# taz.de -- Historischer Deal für Netanjahu: Kostenloser Friede | |
> Die Annäherung zwischen Israel und den Emiraten zeigt: Der Frieden kostet | |
> Jerusalem keine Zugeständnisse. | |
Bild: Das Rathaus in Tel Aviv leuchtet in den Farben der Vereinten Arabischen E… | |
[1][Die „vollständige Normalisierung der Beziehungen“] zwischen Israel und | |
den Vereinigten Arabischen Emiraten, die in einer gemeinsamen | |
Absichtserklärung mit der US-Regierung am Donnerstag verkündet wurde, ist | |
eine elegante Win-win-Situation für alle Beteiligten: Der israelische | |
Regierungschef Netanjahu kann sich innenpolitisch mit einem historischen | |
Abkommen rühmen, die US-Regierung tritt stolz als Vermittler für Frieden im | |
Nahen Osten auf, und der Kronprinz von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin | |
Zayed, erntet Glückwünsche: Er konnte die geplante israelische Annexion von | |
Teilen der palästinensischen Gebiete stoppen. | |
Obwohl die Absichtserklärung noch kein Friedensabkommen ist, steht bereits | |
fest: Netanjahu hat das geschafft, was seine Vorgänger sich erträumt | |
hatten. Er hat einen Weg zur Normalisierung der Beziehungen mit einem | |
weiteren Teil der arabischen Welt gefunden, der von Israel keine echten | |
politischen Zugeständnisse fordert. Die bisherige Prämisse, die | |
Friedensgespräche mit den Palästinensern als kompromisslose Bedingung für | |
die Normalisierung zwischen Israel und der arabischen Welt voraussetzte, | |
gilt somit nicht mehr. | |
Anders als 1979 beim Abkommen mit Ägypten, als Israel das Territorium der | |
Sinai-Halbinsel aufgeben musste und im Gegenzug Frieden erhielt, ist die | |
Logik heute eine andere: Die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate | |
belohnen Israel für das Versprechen, die Annexion aufzuschieben. Der für | |
Palästinenser*innen unerträgliche Status quo der israelischen | |
Besatzungspolitik und die Blockade des Gazastreifens werden aber weiterhin | |
schweigend gebilligt. | |
Der palästinensischen Führung unter Mahmud Abbas, der die Vereinbarung als | |
„Verrat an der palästinensischen Sache“ und „Aggression“ seitens der | |
Vereinigten Arabischen Emirate verurteilte, wird einmal mehr ihre | |
Machtlosigkeit auf der nahostpolitischen Bühne vorgeführt. | |
## Formalisierte Neuverpackung | |
Was international als beispielloser diplomatischer Durchbruch gelobt wird, | |
gibt sich bei näherer Betrachtung aber eher als formalisierte Neuverpackung | |
der geopolitischen Realität zu erkennen, die bereits seit Jahren zwischen | |
Israel und den Golfstaaten besteht. Lange Zeit galten diplomatische | |
Beziehungen mit Israel als Tabubruch in der arabischen Welt. | |
Dies hat sich im vergangenen Jahrzehnt schleichend geändert. Mit dem | |
schiitischen Iran als gemeinsamen Feind im Hintergrund näherten sich Israel | |
und die Golfstaaten, darunter auch die Vereinigten Arabischen Emirate, in | |
der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit immer weiter an – | |
nur wurden diese Beziehungen bis jetzt als offenes Geheimnis gehandhabt. | |
Der Wirbel um die umstrittenen Annexionspläne der israelischen Regierung | |
schuf nun das richtige Momentum für einen kreativen Kompromiss zwischen | |
Israel, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten: Ein von den USA | |
manövrierter Deal, bei dem die Normalisierung mit den Vereinigten | |
Arabischen Emiraten den [2][israelischen Annexionsplänen] vorgezogen wird. | |
Ob und wie Netanjahu seine schwammig formulierten Annexionspläne | |
tatsächlich realisiert hätte, ist zweifelhaft. | |
## Neuverhandlung der traditionellen politischen Kräfte | |
Die Ironie: Durch ihre Politik der Normalisierung der Beziehungen mit | |
Netanjahus rechter Regierung haben die Golfstaaten de facto einen | |
Grundstein für die Annexionspläne der israelischen Regierung gelegt. Man | |
signalisierte Israel jahrelang, dass tatsächlich alles kompromisslos zu | |
haben ist: Es kann weiterhin seine Militärherrschaft über die | |
palästinensischen Gebiete aufrechterhalten, schleichend mehr Land | |
annektieren und trotzdem Akzeptanz und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit | |
seinen arabischen Nachbarländern fortführen. | |
Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel heimsen die | |
Vereinigten Arabischen Emirate nun den Ruhm dafür ein, die Annexion | |
zumindest vorerst vom Tisch geräumt zu haben – dabei sind sie es, die durch | |
ihre Normalisierungspolitik den Treibstoff für Israels Annexionspläne | |
lieferten. | |
Einer echten Lösung des Konflikts ist Israel mit diesem historischen | |
Abkommen nicht nähergekommen – denn die würde ein Ende der Besatzung | |
erfordern. Man hat es aber geschafft, die palästinensische Frage aus der | |
geopolitischen Gleichung herauszunehmen. Für den Nahen Osten könnte dieser | |
Schritt eine totale Neuverhandlung der traditionellen politischen Kräfte | |
bedeuten. Wie diese aussehen wird, ist noch unklar. Laut Jared Kushner, | |
Berater von US-Präsident Trump, sollen sich in den kommenden Tagen aber | |
weitere arabische Staaten wie Oman und Bahrain den Vereinigten Arabischen | |
Emiraten anschließen. | |
14 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Marina Klimchuk | |
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