richtung einer zweiten Nakba zu
schlittern. Die andere Alternative wäre, sich vom Zionismus zu
verabschieden. Ich halte beides für falsch und schreibe im Buch: Wir können
es uns leisten, härter nachzudenken. Wir können den Idealen des Zionismus,
dass Juden nationale Selbstbestimmung brauchen, ohne ethnischen
Nationalismus, treu bleiben.
Sie hadern mit dem, was in siebzig Jahren der Existenz des Staates Israel
im Namen des Zionismus gemacht worden ist, versuchen aber dennoch um jeden
Preis, den Zionismus als Vorstellung zu erhalten. Warum?
Es gibt für mich keinen akzeptablen Weg vorwärts, ohne auf dem Recht der
Juden auf nationaler Selbstbestimmung zu bestehen. Auch realpolitisch geht
sonst nichts voran. Mein Projekt ist es, zu lernen, wie man dieses Recht
demokratisch leben kann.
Mir ist aufgefallen, dass die Araber, die Palästinenser, in Ihrem Buch als
handelnde Akteure fast gar nicht vorkommen, nur als Opfer.
Ich sehe das genau umgekehrt. Derjenige, dessen Gedanken im Buch am besten
wegkommen, ist der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmad Tibi, auf dessen
Holocaust-Gedenkrede ich eingehe. Um sicher zu sein: Araber sind nicht nur
Opfer und nicht nur tolle Politiker. Natürlich gibt es Rassismus,
Antisemitismus und anti-israelischen Terrorismus in der arabischen
Community. Aber man macht es den Nationalisten zu einfach, indem man immer
mit dem Finger auf die Hamas zeigt und sagt: Mit denen kann man nicht
leben. Wenn man das macht, verliert man, bevor man gekämpft hat. Die
[5][Vereinte Liste] der arabischen Parlamentarier, geführt von Ayman Odeh,
Ahmad Tibi und anderen, das sind die besten Leute, mit denen man zurzeit
arbeiten kann, um binationale Visionen voranzubringen.
Die Vereinte Liste hat aber nur 15 von insgesamt 120 Sitzen in der Knesset.
Ein bisschen wenig zum Aufbau Ihrer binationalen Republik, finden Sie
nicht?
Die Vereinte Liste hat ihren Anteil unter jüdischen Wählern in den letzten
fünf Monaten mehr als verdoppelt. Mein Vater, Reserveoffizier, Sohn von
Holocaust-Überlebenden und lebenslanger liberaler Zionist, hat die Vereinte
Liste gewählt. Die Arbeitspartei ist verschwunden, Meretz ist am
Zusammenbrechen, weil inzwischen jeder in Israel weiß, dass die
Zweistaatenlösung, die sie beharrlich gepusht haben, nicht kommen wird.
Wenn die Vereinte Liste jetzt mehr und mehr jüdische Repräsentanten
aufnimmt und einen guten Wahlkampf auf Hebräisch führt, dann kann sie eine
neue Basis aufbauen und vielleicht auf 23 bis 25 Abgeordnete kommen.
Das sind immer noch nicht einmal ein Viertel der Abgeordneten.
Ja, aber dann wäre sie die stärkste Oppositionspartei, und das gibt ihr
andere Möglichkeiten, Alternativen aufzuzeigen. Das ist ein Anfang. Und
dazu kommt die liberale Rechte. Sie war historisch gesehen immer sehr offen
gegenüber der Idee einer multinationalen Entität – siehe den Plan Begins.
Israels Staatspräsident [6][Reuven Rivlin] unterstützt bis heute eine
[7][Ein-Staat-Lösung] und sagt von sich, dass er Demokrat ist – also wie
weit weg ist er von meinem Vorschlag einer binationalen Republik. Und auch
manche [8][Siedler] könnten sich so einem Programm viel eher anschließen
als der Zweistaatenlösung, weil die ihre Evakuierung bedeuten würde.
Was würden Sie sich von deutschen Intellektuellen und deutscher Politik
erhoffen?
Verantwortungsvoll über Israel zu sprechen. Und das heißt, sich nicht daran
zu ergötzen – und diese Tendenz gibt es auch –, Israel als einen
kriminellen Staat anzuprangern. Aber auch nicht – und das ist die andere
Tendenz – einfach gar nichts zu sagen. Die deutsche Tendenz zur
Zurückhaltung kommt aus einer verständlichen Angst, mit einer Kritik
antisemitisch zu handeln, also die eigentlichen Opfer anzugreifen und sie
als Täter darzustellen. Aber nicht über Israel zu sprechen bedeutet, Israel
zu einem heiligen, mystischen „Anderen“ zu erklären. Etwas, über das wir
nicht rational nachdenken dürfen, das schon eine Tür zum Antisemitismus
öffnet. Die einzige Antwort auf den Antisemitismus wäre die Fähigkeit –
keine einfache in Deutschland –, die Juden als ganz normale Leute und den
Staat Israel als eine ganz normale politische Einheit zu betrachten.
Sie sagen, der derzeitigen israelischen Regierung wäre eine AfD-geführte
Bundesregierung viel lieber als eine CDU- oder SPD- oder Grünen-geführte.
Warum das denn?
Das ist einfach eine Tatsache. Unter israelischen Juden gibt es derzeit
fast einen vollständigen Konsens der Zustimmung zu [9][Trumps Deal des
Jahrhunderts], Annexionen usw. Dazu braucht Israel internationale
Unterstützung. Die bekommt es von denen, die mit Israels Regierung die Idee
des ethnischen Nationalismus teilen: von Donald Trump, von Brasiliens
Bolsonaro, Viktor Orbán. Deutschland ist der wichtigste Unterstützer
Israels in Europa und der zweitwichtigste weltweit, aber [10][anders als
Trump lehnt es die Annexionen ab]. Eine AfD-Regierung würde das nicht tun.
Obwohl da Nazis und offene Antisemiten dabei sind?
Erinnern Sie sich an Charlottesville, wo US-Nazis mit Hakenkreuzen
aufmarschierten und riefen „Jews will not replace us!“ (Juden werden uns
nicht ersetzen)? Donald Trump nannte sie „gute Leute“. Ist das besser als
die AfD? Israels Regierung sagte gegen diese Äußerung Trumps so gut wie gar
nichts – er gilt als unser bester Freund. Stimmt, [11][die AfD ist deutsch,
und wenn so was mit deutschem Akzent kommt, ist das unerfreulich]. Das ist
aber der Punkt: Wie Trump wird sich die AfD als diejenige darstellen, die
als einzige aus der Geschichte wirklich gelernt hat, weil sie Israel ohne
Wenn und Aber unterstützen kann. Wir müssen darauf bestehen: Die Erinnerung
an den Holocaust muss den Universalismus befördern, nicht den
Nationalismus. Nicht in Israel und auch nirgendwo sonst.
16 Aug 2020
## LINKS
[1] https://www.ullstein-buchverlage.de/nc/buch/details/israel-eine-utopie-9783…
[2] /Nahost-Konflikt-und-Oslo-Abkommen/!5531989
[3] /Neues-Buch-Israel--eine-Utopie/!5695259
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[8] /USA-zu-Israels-Siedlungspolitik/!5638866
[9] /Friedensprozess-in-Nahost/!5683064
[10] /Moegliche-Annexion-im-Westjordanland/!5697277
[11] /Israel-boykottiert-Rechte/!5569343
## AUTOREN
Bernd Pickert
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