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# taz.de -- Neue Nahost-Vereinbarung mit Israel: Kein Grund zum Feiern
> Der Friedensdeal zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten
> wird überwiegend gefeiert. Dabei beseitigt er keinen einzigen Konflikt.
Bild: Netanjahu kann auch ohne Zugeständnisse an die Palästinenser mit den Go…
Im Jahr 2002 nahm die Arabische Liga einen Plan an, der ein Angebot von
historischer Tragweite enthielt: Einem Ende der israelischen Besatzung
palästinensischen Landes sollte ein umfassender Friedensschluss und eine
Normalisierung mit allen Staaten der Arabischen Liga folgen. Israelischer
Premierminister damals: Ariel Scharon. Sein Interesse an diesem
Friedensangebot: null. Auch der seit 2009 amtierende Netanjahu lehnte die
Initiative stets ab, denn er wusste: Mit den Golfmonarchien, die wie Israel
daran interessiert sind, den Einfluss Irans sowie der Muslimbruderschaft
einzudämmen, kann er auch ohne Zugeständnisse kooperieren.
Dass der kürzliche „Friedensschluss“, der dieses strategische Bündnis
formalisiert, von Trump per Twitter verkündet wurde, ist kein Zufall: Passt
es doch ausgezeichnet in seine Politik „maximalen Drucks“ gegen den Iran
und seine regionalen Verbündeten. Während sich die Emirate brüsten, eine
[1][israelische Annexion] von Teilen des Westjordanlands verhindert zu
haben, spielt Israels Besatzung und Netanjahus aggressive Siedlungspolitik
keine Rolle. Seine Ablehnung der [2][Zweistaatenlösung] wird belohnt, die
arabische Friedensinitiative von 2002 ist endgültig Geschichte.
Dass dieses durchsichtige Manöver auch von der deutschen Außenpolitik als
wegweisender Friedensschluss gefeiert wird, ist irritierend. Außenminister
Maas sieht nach seinem jüngsten Besuch in Abu Dhabi eine Grundlage, das
„Verhältnis zwischen Israel und der arabischen Welt positiv
weiterzuentwickeln.“
Aber der [3][Friedensdeal] bringt weder eine umfassende Regelung des
israelisch-palästinensischen Konflikts noch eine Beseitigung regionaler
Bruchlinien. Deutschland und die EU müssen zumindest Erwartungen an die
Protagonisten hinsichtlich ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen
formulieren. Das gilt für Israel gegenüber den Palästinensern ebenso wie
für die Emirate, die als wichtiger Player in der Region Konflikte wie in
Libyen und Jemen befeuern, statt ein verlässlicher Partner für Frieden zu
sein.
21 Aug 2020
## LINKS
[1] /Israel-und-die-Emirate-naehern-sich-an/!5707271
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[3] /US-Militaerexperte-ueber-Nahost-Deal/!5707300
## AUTOREN
René Wildangel
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