# taz.de -- Stopp von Hilfslieferungen nach Syrien: 2,8 Millionen vom Hunger be… | |
> In der Frage der Hilfstransporte nach Syrien blockieren sich die | |
> Mitglieder des UN-Sicherheitsrates erneut gegenseitig. Russlands Veto | |
> stützt vor allem Assad. | |
Bild: Bald ohne UN-Hilfe? Kinder spielen in Jisr al-Shughur in Syrien vor einer… | |
ISTANBUL taz | Nach der Blockade im UN-Sicherheitsrat werden die | |
Hilfslieferungen von der Türkei nach Syrien gestoppt. Auch nach einer Woche | |
diplomatischen Fingerhakelns im Weltsicherheitsrat in New York, bekam kein | |
Vorschlag zur Weiterführung der Hilfstransporte eine Mehrheit. | |
Ein deutsch-belgischer Vorschlag [1][scheiterte zweimal am Veto von | |
Russland und China], ein russischer Gegenvorschlag wurde ebenfalls zweimal | |
von der großen Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder abgelehnt. Damit | |
endete das Hilfsprogramm für die Menschen in Syrien, die durch den | |
Bürgerkrieg zu Flüchtlingen im eigenen Land wurden, nach sechs Jahren in | |
der Nacht vom Freitag, 10. Juli, auf den Samstag. | |
Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung darum, dass Russland seinem | |
Protegé, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, wieder mehr Zugriff | |
auch auf die Teile des Landes verschaffen will, die er nach wie vor nicht | |
kontrolliert. Das Assad-Regime, argumentiert Russland, ist die legitime | |
Regierung. Folglich müsse die UN bei Hilfslieferungen mit Damaskus | |
zusammenarbeiten. | |
## Schließen von Grenzen | |
Ursprünglich galt das UN-Hilfsprogramm für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge | |
in den nicht von [2][Assad kontrollierten Gebieten.] Über vier | |
Grenzübergänge, zwei an der türkisch-syrischen Grenze, einer an der | |
irakisch-syrischen Grenze und ein weiterer von Jordanien nach Syrien, | |
wurden von der UN Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs zu | |
den syrischen Binnenflüchtlingen geschafft. | |
Im vergangenen Jahr wurden durch ein [3][Veto Russlands] bereits die beiden | |
Grenzübergänge im Irak und Jordanien aus dem Programm genommen. Jetzt will | |
Russland mit Unterstützung Chinas von den beiden Grenzübergängen an der | |
türkisch-syrischen Grenze einen weiteren schließen. Nur noch der | |
Grenzübergang Bab al-Hawa, im Westen der [4][Rebellenprovinz Idlib], soll | |
noch für 12 Monate offen bleiben. | |
Außer China lehnen alle anderen 13 Mitglieder des Weltsicherheitsrates das | |
ab, weil die betroffenen 2,8 Millionen Hilfsbedürftigen über nur einen | |
Grenzübergang nicht mehr versorgt werden können. Dadurch würde [5][das | |
Überleben vieler Menschen unmittelbar bedroht], erklärte die | |
Welthungerhilfe, die bislang an der Umsetzung des Programms beteiligt ist. | |
Zuletzt hatten Belgien und Deutschland einen Resolutionsvorschlag | |
präsentiert, der den Russen zeitlich entgegenkam und die Hilfslieferungen | |
über zwei Übergänge zunächst auf sechs Monate beschränkt hätte. Moskau | |
lehnte ab. | |
## Weiterer Resolutionsentwurf von Belgien und Deutschland | |
Dahinter steckt die Strategie, das Baschar al-Assad die Menschen in der | |
letzten Aufstandsprovinz in Idlib durch Hunger zum Aufgeben zwingen könnte, | |
statt sie mit Flugzeugen und Panzer anzugreifen. Für die kurdischen Gebiete | |
im Osten Syriens, die im vergangenen Jahr noch vom Irak aus versorgt | |
wurden, scheint diese Strategie bereits aufzugehen. In Verhandlungen mit | |
dem Assad-Regime sind die Kurden gezwungen, immer mehr Abstriche von ihren | |
Autonomievorstellungen zu machen. | |
Obwohl das Hilfsprogramm nun erst einmal beendet ist, wollen Deutschland | |
und Belgien im Sicherheitsrat weiter verhandeln. Die Länder haben bereits | |
gemeinsam einen neuen Resolutionsentwurf vorbereitet. Er sieht vor, dass | |
zusätzlich zu dem von Russland akzeptierten Übergang Bab al-Hawa für 12 | |
Monate, der bisherige Übergang Bab-al-Salam wenigstens noch für 3 Monate | |
offen bleiben soll. Danach könne man dann weitersehen. Noch steht nicht | |
fest, ob es am Wochenende bis zum 12.Juli zu einer erneuten Abstimmung im | |
UN-Sicherheitsrat über diesen Vorschlag kommt. | |
11 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Vetos-im-UN-Sicherheitsrat/!5698556 | |
[2] /Wiederaufbau-in-Syrien/!5689553 | |
[3] /UN-Hilfe-fuer-Syrien/!5655136 | |
[4] /Idlib-Offensive-in-Syrien/!5665433 | |
[5] /Veto-im-UN-Sicherheitsrat/!5694239 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Syrien | |
Baschar al-Assad | |
Syrische Flüchtlinge | |
Syrienkrieg | |
Syrien Bürgerkrieg | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Syrien | |
Hunger | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Srebrenica | |
Baschar al-Assad | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Syrien-Hilfe scheitert im Sicherheitsrat: Keine Lieferungen ohne Assad | |
Russland hat per Veto im UN-Sicherheitsrat weitere Hilfslieferungen nach | |
Syrien blockiert. Dabei hängen nicht nur Millionen Menschen davon ab. | |
Hunger in Syrien: Nur noch Brot und Tee | |
Die Kämpfe in Syrien sind großteils beendet. Doch die Lage der Menschen im | |
Land bleibt dramatisch. Das hängt auch mit der Libanonkrise zusammen. | |
UN-Prognose über Hungersnot: Corona verschärft die Hungerkrise | |
In Regionen mit Nahrungsmittelknappheit leiden noch mehr Menschen. Die | |
Vereinten Nationen befürchten, dass mehr Kinder verhungern. | |
UN-Sicherheitsrat und humanitäre Hilfe: Die Syrien-Falle | |
In keinem anderen Land befindet der Weltsicherheitsrat über Details | |
humanitärer Hilfe. In Syrien wollte er damit das Regime in die Schranken | |
weisen. | |
Tauziehen um Syrien und Srebrenica: Kein bisschen menschlicher | |
Beschämend: zum Srebrenica-Jahrestag lässt die Welt die Menschen in Syrien | |
im Stich. Hilfe darf nicht vom guten Willen von Regierungen abhängig sein. | |
UN-Lieferungen nach Syrien: Hilfe nur mit Einschränkungen | |
Das internationale Hilfsprogramm in Syrien läuft weiter. Doch die UN beugt | |
sich Russland: Nur ein letzter Grenzübergang bleibt für Lieferungen offen. | |
Geberkonferenz für Hilfe: Ist Syrien schon zu helfen? | |
Das Land ist zerstört und eine Wirtschaftskrise sorgt für Hunger. Eine | |
Geberkonferenz soll Abhilfe schaffen. | |
Wiederaufbau in Syrien: Assad nicht belohnen! | |
Eine Studie empfiehlt der Bundesregierung, sich am Wiederaufbau Syriens | |
unter Diktator Assad zu beteiligen. Es wäre ein fatales Signal. | |
Russland und China blockieren UN-Hilfe: Keine Hilfslieferung für Syrien | |
Beide Länder haben im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution für | |
weitere Hilfsleistungen eingelegt. Auch ein Gegenentwurf kam nicht durch. |