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# taz.de -- Parlamentswahl in Syrien: Urnengang ohne Opposition
> Bei der Wahl in Syrien standen die Baaath-Partei und ihr Chef al-Assad
> von vornherein als Sieger fest. Sie durchzuführen, war ein Signal an
> seine Untergebenen.
Bild: Der Gewinner stand schon fest: Assad-Plakat im Wahlbüro in Damaskus
Wahlen allein machen noch keine Demokratie. Die Spannung über den Ausgang
oder hitzige Diskussionen bleiben in Syrien seit Jahrzehnten unter der
[1][Macht der Baath-Partei] aus. 7.000 Wahlstationen ließ Präsident
Baschar al-Assad am Sonntag aufstellen – 70 Prozent davon in Regionen, in
denen er die Kontrolle hat. Die Opposition, die eine politische Debatte
entfachen könnte, ist schon lange außer Landes.
Im Ausland lebende Syrer*innen, darunter Millionen Geflüchtete, dürfen
keine Stimmen abgeben. Diejenigen Syrer*innen, die noch im Land sind,
ziehen es aus Angst vor Verfolgung und Folter im Gefängnis vor zu
schweigen. Ihre Probleme liegen ohnehin weit weg vom politischen
Geschacher: [2][90 Prozent der Bevölkerung droht die Armut]. Durch den
Krieg, die Coronakrise und zuletzt die amerikanischen Sanktionen stürzte
das syrische Pfund steil ab. Brot, Shampoo und Medizin kosten Tausende
Pfund.
Den Hunger muss die Wahlgewinnerin, die sozialistische Baath-Partei,
dringend angehen. Doch [3][internationale Hilfslieferungen blockierten die
Verbündeten der Partei, Russland] und China, Anfang des Monats. Das
erscheint paradox, doch es geht um das Ansehen des syrischen Präsidenten,
der zynisch in Kauf nimmt, dass Hunderttausende Menschen von der Hilfe
abgeschnitten werden.
Weil sie die Hoffnung auf Demokratie nicht aufgeben wollen, trauten sich
Anfang Juni knapp 100 Menschen in der Stadt Suwaida, friedlich zu
protestieren. 100 Menschen, das ist die Größe der syrischen Opposition, die
es wagt, ihre Stimme zu erheben. Gewöhnlich dienen Wahlen dem Schein, wenn
Despoten die internationale Gemeinschaft zur Kasse bitten. Doch al-Assad
braucht weder die Europäische Union noch Amerika. Russland und China stehen
ihm zahlungskräftig zur Seite.
So dienen die Wahlen al-Assad zwar dazu, sich als rechtmäßigen Machthaber
in Syrien zu präsentieren. Vor allem aber werden die Leute aus den eigenen
Reihen belohnt. Die beugsamen Untertanen bekommen nun ihren Lohn in Form
von Regierungsposten.
20 Jul 2020
## LINKS
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[2] /Stopp-von-Hilfslieferungen-nach-Syrien/!5698956
[3] /UN-Hilfe-fuer-Syrien/!5694616
## AUTOREN
Julia Neumann
## TAGS
Russland
Schwerpunkt Syrien
Baschar al-Assad
Syrische Flüchtlinge
Syrischer Bürgerkrieg
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Baschar al-Assad
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