# taz.de -- Mike Pompeos Nahostreise: Mit Israel in den Wahlkampf | |
> Israel und die Araber sind für die US-Administration ein Mittel zum | |
> Stimmenfang. Außenminister Pompeo instrumentalisiert sie schamlos. | |
Bild: US-Außenminister Mike Pompeo im Wahlkampfmodus | |
Es ist schon auffällig: Kurz vor der US-Wahl legt die Trump-Administration | |
einen neuen Aktionismus in Sachen Nahostpolitik an den Tag. Außenminister | |
Mike Pompeo tourt nach seinem Besuch in Israel nun durch die arabischen | |
Länder, um für die von den USA vermittelte [1][„Normalisierung“ zwischen | |
Israel und den Emiraten] zu werben, die der US-Präsident Mitte August mit | |
viel Tamtam ankündigte. Trumps Leute geben sich überzeugt, dass schon bald | |
andere arabische Staaten folgen werden: Sudan, Bahrain, Oman, | |
Saudi-Arabien. | |
Doch scheint hier nicht nur Wunschdenken, sondern auch viel Wahlkampf am | |
Werk zu sein. Die Araber jedenfalls zeigen Trumps Team eine höchstens | |
lauwarme, wenn nicht kalte Schulter. Erst [2][erteilte Saudi-Arabiens | |
Außenminister einer baldigen Normalisierung mit Israel eine Absage]. Am | |
Dienstag dann verkündete Sudans Übergangsregierung, sie habe „kein Mandat“ | |
für solch einen Schritt. Am Mittwoch folgte Bahreins König und ließ im | |
Gespräch mit Pompeo wissen, dass sein Land der Arabischen | |
Friedensinitiative von 2002 verpflichtet sei, die einen palästinensischen | |
Staat als als Voraussetzung für eine Normalisierung mit Israel vorsieht. | |
Und selbst ob das Abkommen zwischen Israel und den Emiraten tatsächlich | |
zustande kommt, muss zunehmend in Zweifel gezogen werden. Innerhalb von | |
drei Wochen wollte Trump es offiziell unterzeichnen lassen. Nun aber stellt | |
ein mögliches Rüstungsgeschäft zwischen den USA und den Emiraten die | |
Annäherung in Frage. Die USA prüfen den Verkauf von modernen F-35-Kampfjets | |
an die Emirate – was Israel ablehnt. Für die Emirate aber scheint das | |
Geschäft Priorität zu haben und in Abu Dhabi sieht man es aufs Engste | |
verknüpft mit einer möglichen Normalisierung. | |
Darüber hätte man sich vorher Gedanken machen können. Aber Trumps Mund war | |
wieder einmal größer als sein Wille, [3][die Komplexität der Lage | |
anzuerkennen]. Israel und die Araber sind für die US-Administration vor | |
allem Mittel im Wahlkampf. Wie schamlos sie Israel instrumentalisiert, | |
zeigte auch Pompeos am Dienstag ausgestrahlte Rede auf dem Parteitag der | |
US-Republikaner: Er hielt sie in Jerusalem. Dass sich der Chefdiplomat von | |
einer offiziellen Regierungsreise in den Wahlkampf daheim einmischt, | |
widerspricht der diplomatischen Praxis. Die ein oder andere Stimme hat die | |
nächtliche Skyline des „schönen Jerusalem“ den Republikanern aber sicher | |
gebracht. | |
27 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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