# taz.de -- Vetos im UN-Sicherheitsrat: Blockierte Hilfe für SyrerInnen | |
> Russland und China haben eine Resolution zur Fortsetzung humanitärer | |
> Hilfe für Syrien verhindert. Bis Freitag muss der Sicherheitsrat eine | |
> Lösung finden. | |
Bild: Syrien, Jisr al-Shughur: Kinder spielen in den Trümmern der schwer besch… | |
NEW YORK dpa | Eine Blockade im UN-Sicherheitsrat gefährdet die | |
[1][humanitäre Hilfe für Millionen Notleidende in Syrien]. Russland und | |
China verhinderten am Dienstag (Ortszeit) eine deutsch-belgische Resolution | |
zur Fortsetzung humanitärer Hilfe für das Bürgerkriegsland mit einem Veto, | |
wie der Deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen bei einer Sitzung des | |
Rates verkündete. | |
Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hat nun nur noch bis Freitag | |
Zeit, um sich vor Ende der Frist auf eine Verlängerung der Regelung zu | |
einigen. Neben Russland, einem der wichtigsten Verbündeten Syriens, und | |
China stimmten alle 13 weiteren Mitglieder des Rates dem Text zu. | |
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den UN | |
erlaubt, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Landes | |
zu bringen, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden. | |
Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind Millionen Menschen | |
abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang | |
des Jahres auf zwei reduziert, die in Assads Einflussgebiet liegen – | |
seitdem hat sich die Versorgungssituation für einige Regionen Syriens | |
deutlich verschlechtert. | |
Russland will nun nur noch einen Übergang, Bab al-Hawa in Nordwestsyrien, | |
für die Lieferung von Hilfsgütern offenhalten. Der bisherige Mechanismus | |
müsse wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung im Land | |
„schrittweise auslaufen“ und von einem neuen System von Hilfslieferungen | |
ersetzt werden. | |
## „Lebenswichtige Hilfskorridore“ | |
Ein entsprechender zur Abstimmung gestellter Gegenentwurf gilt aber als | |
chancenlos. Moskau hat bei dem Streit trotzdem eine deutlich stärkere | |
Verhandlungsposition, da es auf das System der grenzüberschreitenden Hilfe | |
verzichten kann, falls kein Kompromiss gefunden wird. | |
Nach Ansicht Deutschlands und anderer Länder im 15-köpfigen Sicherheitsrat | |
werden beide momentan bestehenden Grenzübergänge von der Türkei nach Syrien | |
weiterhin dringend benötigt, falls einer von ihnen kampfbedingt ausfällt. | |
Auch die Vereinten Nationen hatten am Dienstag noch einmal betont, die | |
Hilfskorridore seien „lebenswichtig“ für viele Zivilisten in Syrien. | |
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin betonte, dass etwa 2,8 | |
Millionen Menschen von den Nahrungsmittelhilfen der Vereinten Nationen | |
abhängig seien. „Die grenzüberschreitende Versorgung ist für sie die | |
einzige Möglichkeit, humanitäre Hilfe zu erhalten, da das syrische Regime | |
Hilfslieferungen aus Damaskus weiterhin massiv erschwert“. | |
## Maas und Lawrow telefonierten vor der Abstimmung | |
Deutschland und Belgien hatten bei den Verhandlungen im Vorfeld wegen | |
russischen Widerstands bereits auf einen weiteren Übergang an der Grenze | |
zum Irak verzichtet, der angesichts der Corona-Krise besonders wichtig für | |
den Nachschub mit medizinischen Gütern wäre. | |
Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatten der deutsche Außenminister | |
Heiko Maas (SPD) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zur humanitären | |
Lage in dem Bürgerkriegsland telefoniert. Es dürfte ein Versuch | |
Deutschlands – das derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat – gewesen | |
sein, Moskau in letzter Sekunde vom Veto abzubringen. China folgt dem | |
russischen Abstimmungsverhalten bezüglich Syrien im UN-Gremium häufig. | |
Seit Ausbruch des Syrien-Konflikts im März 2011 sind Schätzungen zufolge | |
mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger | |
kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter | |
die großen Städte. Das Land leidet aber seit Monaten unter einer schweren | |
Wirtschaftskrise. Die Corona-Pandemie und neue US-Sanktionen haben die Lage | |
weiter verschärft. | |
8 Jul 2020 | |
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