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# taz.de -- Mike Pompeos Nahostreise: Mit Israel in den Wahlkampf
> Israel und die Araber sind für die US-Administration ein Mittel zum
> Stimmenfang. Außenminister Pompeo instrumentalisiert sie schamlos.
Bild: US-Außenminister Mike Pompeo im Wahlkampfmodus
Es ist schon auffällig: Kurz vor der US-Wahl legt die Trump-Administration
einen neuen Aktionismus in Sachen Nahostpolitik an den Tag. Außenminister
Mike Pompeo tourt nach seinem Besuch in Israel nun durch die arabischen
Länder, um für die von den USA vermittelte [1][„Normalisierung“ zwischen
Israel und den Emiraten] zu werben, die der US-Präsident Mitte August mit
viel Tamtam ankündigte. Trumps Leute geben sich überzeugt, dass schon bald
andere arabische Staaten folgen werden: Sudan, Bahrain, Oman,
Saudi-Arabien.
Doch scheint hier nicht nur Wunschdenken, sondern auch viel Wahlkampf am
Werk zu sein. Die Araber jedenfalls zeigen Trumps Team eine höchstens
lauwarme, wenn nicht kalte Schulter. Erst [2][erteilte Saudi-Arabiens
Außenminister einer baldigen Normalisierung mit Israel eine Absage]. Am
Dienstag dann verkündete Sudans Übergangsregierung, sie habe „kein Mandat“
für solch einen Schritt. Am Mittwoch folgte Bahreins König und ließ im
Gespräch mit Pompeo wissen, dass sein Land der Arabischen
Friedensinitiative von 2002 verpflichtet sei, die einen palästinensischen
Staat als als Voraussetzung für eine Normalisierung mit Israel vorsieht.
Und selbst ob das Abkommen zwischen Israel und den Emiraten tatsächlich
zustande kommt, muss zunehmend in Zweifel gezogen werden. Innerhalb von
drei Wochen wollte Trump es offiziell unterzeichnen lassen. Nun aber stellt
ein mögliches Rüstungsgeschäft zwischen den USA und den Emiraten die
Annäherung in Frage. Die USA prüfen den Verkauf von modernen F-35-Kampfjets
an die Emirate – was Israel ablehnt. Für die Emirate aber scheint das
Geschäft Priorität zu haben und in Abu Dhabi sieht man es aufs Engste
verknüpft mit einer möglichen Normalisierung.
Darüber hätte man sich vorher Gedanken machen können. Aber Trumps Mund war
wieder einmal größer als sein Wille, [3][die Komplexität der Lage
anzuerkennen]. Israel und die Araber sind für die US-Administration vor
allem Mittel im Wahlkampf. Wie schamlos sie Israel instrumentalisiert,
zeigte auch Pompeos am Dienstag ausgestrahlte Rede auf dem Parteitag der
US-Republikaner: Er hielt sie in Jerusalem. Dass sich der Chefdiplomat von
einer offiziellen Regierungsreise in den Wahlkampf daheim einmischt,
widerspricht der diplomatischen Praxis. Die ein oder andere Stimme hat die
nächtliche Skyline des „schönen Jerusalem“ den Republikanern aber sicher
gebracht.
27 Aug 2020
## LINKS
[1] /Israel-und-die-Emirate-naehern-sich-an/!5707271
[2] /Arabische-Staaten-und-Israel/!5702950
[3] /Verhaeltnis-zwischen-VAE-und-Israel/!5704211
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
US-Wahl 2024
Israel
Vereinigte Arabische Emirate
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Israel
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