| # taz.de -- Nach Beschlagnahme durch die Polizei: Nazis kriegen Sprengkörper z… | |
| > Die Einbecker Polizei hatte bei Neonazis illegale Böller beschlagnahmt – | |
| > und zurückgegeben. Damit sprengten sie den Briefkasten einer | |
| > Antifaschistin. | |
| Bild: Trügerische Idylle: Das vom Anschlag betroffene Haus in Einbeck | |
| Hamburg taz | Eine polizeiliche Panne hat offenbar einen rechtsextremen | |
| Sprengstoffanschlag ermöglicht: Im südniedersächsischen Einbeck hat die | |
| Polizei militanten Rechtsextremen beschlagnahmte osteuropäische | |
| Sprengkörper mit massiver Sprengkraft zurückgegeben. | |
| „Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie so etwas passieren konnte, gerade | |
| weil einer der Verdächtigen von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden | |
| als Gefährder rechts eingestuft wird“, sagte die Betroffene des Anschlags | |
| der taz. Die Polizei Einbeck nahm dazu auf Anfrage der taz keine Stellung. | |
| Am 10. Juni hatten mutmaßlich zwei Rechtsextreme aus der örtlichen Szene | |
| den [1][Anschlag auf die Haustür] der antifaschistisch engagierten Frau | |
| verübt. Am frühen Morgen um 3.50 Uhr war der Sprengsatz im Briefkasten am | |
| Wohnhaus der 41-Jährigen detoniert. Die Sprengwirkung war so stark, dass | |
| die Trümmer des Briefkastens mehrere Meter weit in den Wohnbereich | |
| geschleudert wurden. | |
| Die laute Detonation habe sie zwar wahrgenommen, aber im Halbschlaf nicht | |
| zugeordnet, sagt Rasmus Kahlen, Rechtsanwalt der Betroffen. Erst als die | |
| Polizei klingelte, sah sie den Schaden. Die Beamten sagten ihr auch, dass | |
| zu dem Zeitpunkt ein Tatverdächtiger ermittelt sei. | |
| ## Der Betroffenen sagte die Polizei nichts von Rechtsextremen | |
| „Dass der Täter aus der rechtsextremen Szene kommt, teilten sie nicht mit“, | |
| sagt Kahlen, der nach Rücksprache mit seiner Mandantin den Anschlag publik | |
| gemacht hatte. Denn die Polizei hatte zunächst keine Pressemitteilung | |
| herausgegeben. Für Kahlen ist das mehr als ein Versäumnis, da der Anschlag | |
| „eine neue Dimension der Gewalt von Neonazis“ offenbare. | |
| Die mutmaßlichen Täter konnte die Polizei schnell ermitteln, weil einer | |
| sich bei dem Anschlag selbst stark verletzt hatte. Eine Blutspur des | |
| 26-Jährigen führte vom Anschlagsort zu seiner nahe gelegenen Wohnung. Der | |
| Sprengsatz soll in seiner Hand explodiert sein. Beide Verdächtige sind in | |
| Untersuchungshaft. Die auf Terrorismusbekämpfung spezialisierte | |
| Staatsanwaltschaft Celle hat die Ermittlungen übernommen. | |
| Bei einer früheren Hausdurchsuchung bei den Inhaftierten hatte die Polizei | |
| das nun verwendete Sprengstoffmaterial bereits sichergestellt, sagt Kahlen. | |
| Die im Landeskriminalamt mit der Sache befassten Beamten sollen darauf | |
| vertraut haben, dass der Aufdruck „Ab 18 Jahren frei verkäuflich“ | |
| ausreichend für eine Bewertung als legale Böller sei. Ein massives | |
| Versagen, meint Kahlen, „ein Polizeiskandal“. Denn, so der Rechtsanwalt aus | |
| Göttingen: „Jeder in Deutschland zugelassene Sprengkörper besitzt ein | |
| [2][Prüfzeichen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung]“. Es | |
| sei absolut inakzeptabel, dass die Beamten dies nicht geprüft hätten. „Wie | |
| soll ich das meiner Mandantin erklären? Dieser Vorfall muss dringend | |
| aufgeklärt und die Verantwortlichen von der Arbeit beim Staatsschutz | |
| entbunden werden“, sagt er. | |
| Die Betroffene fragt sich, ob „nicht schon zur Gefahrenabwehr diese | |
| Sprengkörper hätten sichergestellt werden müssen?“ Sie meint: „Offenkund… | |
| nimmt die niedersächsische Polizei die Gefahr von rechts nicht ernst genug. | |
| Eine solche Panne – wenn es denn eine war – hinterlässt bei mir ein sehr | |
| mulmiges Gefühl.“ | |
| Seit Jahren ist in der Region eine rechtsextreme Szene aktiv – auch die | |
| mutmaßlichen Täter waren schon aufgefallen. Im November vergangenen Jahres | |
| hat einer von ihnen mit zwei Kameraden in der [3][KZ-Gedenkstätte Moringen] | |
| bei einer Führung die KZ-Haft verharmlost und anschließend [4][mit | |
| rechtsextremen T-Shirts vor den Toren des ehemaligen Konzentrationslagers | |
| posiert]. Einer der wegen des Anschlags Beschuldigten trägt seine radikale | |
| Haltung auch auf der Haut offen zur Schau: In Anspielung auf den | |
| [5][rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“] hat er | |
| einen Rosaroten Panther auf eine Wade tätowiert. Die Terrorgruppe hatte | |
| [6][die Comicfigur in ihren Bekennervideo benutzt]. | |
| Der Sprengstoffanschlag reihe sich ein in eine anhaltende Serie von | |
| Anschlägen gegen Antifaschist*innen in Südniedersachsen, sagt Kahlen. 404 | |
| Vorfälle zählte das „Antifaschistische Bildungszentrum und Archiv | |
| Göttingen“ (ABAG e. V.) 2019 in der Region bis zum thüringischen Eichsfeld. | |
| Regionale Antifa-Initiativen wollen die Entwicklung nicht hinnehmen. Sie | |
| haben für den 27. Juni eine Demonstration unter dem Motto „Kein Raum für | |
| rechte Gewalt in Einbeck“ angekündigt. Gegen die Initiatoren ermittelt nun | |
| die Polizei Northeim. Sie hält den Slogan „Einbecker Nazistrukturen | |
| angreifen!“ in der Online-Ankündigung für einen „öffentlichen Aufruf zu | |
| Straftaten“ gemäß [7][Paragraf 111 des Strafgesetzbuchs]. | |
| Rechtlich sei das nicht haltbar, schätzt Rechtsanwalt Kahlen ein. „Die | |
| Northeimer Polizei kriminalisiert hier einmal mehr leichtfertig | |
| antifaschistisches Engagement – das Einbeck leider bitter nötig hat.“ | |
| 29 Jun 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Rechter-Terror-in-Niedersachsen/!5692270 | |
| [2] https://www.bam.de/Content/DE/Standardartikel/Aktuelles/Themenseiten/Silves… | |
| [3] http://www.gedenkstaette-moringen.de/website/willkommen.html | |
| [4] https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/12/04/provokation-in-der-provinz_… | |
| [5] /Beate-Zschaepe-legt-Revision-ein/!5688671 | |
| [6] /Freispruch-fuer-Neonazis/!5076204 | |
| [7] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__111.html | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Speit | |
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