# taz.de -- Parlamentswahl in Syrien: Urnengang ohne Opposition | |
> Bei der Wahl in Syrien standen die Baaath-Partei und ihr Chef al-Assad | |
> von vornherein als Sieger fest. Sie durchzuführen, war ein Signal an | |
> seine Untergebenen. | |
Bild: Der Gewinner stand schon fest: Assad-Plakat im Wahlbüro in Damaskus | |
Wahlen allein machen noch keine Demokratie. Die Spannung über den Ausgang | |
oder hitzige Diskussionen bleiben in Syrien seit Jahrzehnten unter der | |
[1][Macht der Baath-Partei] aus. 7.000 Wahlstationen ließ Präsident | |
Baschar al-Assad am Sonntag aufstellen – 70 Prozent davon in Regionen, in | |
denen er die Kontrolle hat. Die Opposition, die eine politische Debatte | |
entfachen könnte, ist schon lange außer Landes. | |
Im Ausland lebende Syrer*innen, darunter Millionen Geflüchtete, dürfen | |
keine Stimmen abgeben. Diejenigen Syrer*innen, die noch im Land sind, | |
ziehen es aus Angst vor Verfolgung und Folter im Gefängnis vor zu | |
schweigen. Ihre Probleme liegen ohnehin weit weg vom politischen | |
Geschacher: [2][90 Prozent der Bevölkerung droht die Armut]. Durch den | |
Krieg, die Coronakrise und zuletzt die amerikanischen Sanktionen stürzte | |
das syrische Pfund steil ab. Brot, Shampoo und Medizin kosten Tausende | |
Pfund. | |
Den Hunger muss die Wahlgewinnerin, die sozialistische Baath-Partei, | |
dringend angehen. Doch [3][internationale Hilfslieferungen blockierten die | |
Verbündeten der Partei, Russland] und China, Anfang des Monats. Das | |
erscheint paradox, doch es geht um das Ansehen des syrischen Präsidenten, | |
der zynisch in Kauf nimmt, dass Hunderttausende Menschen von der Hilfe | |
abgeschnitten werden. | |
Weil sie die Hoffnung auf Demokratie nicht aufgeben wollen, trauten sich | |
Anfang Juni knapp 100 Menschen in der Stadt Suwaida, friedlich zu | |
protestieren. 100 Menschen, das ist die Größe der syrischen Opposition, die | |
es wagt, ihre Stimme zu erheben. Gewöhnlich dienen Wahlen dem Schein, wenn | |
Despoten die internationale Gemeinschaft zur Kasse bitten. Doch al-Assad | |
braucht weder die Europäische Union noch Amerika. Russland und China stehen | |
ihm zahlungskräftig zur Seite. | |
So dienen die Wahlen al-Assad zwar dazu, sich als rechtmäßigen Machthaber | |
in Syrien zu präsentieren. Vor allem aber werden die Leute aus den eigenen | |
Reihen belohnt. Die beugsamen Untertanen bekommen nun ihren Lohn in Form | |
von Regierungsposten. | |
20 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
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