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# taz.de -- UN-Lieferungen nach Syrien: Hilfe nur mit Einschränkungen
> Das internationale Hilfsprogramm in Syrien läuft weiter. Doch die UN
> beugt sich Russland: Nur ein letzter Grenzübergang bleibt für Lieferungen
> offen.
Bild: Vertriebene Kinder in Lager in Ma'arrat Misrin, Syrien: Sie sind auf inte…
New York afp | Der UN-Sicherheitsrat hat nach einwöchigen Verhandlungen
eine Fortsetzung der grenzüberschreitenden [1][humanitären Lieferungen für
die syrische Bevölkerung] in eingeschränkter Form beschlossen.
Er sei erleichtert über die Annahme des deutsch-belgischen
Resolutionsentwurfs, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am
Samstagsabend mit. Das Mandat für das Hilfsprogramm, das in der Nacht zum
Samstag ausgelaufen war, wurde um ein Jahr verlängert. Die Lieferungen
können künftig aber nur noch über einen Grenzübergang erfolgen.
Deutschland habe zusammen mit Belgien „in schwierigen Verhandlungen hart um
dieses Ergebnis gerungen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Wir können und
wollen nicht verhehlen, dass wir mehr Zugänge für notwendig gehalten
hätten“. Belgien sprach hingegen von einem „neuen traurigen Tag für den
Sicherheitsrat und vor allem für das syrische Volk“.
Zwölf Ratsmitglieder votierten für den deutsch-belgischen
Resolutionsentwurf. Die beiden [2][Veto-Mächte Russland und China] sowie
die Dominikanische Republik enthielten sich. Vor der Abstimmung am Samstag
waren im UN-Sicherheitsrat mehrere Anläufe gescheitert, das UN-Mandat für
die internationalen Hilfslieferungen zu verlängern. Der
[3][Syrien-Verbündete Russland und China legten zwei Mal binnen drei Tagen
ihr Veto] ein.
## Drastische Verringerung der Hilfen
Deutschland, das im Juli den Ratsvorsitz hat, und Belgien gaben mit ihrem
Kompromissvorschlag schließlich einer seit Wochen von Russland
vorgebrachten Forderung nach, den Grenzübergang Bab al-Salam, der in die
nordsyrische Region Aleppo führt, nicht mehr für die Hilfslieferungen zu
nutzen. Künftig steht nur noch der Übergang Bab al-Hawa an der Grenze zur
Türkei im Nordwesten Syriens für die Transporte zur Verfügung.
Lange hatten die westlichen Staaten die Nutzung von weniger als zwei
Grenzübergängen als „rote Linie“ bezeichnet. Letztendlich mussten sie sich
aber dem Druck Russlands beugen.
Das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm ermöglicht es, humanitäre Güter
ohne Zustimmung der syrischen Regierung in das Land zu bringen. In den
ersten Jahren gelangte die humanitäre Hilfe über vier Grenzübergänge aus
dem Irak, Jordanien und der Türkei nach Syrien. Russland setzte jedoch zu
Beginn dieses Jahres durch, dass es nur noch zwei Grenzübergänge für die
Hilfslieferungen gab und das Programm nur noch um ein halbes Jahr – statt
wie bis dahin üblich um ein Jahr – verlängert wurde.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) beklagte, Russlands
Erfolg im Sicherheitsrat bedeute „eine neue drastische Verringerung der
grenzüberschreitenden Hilfe für verzweifelte Syrier, die auf diese Hilfe
angewiesen sind“. Auch die NGO Oxfam äußerte sich besorgt über mögliche
Engpässe bei der Versorgung notleidender Menschen in Syrien mit Wasser,
Essen und medizinischen Gütern.
Hintergrund des Streits im Sicherheitsrat ist die grundsätzliche Ansicht
Russlands wie auch Chinas, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm
die Souveränität Syriens verletze, da die Regierung in Damaskus dieses
nicht formell genehmigt hat. Russland argumentierte, dass der Grenzübergang
Bab al-Salam ohnehin nicht so stark genutzt werde und wenn nötig von
Damaskus genehmigte Hilfe nach Aleppo gebracht werden könne.
12 Jul 2020
## LINKS
[1] /Geberkonferenz-fuer-Hilfe/!5693359
[2] /Veto-im-UN-Sicherheitsrat/!5694239
[3] /Stopp-von-Hilfslieferungen-nach-Syrien/!5698956
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