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# taz.de -- Vetos im UN-Sicherheitsrat: Blockierte Hilfe für SyrerInnen
> Russland und China haben eine Resolution zur Fortsetzung humanitärer
> Hilfe für Syrien verhindert. Bis Freitag muss der Sicherheitsrat eine
> Lösung finden.
Bild: Syrien, Jisr al-Shughur: Kinder spielen in den Trümmern der schwer besch…
New York dpa | Eine Blockade im UN-Sicherheitsrat gefährdet die
[1][humanitäre Hilfe für Millionen Notleidende in Syrien]. Russland und
China verhinderten am Dienstag (Ortszeit) eine deutsch-belgische Resolution
zur Fortsetzung humanitärer Hilfe für das Bürgerkriegsland mit einem Veto,
wie der Deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen bei einer Sitzung des
Rates verkündete.
Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hat nun nur noch bis Freitag
Zeit, um sich vor Ende der Frist auf eine Verlängerung der Regelung zu
einigen. Neben Russland, einem der wichtigsten Verbündeten Syriens, und
China stimmten alle 13 weiteren Mitglieder des Rates dem Text zu.
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den UN
erlaubt, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Landes
zu bringen, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden.
Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind Millionen Menschen
abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang
des Jahres auf zwei reduziert, die in Assads Einflussgebiet liegen –
seitdem hat sich die Versorgungssituation für einige Regionen Syriens
deutlich verschlechtert.
Russland will nun nur noch einen Übergang, Bab al-Hawa in Nordwestsyrien,
für die Lieferung von Hilfsgütern offenhalten. Der bisherige Mechanismus
müsse wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung im Land
„schrittweise auslaufen“ und von einem neuen System von Hilfslieferungen
ersetzt werden.
## „Lebenswichtige Hilfskorridore“
Ein entsprechender zur Abstimmung gestellter Gegenentwurf gilt aber als
chancenlos. Moskau hat bei dem Streit trotzdem eine deutlich stärkere
Verhandlungsposition, da es auf das System der grenzüberschreitenden Hilfe
verzichten kann, falls kein Kompromiss gefunden wird.
Nach Ansicht Deutschlands und anderer Länder im 15-köpfigen Sicherheitsrat
werden beide momentan bestehenden Grenzübergänge von der Türkei nach Syrien
weiterhin dringend benötigt, falls einer von ihnen kampfbedingt ausfällt.
Auch die Vereinten Nationen hatten am Dienstag noch einmal betont, die
Hilfskorridore seien „lebenswichtig“ für viele Zivilisten in Syrien.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin betonte, dass etwa 2,8
Millionen Menschen von den Nahrungsmittelhilfen der Vereinten Nationen
abhängig seien. „Die grenzüberschreitende Versorgung ist für sie die
einzige Möglichkeit, humanitäre Hilfe zu erhalten, da das syrische Regime
Hilfslieferungen aus Damaskus weiterhin massiv erschwert“.
## Maas und Lawrow telefonierten vor der Abstimmung
Deutschland und Belgien hatten bei den Verhandlungen im Vorfeld wegen
russischen Widerstands bereits auf einen weiteren Übergang an der Grenze
zum Irak verzichtet, der angesichts der Corona-Krise besonders wichtig für
den Nachschub mit medizinischen Gütern wäre.
Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatten der deutsche Außenminister
Heiko Maas (SPD) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zur humanitären
Lage in dem Bürgerkriegsland telefoniert. Es dürfte ein Versuch
Deutschlands – das derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat – gewesen
sein, Moskau in letzter Sekunde vom Veto abzubringen. China folgt dem
russischen Abstimmungsverhalten bezüglich Syrien im UN-Gremium häufig.
Seit Ausbruch des Syrien-Konflikts im März 2011 sind Schätzungen zufolge
mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger
kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter
die großen Städte. Das Land leidet aber seit Monaten unter einer schweren
Wirtschaftskrise. Die Corona-Pandemie und neue US-Sanktionen haben die Lage
weiter verschärft.
8 Jul 2020
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