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# taz.de -- Syrien-Hilfe scheitert im Sicherheitsrat: Keine Lieferungen ohne As…
> Russland hat per Veto im UN-Sicherheitsrat weitere Hilfslieferungen nach
> Syrien blockiert. Dabei hängen nicht nur Millionen Menschen davon ab.
Bild: Syrer inspizierten im Jahr 2021 Lastwagen mit humanitärer Hilfe, die üb…
Beirut taz | Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine
Verlängerung der internationalen Hilfslieferungen für Millionen Menschen in
den syrischen Rebellengebieten blockiert. Russland stimmte am Dienstag
gegen einen von Brasilien und der Schweiz vorgelegten Kompromissvorschlag,
mit dem der entsprechende grenzüberschreitende Mechanismus um neun Monate
verlängert worden wäre. Russland wollte eine Verlängerung um lediglich
sechs Monate, viele andere Sicherheitsratsmitglieder eine Verlängerung um
ein ganzes Jahr.
2014 hatte der Sicherheitsrat vier Grenzübergänge nach Syrien für
humanitäre Hilfe genehmigt: einen an der irakischen und einen an der
jordanischen Grenze, sowie Bab-al-Salam und Bab-al-Hawa an der türkischen
Grenze.
Russland und China nutzten aber 2019 ihr Vetorecht im Sicherheitsrat, um
die Erneuerung der ersten zwei Übergänge zu verhindern. Sie wollten, dass
Hilfen über Damaskus laufen, um Machthaber Baschar al-Assad zu stärken.
2020 legten Russland und China ihr Veto gegen die neue Genehmigung für
Bab-al-Salam ein, sodass Bab-al-Hawa der einzige Grenzübergang für
Hilfsgüter in den Norden Syriens war – und damit die einzige Route, über
die UN-Hilfen laufen, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte
Gebiete passieren zu müssen.
Bis zum Erdbeben im Februar. Eine Woche nach dem Beben erlaubte die
syrische Regierung erstmals Hilfslieferungen über Grenzübergänge in Gebiete
außerhalb ihrer Kontrolle. Im April meldete die UN, fast täglich die
Übergänge in den Nordwesten Syriens zu passieren, um zu helfen.
## Assads Druck auf die UN
Zwischen Anfang des Jahres und Ende April wurden durch das UN-Amt für die
Koordinierung humanitärer Angelegenheiten fast 500.000 Menschen im
Nordwesten mit Bargeldhilfen und 275.000 Menschen mit Notunterkünften und
anderen Hilfsgütern unterstützt. 189 Lastwagen mit Hilfsgütern hat
beispielsweise Unicef zwischen Februar und Mai über die offenen
Grenzübergänge Bab-al-Hawa und Bab-al-Salam nach Nordwestsyrien geschickt.
Die Erlaubnis lief am 13. Mai aus und wurde durch das syrische Regime
nochmals um drei Monate verlängert. Zurzeit hängt die Öffnung von
Bab-al-Salam und al-Rai von Assads Gnaden ab.
Angaben von Hilfsorganisationen zufolge leben etwa 90 Prozent der
Bevölkerung im Nordwesten Syriens in Armut. Mehr als 15 Millionen Menschen
benötigen laut UN-Angaben humanitäre Hilfe – das ist mehr als die
Bevölkerung der 15 größten deutschen Städte zusammen.
Die Vereinten Nationen stellen 80 Prozent der Nahrungsmittelhilfe im
Nordwesten Syriens bereit, mehr als 70.000 Kinder werden durch
UN-Ernährungsprogramme versorgt. Die Nahrungsmittel liefen größtenteils
über den Grenzübergang Bab-al-Hawa.
Die UN steht unter enormen Druck, mit dem Regime in Damaskus
zusammenzuarbeiten. Assad droht mit dem Entzug von Visa für
UN-Mitarbeiter*innen – dann könnten gar keine Hilfen mehr fließen.
Die UN sehen zudem Sanktionen, die einzelne Mitgliedsländer gegen Syrien
verhängt haben, nicht als ihre eigenen an. So kommt es, dass die Vereinten
Nationen die Sanktionen Großbritanniens, der USA und der EU bei ihrer
Auftragsvergabe nicht berücksichtigen. Das in London ansässige Syrian Legal
Development Programm fand vergangenes Jahr heraus, dass 2019 und 2020 rund
47 Prozent der UN-Beschaffungsgelder in Syrien an Lieferanten gezahlt
wurden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in Verbindung zu
Menschenrechtsverletzungen des Regimes stehen.
11 Jul 2023
## AUTOREN
Julia Neumann
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Baschar al-Assad
Russland
UN-Sicherheitsrat
Hilfsgüter
Humanitäre Hilfe
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Hilfsgelder
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