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# taz.de -- Mögliche Annexion im Westjordanland: Bundestag will warnen
> Der Bundestag plant, Israels Annexionspläne zu kritisieren. In einem
> Antragsentwurf ist überraschend nicht mehr die Rede von den Grenzen von
> 1967.
Bild: Im Visier: Israelischer Soldat beobachtet palästinensische DemonstrantIn…
Berlin taz | Wenige Tage bevor Israel möglicherweise erste Schritte für
eine [1][international umstrittene Annexion] palästinensischer Gebiete
einleitet, bereiten deutsche AußenpolitikerInnen eine Verurteilung der
Pläne durch den Bundestag vor. Geplant ist eine „dringliche Forderung“ des
deutschen Bundestags an die israelische Regierung, von dem angekündigten
Schritt doch noch abzusehen.
Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, „unsere vorhandenen
Sorgen (...) zum Ausdruck zu bringen“ und der Forderung Nachdruck zu
verleihen, „von einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes (...)
abzusehen.“ Dies stünde im Widerspruch zu internationalem Recht, heißt es
in einem Antragsentwurf von Union, SPD und FDP, der der taz vorliegt. Die
VerfasserInnen warnen vor „erheblichen Auswirkungen auf den Friedensprozess
des Nahen Ostens und die regionale Stabilität“.
Der Bundestag berät am kommenden Mittwoch über den Nahostkonflikt und wird
die Kritik an den Annexionsplänen voraussichtlich im Anschluss beschließen.
Ebenfalls ab Mittwoch kann die israelische Regierung unter Benjamin
Netanjahu laut Koalitionsvertrag den Annexionsprozess in Gang setzen.
Welche Gebiete genau zu israelischem Staatsgebiet erklärt werden sollen,
ist bislang allerdings nicht bekannt. Zur Debatte stehen einzelne
Siedlungsblöcke bis hin zu etwa dreißig Prozent des Westjordanlands,
[2][einschließlich des Jordantals].
Zwei Punkte in dem Antrag stechen ins Auge: Diskussionen über
wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Israel lehnen die AußenpolitikerInnen
explizit ab. Gegen Sanktionen solle sich die Bundesregierung auch innerhalb
der EU einsetzen, heißt es. Zuvor hatte Luxemburgs Außenminister Jean
Asselborn indirekt Wirtschaftssanktionen ins Spiel gebracht, indem er die
[3][israelischen Annexionspläne mit der Annexion der Krim durch Russland
2014] verglich.
Zum anderen werden überraschend die Grenzen von 1967, die allgemein als
Verhandlungsgrundlage für eine Zweistaatenlösung des
Israel-Palästina-Konflikts gelten, in dem Antrag nicht erwähnt. Von dem
„Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung“ ist aber die Rede.
Die US-Regierung hatte im Januar einen einseitig mit der israelischen
Regierung abgestimmten [4][Nahostplan] vorgelegt, der große Teile des
Westjordanlands für Israel vorsieht und die PalästinenserInnen mit anderen
Gebieten entschädigt, von den Grenzen von 1967 also deutlich abweicht. Der
Plan gilt als Grundlage für die angekündigte unilaterale Annexion.
## Kritik von den Grünen
Der Antrag muss noch von den Fraktionen gebilligt werden, bevor ihn der
Bundestag am Mittwoch verabschieden kann. Anders als die FDP wollen die
Grünen den Beschluss nicht unterstützen. Sie werden voraussichtlich einen
eigenen Antrag einbringen, in dem die Grenzen von 1967 explizit erwähnt
werden.
„Es ist sehr bedauerlich, dass wir kein gemeinsames Signal schicken
können“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour der taz. Zwar wür…
man die Sorgen über die Annexionspläne fraktionsübergreifend teilen, aber
bei den Grenzen von 1967 sei man nicht übereingekommen.
„Die Erwähnung sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die Grenzen wurden
von der internationalen Gemeinschaft stets erwähnt“, so Nouripour. „Dabei
geht es nicht um feste Grenzen, aber es muss klar sein, dass die Grenzen
von 1967 die Grundlage einer verhandelten Friedenslösung sind.“
## Besondere Rolle Deutschlands
Die Linken waren in die Antragsberatungen nicht einbezogen. Außenpolitiker
der Partei planen ebenfalls, einen eigenen Antrag einzubringen. Der
Parteivorstand der Linken hatte im Juni einen deutlich schärfer
formulierten [5][Beschluss] gefasst.
Er fordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel im Falle
einer Annexion auszusetzen und „die militärische Kooperation mit Israel“
einzustellen. Weiter heißt es: „Verweigert die israelische Regierung eine
gerechte Zweistaatenlösung, in denen jeweils gleichberechtigte Bürger
leben, so fordert die Linke gleiche Bürgerrechte für Palästinenser und
Israelis.“
Am kommenden Mittwoch übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft
sowie den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Damit kommt der Bundesregierung
eine besondere Rolle zu in möglichen Diskussionen darüber, wie die EU und
die Vereinten Nationen auf die geplante Annexion reagieren sollen.
26 Jun 2020
## LINKS
[1] /UN-gegen-Israels-Annexionsplaene/!5697088
[2] /Vor-der-Wahl-in-Israel/!5664095
[3] /Jean-Asselborn-ueber-die-USA-und-Israel/!5690576
[4] /Trumps-Plan-fuer-den-Nahen-Osten/!5660756
[5] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/bes…
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
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Israel
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Heiko Maas
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