# taz.de -- Syrien-Hilfe scheitert im Sicherheitsrat: Keine Lieferungen ohne As… | |
> Russland hat per Veto im UN-Sicherheitsrat weitere Hilfslieferungen nach | |
> Syrien blockiert. Dabei hängen nicht nur Millionen Menschen davon ab. | |
Bild: Syrer inspizierten im Jahr 2021 Lastwagen mit humanitärer Hilfe, die üb… | |
BEIRUT taz | Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine | |
Verlängerung der internationalen Hilfslieferungen für Millionen Menschen in | |
den syrischen Rebellengebieten blockiert. Russland stimmte am Dienstag | |
gegen einen von Brasilien und der Schweiz vorgelegten Kompromissvorschlag, | |
mit dem der entsprechende grenzüberschreitende Mechanismus um neun Monate | |
verlängert worden wäre. Russland wollte eine Verlängerung um lediglich | |
sechs Monate, viele andere Sicherheitsratsmitglieder eine Verlängerung um | |
ein ganzes Jahr. | |
2014 hatte der Sicherheitsrat vier Grenzübergänge nach Syrien für | |
humanitäre Hilfe genehmigt: einen an der irakischen und einen an der | |
jordanischen Grenze, sowie Bab-al-Salam und Bab-al-Hawa an der türkischen | |
Grenze. | |
Russland und China nutzten aber 2019 ihr Vetorecht im Sicherheitsrat, um | |
die Erneuerung der ersten zwei Übergänge zu verhindern. Sie wollten, dass | |
Hilfen über Damaskus laufen, um Machthaber Baschar al-Assad zu stärken. | |
2020 legten Russland und China ihr Veto gegen die neue Genehmigung für | |
Bab-al-Salam ein, sodass Bab-al-Hawa der einzige Grenzübergang für | |
Hilfsgüter in den Norden Syriens war – und damit die einzige Route, über | |
die UN-Hilfen laufen, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte | |
Gebiete passieren zu müssen. | |
Bis zum Erdbeben im Februar. Eine Woche nach dem Beben erlaubte die | |
syrische Regierung erstmals Hilfslieferungen über Grenzübergänge in Gebiete | |
außerhalb ihrer Kontrolle. Im April meldete die UN, fast täglich die | |
Übergänge in den Nordwesten Syriens zu passieren, um zu helfen. | |
## Assads Druck auf die UN | |
Zwischen Anfang des Jahres und Ende April wurden durch das UN-Amt für die | |
Koordinierung humanitärer Angelegenheiten fast 500.000 Menschen im | |
Nordwesten mit Bargeldhilfen und 275.000 Menschen mit Notunterkünften und | |
anderen Hilfsgütern unterstützt. 189 Lastwagen mit Hilfsgütern hat | |
beispielsweise Unicef zwischen Februar und Mai über die offenen | |
Grenzübergänge Bab-al-Hawa und Bab-al-Salam nach Nordwestsyrien geschickt. | |
Die Erlaubnis lief am 13. Mai aus und wurde durch das syrische Regime | |
nochmals um drei Monate verlängert. Zurzeit hängt die Öffnung von | |
Bab-al-Salam und al-Rai von Assads Gnaden ab. | |
Angaben von Hilfsorganisationen zufolge leben etwa 90 Prozent der | |
Bevölkerung im Nordwesten Syriens in Armut. Mehr als 15 Millionen Menschen | |
benötigen laut UN-Angaben humanitäre Hilfe – das ist mehr als die | |
Bevölkerung der 15 größten deutschen Städte zusammen. | |
Die Vereinten Nationen stellen 80 Prozent der Nahrungsmittelhilfe im | |
Nordwesten Syriens bereit, mehr als 70.000 Kinder werden durch | |
UN-Ernährungsprogramme versorgt. Die Nahrungsmittel liefen größtenteils | |
über den Grenzübergang Bab-al-Hawa. | |
Die UN steht unter enormen Druck, mit dem Regime in Damaskus | |
zusammenzuarbeiten. Assad droht mit dem Entzug von Visa für | |
UN-Mitarbeiter*innen – dann könnten gar keine Hilfen mehr fließen. | |
Die UN sehen zudem Sanktionen, die einzelne Mitgliedsländer gegen Syrien | |
verhängt haben, nicht als ihre eigenen an. So kommt es, dass die Vereinten | |
Nationen die Sanktionen Großbritanniens, der USA und der EU bei ihrer | |
Auftragsvergabe nicht berücksichtigen. Das in London ansässige Syrian Legal | |
Development Programm fand vergangenes Jahr heraus, dass 2019 und 2020 rund | |
47 Prozent der UN-Beschaffungsgelder in Syrien an Lieferanten gezahlt | |
wurden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in Verbindung zu | |
Menschenrechtsverletzungen des Regimes stehen. | |
11 Jul 2023 | |
## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
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