# taz.de -- Neue Nahost-Vereinbarung mit Israel: Kein Grund zum Feiern | |
> Der Friedensdeal zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten | |
> wird überwiegend gefeiert. Dabei beseitigt er keinen einzigen Konflikt. | |
Bild: Netanjahu kann auch ohne Zugeständnisse an die Palästinenser mit den Go… | |
Im Jahr 2002 nahm die Arabische Liga einen Plan an, der ein Angebot von | |
historischer Tragweite enthielt: Einem Ende der israelischen Besatzung | |
palästinensischen Landes sollte ein umfassender Friedensschluss und eine | |
Normalisierung mit allen Staaten der Arabischen Liga folgen. Israelischer | |
Premierminister damals: Ariel Scharon. Sein Interesse an diesem | |
Friedensangebot: null. Auch der seit 2009 amtierende Netanjahu lehnte die | |
Initiative stets ab, denn er wusste: Mit den Golfmonarchien, die wie Israel | |
daran interessiert sind, den Einfluss Irans sowie der Muslimbruderschaft | |
einzudämmen, kann er auch ohne Zugeständnisse kooperieren. | |
Dass der kürzliche „Friedensschluss“, der dieses strategische Bündnis | |
formalisiert, von Trump per Twitter verkündet wurde, ist kein Zufall: Passt | |
es doch ausgezeichnet in seine Politik „maximalen Drucks“ gegen den Iran | |
und seine regionalen Verbündeten. Während sich die Emirate brüsten, eine | |
[1][israelische Annexion] von Teilen des Westjordanlands verhindert zu | |
haben, spielt Israels Besatzung und Netanjahus aggressive Siedlungspolitik | |
keine Rolle. Seine Ablehnung der [2][Zweistaatenlösung] wird belohnt, die | |
arabische Friedensinitiative von 2002 ist endgültig Geschichte. | |
Dass dieses durchsichtige Manöver auch von der deutschen Außenpolitik als | |
wegweisender Friedensschluss gefeiert wird, ist irritierend. Außenminister | |
Maas sieht nach seinem jüngsten Besuch in Abu Dhabi eine Grundlage, das | |
„Verhältnis zwischen Israel und der arabischen Welt positiv | |
weiterzuentwickeln.“ | |
Aber der [3][Friedensdeal] bringt weder eine umfassende Regelung des | |
israelisch-palästinensischen Konflikts noch eine Beseitigung regionaler | |
Bruchlinien. Deutschland und die EU müssen zumindest Erwartungen an die | |
Protagonisten hinsichtlich ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen | |
formulieren. Das gilt für Israel gegenüber den Palästinensern ebenso wie | |
für die Emirate, die als wichtiger Player in der Region Konflikte wie in | |
Libyen und Jemen befeuern, statt ein verlässlicher Partner für Frieden zu | |
sein. | |
21 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
René Wildangel | |
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