# taz.de -- Veto im UN-Sicherheitsrat: Skrupelloses Kräftemessen | |
> Rund 2,8 Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Doch | |
> Russland und China versperren den Weg. Eine Alternativlösung muss | |
> dringend her. | |
Bild: Idlib, 19. Mai: eine Freiwillige der Hilfsorganisation ONSUR verteilt Sch… | |
Dem [1][Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat] gegen die | |
Hilfslieferungen an Syrien gehen diplomatisch-strategische Überlegungen | |
voraus. Die Zivilgesellschaft spielt dabei keine Rolle. Beide Staaten | |
bemühen sich um die Normalisierung des Regimes von Baschar al-Assad und | |
verweisen auf die Souveränität Syriens. Bereits im Januar hieß es, | |
ausländische Hilfen seien nicht notwendig, da Assad die Kontrolle | |
wiedererlangt habe. | |
Es soll der Anschein erweckt werden, der Krieg sei beendet. Völlig außer | |
Acht lassen China und Russland, dass die [2][Coronakrise] das durch den | |
[3][Krieg] geschwächte Land zusätzlich schwer trifft. Die hohe Inflation | |
macht Brot, Seife oder Medikamente für die Menschen nahezu unerschwinglich. | |
Dabei war die deutsch-belgische Resolution schon ein Kompromissangebot an | |
Moskau. | |
Bereits im Januar wurden zwei der vier Grenzübergänge infolge des | |
russischen Widerstandes geschlossen. Sämtliche Hilfsgüter laufen seither | |
über Damaskus. China und Russland legen es darauf an, die UN bei den | |
Hilfsleistungen auszubremsen, um sich selbst als neue Großmächte zu | |
etablieren und Assad in seiner Macht zu festigen. Auch im Nachbarland | |
Libanon möchten Russland und China als globale Player mitspielen. Das Land | |
durchlebt eine schwere Wirtschaftskrise. | |
Als Antagonisten zum westlichen Internationalen Währungsfonds locken China | |
und Russland mit Finanzspritzen. Damit treffen sie auf fruchtbaren Boden | |
bei der libanesischen Regierung, die als Hisbollah-nah und deshalb | |
Assad-freundlich gilt. Es ist gut, dass die UN dafür kämpft, dass | |
Nahrungsmittel und Medikamente direkt bei den Betroffenen ankommen. | |
Allerdings begibt sie sich, um nicht an Einfluss zu verlieren, in ein | |
fatales Ost-West-Kräftemessen. | |
Ginge es wirklich um die Hilfen für knapp 2,8 Millionen Syrer*innen, so | |
müssen die Diplomat*innen eine Alternativlösung für Lieferungen finden – | |
zum Beispiel unter dem Mantel stabilisierender Maßnahmen der | |
Anti-IS-Koalition. | |
8 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Vetos-im-UN-Sicherheitsrat/!5698556 | |
[2] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746 | |
[3] /Idlib-Offensive-in-Syrien/!5665433 | |
## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
## TAGS | |
Syrien-Resolution | |
China | |
Russland | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Syrien | |
Syrien Bürgerkrieg | |
Syrien-Konferenz | |
Russland | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Srebrenica | |
Syrien-Intervention | |
Baschar al-Assad | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Schwerpunkt Syrien – Verbrechen vor Gericht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Parlamentswahl in Syrien: Urnengang ohne Opposition | |
Bei der Wahl in Syrien standen die Baaath-Partei und ihr Chef al-Assad von | |
vornherein als Sieger fest. Sie durchzuführen, war ein Signal an seine | |
Untergebenen. | |
UN-Sicherheitsrat und humanitäre Hilfe: Die Syrien-Falle | |
In keinem anderen Land befindet der Weltsicherheitsrat über Details | |
humanitärer Hilfe. In Syrien wollte er damit das Regime in die Schranken | |
weisen. | |
Tauziehen um Syrien und Srebrenica: Kein bisschen menschlicher | |
Beschämend: zum Srebrenica-Jahrestag lässt die Welt die Menschen in Syrien | |
im Stich. Hilfe darf nicht vom guten Willen von Regierungen abhängig sein. | |
UN-Hilfe für Syrien: Russland diktiert die Bedingungen | |
Hilfslieferungen für Flüchtlinge im Norden Syriens werden eingeschränkt. | |
Nur noch ein Grenzübergang darf dafür genutzt werden. | |
UN-Lieferungen nach Syrien: Hilfe nur mit Einschränkungen | |
Das internationale Hilfsprogramm in Syrien läuft weiter. Doch die UN beugt | |
sich Russland: Nur ein letzter Grenzübergang bleibt für Lieferungen offen. | |
Vetos im UN-Sicherheitsrat: Blockierte Hilfe für SyrerInnen | |
Russland und China haben eine Resolution zur Fortsetzung humanitärer Hilfe | |
für Syrien verhindert. Bis Freitag muss der Sicherheitsrat eine Lösung | |
finden. | |
Geberkonferenz für Hilfe: Ist Syrien schon zu helfen? | |
Das Land ist zerstört und eine Wirtschaftskrise sorgt für Hunger. Eine | |
Geberkonferenz soll Abhilfe schaffen. | |
Wiederaufbau in Syrien: Assad nicht belohnen! | |
Eine Studie empfiehlt der Bundesregierung, sich am Wiederaufbau Syriens | |
unter Diktator Assad zu beteiligen. Es wäre ein fatales Signal. | |
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Noch schweigt der Angeklagte | |
Der Prozess gegen den Syrer, der mutmaßlich für Assad folterte, geht | |
weiter. Seine angekündigte Aussage machte der Angeklagte am Mittwoch nicht. |