# taz.de -- Arabische Staaten und Israel: US-Nahostvision trifft auf Realität | |
> Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Sudan: Folgen andere arabische Staaten den | |
> Emiraten und nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf? | |
Bild: Eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel ohne Lösung für Palästin… | |
BERLIN taz | An zwei Eigenschaften mangelt es der US-Regierung unter Donald | |
Trump auf jeden Fall nicht: Visionsfähigkeit und Optimismus. Glaubt man dem | |
Präsidenten und seinem Berater Jared Kushner, wird sich im Nahen Osten in | |
den kommenden Monaten gewaltig etwas verändern. Nach der Ankündigung der | |
Vereinigten Arabischen [1][Emirate, ihre bislang inoffiziellen Beziehungen | |
mit Israel zu formalisieren] und den jüdischen Staat anzuerkennen, sollen | |
bald eine Reihe anderer arabischer Staaten folgen – heißt es im Weißen | |
Haus. | |
Genannt werden die drei Golfmonarchien Saudi-Arabien, Bahrain und Oman | |
sowie der Sudan. Auf die Frage einer Journalistin, ob er glaube, dass | |
Saudi-Arabien den Emiraten folgen werde, [2][antwortete] Trump am Mittwoch | |
mit einem überzeugten „Ja, das tue ich.“ Doch ganz so klar, wie Trump und | |
Kushner glauben machen wollen, scheint die Lage nicht zu sein. Wenige | |
Stunden zuvor hatte der saudische Außenminister einer baldigen Aufnahme von | |
Beziehungen zu Israel eine klare Absage erteilt. | |
„Die Bedingungen sind klar“, sagte Prinz Faisal bin Farhan bei einem Besuch | |
am Mittwoch in Berlin, „Frieden zwischen Israelis und Palästinensern muss | |
auf der Grundlage internationaler Parameter erreicht werden.“ Heißt: Zwar | |
sind die Saudis grundsätzlich bereit, Israel anzuerkennen, doch erst wollen | |
sie eine Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Nahostkonflikts sehen. | |
Damit ist die Diskussion also wieder auf der Basis der alten Parameter | |
angekommen, von denen bin Farhan sprach: dem Ziel einer verhandelten | |
Zweistaatenlösung und der von den Saudis einst initiierten [3][Arabischen | |
Friedensinitiative (AFI)], auf die sich die Arabische Liga 2002 einigte. | |
Diese stellt im Gegenzug zur Gründung eines palästinensischen Staats | |
„normale Beziehungen“ mit Israel in Aussicht und ein Ende des | |
„arabisch-israelischen Konflikts“. Eine Normalisierung der Beziehungen ohne | |
Lösung für Palästina, wie sie die Emirate nun verfolgen, wäre demnach ein | |
Bruch mit der AFI. | |
## Sudan feuert Außenamts-Sprecher | |
Auch zwischen dem Sudan und Israel scheint zwar etwas in Bewegung geraten | |
zu sein, doch ist eine Normalisierung auch hier noch nicht beschlossene | |
Sache. Ein Sprecher der Regierung in Khartum hatte sich am Dienstag | |
öffentlich zu einem möglichen Frieden mit Israel geäußert. Dem Sender Sky | |
News Arabic [4][sagte] Haidar Badawi Sadik, sein Land freue sich auf ein | |
Friedensabkommen mit Israel; es gebe keinen Grund für andauernde | |
Feindseligkeiten. | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte sofort mit: „Israel, | |
der Sudan und die gesamte Region werden von dem Friedensabkommen | |
profitieren“. Sudans Regierung allerdings reagierte auf das Vorpreschen des | |
Sprechers mit dessen sofortiger Entlassung. | |
Und selbst zwischen den Emiraten und Israel scheint nicht alles gänzlich | |
ausgemacht. Die Aufsehen erregende Erklärung vergangene Woche war eine | |
Absichtserklärung, kein Abkommen. Ohne Zweifel war sie ein Durchbruch für | |
die US-Bemühungen, einzelne arabische Staaten in das US-israelische Bündnis | |
gegen die Regionalmacht Iran zu integrieren und gleichzeitig das | |
jahrzehntelang bestimmende Thema Palästina ins Abseits zu drängen. | |
Was aber einen Kernaspekt des Deals betrifft, blieb die Erklärung | |
schwammig: Unklar ist, inwiefern die von Israel angekündigte Annexion von | |
Teilen des besetzten Westjordanlands wirklich vom Tisch ist. Nur wenige | |
Stunden nach Veröffentlichung der Erklärung hatte Netanjahu erklärt, die | |
Annexion sei weiter auf dem Tisch. Trump dagegen [5][erklärte], sie sei | |
„mehr als vom Tisch“, er könne allerdings nicht sagen, was in Zukunft | |
passiere. | |
In der Erklärung ist von einem Aufschub der Annexionspläne die Rede, eine | |
Formulierung, die nun offenbar jede Regierung für ihr jeweiliges Publikum | |
auslegt. Der emiratische Außenminister Anwar Gargasch sagte am Donnerstag | |
in einem [6][Live-Stream] der US-Denkfabrik Atlantic Council, dass er nicht | |
nur von „einigen Monaten“ ausgehe. Auch wenn man sich auf die Formulierung | |
geeinigt habe, dass die Pläne lediglich „aufgeschoben“ seien, halte sein | |
Land an einer Zweistaatenlösung für Israel/Palästina fest. AnalystInnen | |
zufolge würde eine Annexion von Teilen des Westjordanlands eine | |
Zweistaatenlösung unmöglich machen. | |
## Waffendeal als Belohnung für Annäherung an Israel | |
Indes berichteten israelische Medien, die US-Regierung wollte die Emirate | |
für ihre Normalisierung mit Israel mit einem Waffendeal belohnen, von dem | |
auch Israels Regierung gewusst habe. Netanjahu dementierte dies. Auch Trump | |
lehnte einen Zusammenhang ab, bestätigte aber, dass die USA den Verkauf von | |
hochmodernen F-35-Kampfjets an die Emirate prüfen. | |
Aus Bahrain und Oman schließlich kamen in den vergangenen Tagen durchaus | |
positive Signale. Anders als Saudi-Arabien hatten beide Länder die | |
Absichtserklärung von Israel und den Emiraten sofort nach der Bekanntgabe | |
begrüßt. Bahrains Führung lobte die Annäherung als „historischen Schritt�… | |
Am Montag folgte ein Telefonat des israelischen Außenministers Gabi | |
Aschkenasi mit seinem omanischen Amtskollegen Jusuf bin Alawi bin Abdullah. | |
Laut israelischem Außenministerium waren sich beide einig, angesichts der | |
Annäherung zwischen Israel und den Emiraten auch ihre eigenen Beziehungen | |
zu verbessern. | |
20 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Israel-und-die-Emirate-naehern-sich-an/!5707271 | |
[2] https://www.timesofisrael.com/trump-says-he-expects-saudis-as-well-as-iran-… | |
[3] /Friedensprozess-in-Nahost/!5683064 | |
[4] https://www.skynewsarabia.com/middle-east/1370038-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%88%… | |
[5] https://www.timesofisrael.com/trump-annexation-off-the-table-at-least-now-i… | |
[6] https://www.pscp.tv/w/1zqKVeAyANPxB | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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