# taz.de -- Zugfahren in der Coronakrise: Grüne pochen auf Maskenpflicht | |
> Der Bahnexperte von den Grünen fordert den Einsatz der Bundespolizei, um | |
> Masken in Zügen durchzusetzen. Bei Verstößen soll es ein Bußgeld geben. | |
Bild: Immerhin tragen die Beschäftigten – hier im Fernverkehrswerk Dortmund … | |
BERLIN taz | Die Grünen machen Druck, damit die [1][Maskenpflicht] in | |
Fernzügen konsequent durchgesetzt wird. Die Bundespolizei solle auch | |
präventiv in den Zügen die Einhaltung kontrollieren, verlangt der | |
bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, in | |
einem am Montag veröffentlichten Forderungskatalog zum Schutz vor | |
Coronainfektionen im Fernverkehr. Außerdem müsse die Bundespolizei | |
Bußgelder gegen [2][Maskenverweigerer] verhängen können. | |
Reisende berichten zunehmend, dass Fahrgäste keine Masken tragen, obwohl | |
das laut Länderverordnungen obligatorisch ist. Gastel hat seit April etwa | |
20 Mal einen Fernzug genutzt. Nach seinen Erfahrungen tragen nur 80 bis 90 | |
Prozent der PassagierInnen einen Mund-Nasen-Schutz, es müssten aber seiner | |
Auffassung nach nahezu 100 Prozent sein. „Kein einziges Mal habe ich bei | |
meinen Fahrten in Fernzügen wahrgenommen, dass das Bahnpersonal Reisende | |
ohne Maske auf ihr Fehlverhalten anspricht“, berichtet er. | |
MitarbeiterInnen der Bahn haben die Anweisung, Reisende ohne Atemmaske | |
aufzufordern, eine aufzusetzen. Wer keinen Schutz trägt, kann laut | |
Eisenbahn-Verkehrsverordnung von der [3][Beförderung ausgeschlossen] | |
werden. Bislang wird die Bundespolizei erst aktiv, wenn sie gerufen wird, | |
damit Maskenverweigerer den Zug verlassen. „Wir brauchen eine klare | |
Zuständigkeit der Bundespolizei, damit diese unangekündigte Kontrollen in | |
den Fernverkehrszügen durchführen und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes | |
im Fernverkehrszug durchsetzen kann“, verlangt Gastel. | |
Dem Bundesverkehrsministerium ist das Problem bekannt. Es hat die Deutsche | |
Bahn (DB) in einem aktuellen Schreiben aufgefordert, strikt auf die | |
Einhaltung der Maskenpflicht zu achten, und lässt regelmäßig darüber | |
berichten. „Die DB muss sicherstellen, dass die Maßnahmen greifen und | |
konsequent umgesetzt werden“, erklärt das Ministerium. Dazu gehöre die | |
Zusage, dass Reisende, die auf Aufforderung die Maske nicht anlegen, von | |
der Beförderung ausgeschlossen werden. Für Bußgelder seien die | |
Landesbehörden zuständig. | |
## Bundespolizei hat nur dünne Personaldecke | |
Dem Abgeordneten Gastel reicht das nicht. „Es ist dringend angebracht, dass | |
Bundesverkehrsminister Scheuer endlich handelt und eine Rechtsgrundlage auf | |
den Weg bringt, damit Maskenverweigerer sanktioniert werden können“, sagt | |
er. „Es ist kaum erklärbar, weshalb im Nahverkehr ein Bußgeld verhängt | |
werden kann, im Fernverkehr mit stundenlangem Kontakt der Fahrgäste | |
untereinander die Verweigerung der Maske hingegen nicht geahndet werden | |
kann.“ | |
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG steht der Forderung nach einem | |
präventiven Einsatz der Bundespolizei skeptisch gegenüber. „Die | |
Personaldecke bei der Bundespolizei ist sehr dünn“, sagt Sprecher Uwe | |
Reitz. Damit es nicht zu Verspätungen kommt, sei es für die | |
Bahnbeschäftigten entscheidend, dass die Bundespolizei schnell vor Ort sei, | |
wenn sie gebraucht werde – was auch schon vor der Coronakrise etwa bei | |
Problemen mit gewalttätigen Fahrgästen nicht immer der Fall gewesen sei. | |
Denn die Bundespolizei hat nicht an jedem Bahnhof einen Standort. | |
Reitz zufolge wünschen sich die ZugbegleiterInnen ein eigentlich ganz | |
simples Instrument für den Umgang mit Maskenverweigernden: ein | |
Informationsblatt, auf dem unter anderem die Rechtsgrundlage für die | |
Maskenpflicht aufgeführt wird. „Aber die Deutsche Bahn stellt so etwas | |
nicht zur Verfügung“, kritisiert Reitz. | |
Die Pressestelle der Deutschen Bahn antwortete auf eine Anfrage der taz mit | |
Textbausteinen, ohne auf Fragen einzugehen. | |
3 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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