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# taz.de -- Stopp von Hilfslieferungen nach Syrien: 2,8 Millionen vom Hunger be…
> In der Frage der Hilfstransporte nach Syrien blockieren sich die
> Mitglieder des UN-Sicherheitsrates erneut gegenseitig. Russlands Veto
> stützt vor allem Assad.
Bild: Bald ohne UN-Hilfe? Kinder spielen in Jisr al-Shughur in Syrien vor einer…
Istanbul taz | Nach der Blockade im UN-Sicherheitsrat werden die
Hilfslieferungen von der Türkei nach Syrien gestoppt. Auch nach einer Woche
diplomatischen Fingerhakelns im Weltsicherheitsrat in New York, bekam kein
Vorschlag zur Weiterführung der Hilfstransporte eine Mehrheit.
Ein deutsch-belgischer Vorschlag [1][scheiterte zweimal am Veto von
Russland und China], ein russischer Gegenvorschlag wurde ebenfalls zweimal
von der großen Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder abgelehnt. Damit
endete das Hilfsprogramm für die Menschen in Syrien, die durch den
Bürgerkrieg zu Flüchtlingen im eigenen Land wurden, nach sechs Jahren in
der Nacht vom Freitag, 10. Juli, auf den Samstag.
Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung darum, dass Russland seinem
Protegé, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, wieder mehr Zugriff
auch auf die Teile des Landes verschaffen will, die er nach wie vor nicht
kontrolliert. Das Assad-Regime, argumentiert Russland, ist die legitime
Regierung. Folglich müsse die UN bei Hilfslieferungen mit Damaskus
zusammenarbeiten.
## Schließen von Grenzen
Ursprünglich galt das UN-Hilfsprogramm für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
in den nicht von [2][Assad kontrollierten Gebieten.] Über vier
Grenzübergänge, zwei an der türkisch-syrischen Grenze, einer an der
irakisch-syrischen Grenze und ein weiterer von Jordanien nach Syrien,
wurden von der UN Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs zu
den syrischen Binnenflüchtlingen geschafft.
Im vergangenen Jahr wurden durch ein [3][Veto Russlands] bereits die beiden
Grenzübergänge im Irak und Jordanien aus dem Programm genommen. Jetzt will
Russland mit Unterstützung Chinas von den beiden Grenzübergängen an der
türkisch-syrischen Grenze einen weiteren schließen. Nur noch der
Grenzübergang Bab al-Hawa, im Westen der [4][Rebellenprovinz Idlib], soll
noch für 12 Monate offen bleiben.
Außer China lehnen alle anderen 13 Mitglieder des Weltsicherheitsrates das
ab, weil die betroffenen 2,8 Millionen Hilfsbedürftigen über nur einen
Grenzübergang nicht mehr versorgt werden können. Dadurch würde [5][das
Überleben vieler Menschen unmittelbar bedroht], erklärte die
Welthungerhilfe, die bislang an der Umsetzung des Programms beteiligt ist.
Zuletzt hatten Belgien und Deutschland einen Resolutionsvorschlag
präsentiert, der den Russen zeitlich entgegenkam und die Hilfslieferungen
über zwei Übergänge zunächst auf sechs Monate beschränkt hätte. Moskau
lehnte ab.
## Weiterer Resolutionsentwurf von Belgien und Deutschland
Dahinter steckt die Strategie, das Baschar al-Assad die Menschen in der
letzten Aufstandsprovinz in Idlib durch Hunger zum Aufgeben zwingen könnte,
statt sie mit Flugzeugen und Panzer anzugreifen. Für die kurdischen Gebiete
im Osten Syriens, die im vergangenen Jahr noch vom Irak aus versorgt
wurden, scheint diese Strategie bereits aufzugehen. In Verhandlungen mit
dem Assad-Regime sind die Kurden gezwungen, immer mehr Abstriche von ihren
Autonomievorstellungen zu machen.
Obwohl das Hilfsprogramm nun erst einmal beendet ist, wollen Deutschland
und Belgien im Sicherheitsrat weiter verhandeln. Die Länder haben bereits
gemeinsam einen neuen Resolutionsentwurf vorbereitet. Er sieht vor, dass
zusätzlich zu dem von Russland akzeptierten Übergang Bab al-Hawa für 12
Monate, der bisherige Übergang Bab-al-Salam wenigstens noch für 3 Monate
offen bleiben soll. Danach könne man dann weitersehen. Noch steht nicht
fest, ob es am Wochenende bis zum 12.Juli zu einer erneuten Abstimmung im
UN-Sicherheitsrat über diesen Vorschlag kommt.
11 Jul 2020
## LINKS
[1] /Vetos-im-UN-Sicherheitsrat/!5698556
[2] /Wiederaufbau-in-Syrien/!5689553
[3] /UN-Hilfe-fuer-Syrien/!5655136
[4] /Idlib-Offensive-in-Syrien/!5665433
[5] /Veto-im-UN-Sicherheitsrat/!5694239
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Baschar al-Assad
Syrische Flüchtlinge
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