Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Perfider Quatsch
> Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig den Ruf der EZB –
> allein um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen.
Bild: Ein Spiegel der deutschen Gesellschaft? Präsident des Bundesverfassungsg…
Das [1][Urteil des Bundesverfassungsgerichts] ist verstörend. Ihm ist
anzumerken, dass die Karlsruher Richter gaaaaanz wichtig sein wollen – und
dafür gern bereit sind, die Europäische Zentralbank und den Europäischen
Gerichtshof zu beschädigen.
Die Richter hatten zu bewerten, ob die [2][Europäische Zentralbank
Staatsanleihen ankaufen] darf, um die Zinsen nach unten zu drücken. Konkret
ging es dabei um 2,1 Billionen Euro, die die EZB zwischen 2015 und 2019
ausgegeben hatte, um die Wirtschaft in der Eurozone anzukurbeln.
Gegen dieses Kaufprogramm hatten die deutschen Richter nicht viel
einzuwenden. Aber einfach nicken wollten sie auch nicht, sondern setzten
sich maximal in Szene. Bedeutungsschwer dekretieren sie, dass die
Kaufprogramme teilweise nicht verfassungsgemäß seien.
Diesem schweren Vorwurf folgte eine erstaunlich lächerliche Begründung: Die
EZB hätte die „Verhältnismäßigkeit“ ihrer Maßnahmen nicht dargelegt. S…
hätte nicht ausreichend begründet, was ihre Beschlüsse für Aktionäre,
Mieter, Immobilienbesitzer, Sparer und Versicherungsnehmer bedeuten würden.
Dieser Vorwurf ist abwegig. Die EZB ist permanent damit beschäftigt, die
makroökonomischen Folgen ihrer Geldpolitik abzuschätzen.
## Ökonomischer Nationalismus
Im Kern verlangt das Bundesverfassungsgericht also, dass die EZB bei allen
Analysen das Wort „verhältnismäßig“ hineinklebt. Leider ist dieser Quats…
nicht lustig, sondern perfide: Das Bundesverfassungsgericht beschädigt
mutwillig die Reputation der EZB, um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen.
Genauso rabiat gehen die Karlsruher Richter mit dem Europäischen
Gerichtshof um, der im Dezember 2018 befunden hatte, dass die EZB-Ankäufe
in Ordnung seien. Dieses Urteil sei „willkürlich“, behauptet das
Bundesverfassungsgericht – und signalisiert damit erneut, dass die oberste
Deutungshoheit in Karlsruhe zu residieren hat.
Das Bundesverfassungsgericht war schon immer ein Spiegel der deutschen
Gesellschaft. Momentan spiegelt es den [3][ökonomischen Nationalismus], der
hierzulande grassiert.
5 May 2020
## LINKS
[1] /Verfassungsgericht-urteilt-zu-EZB/!5682932/
[2] /Kommentar-Staatsanleihen-Kauf-der-EZB/!5084632/
[3] /Corona-Folgen-fuer-Suedeuropa/!5668519/
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
EZB
Verfassungsgericht
Eurokrise
Euro-Rettung
EU-Budget
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
EZB
Coronabonds
Bundesverfassungsgericht
EZB
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Grüner über Wende in der Finanzpolitik: „Nun kommen Bonds in Coronazeite…
Deutschlands hat seinen EU-Kurs radikal geändert, sagt Sven Giegold. Das
erlaube EU-Steuern und Transfers nach Südeuropa, aber Probleme blieben.
Nach zwölf Jahren am höchsten Gericht: Ein unerwartet krawalliges Ende
Seine Zeit an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von
europarechtlichen Konflikten. Ein Porträt zum Abschied von Andreas
Voßkuhle.
Wahl der VerfassungsrichterInnen: Neue Frau für Karlsruhe
Der Bundesrat wählt Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen, Stephan
Harbarth wird neuer Präsident. Um einen dritten Posten gibt es Streit.
EZB-Entscheid vom Bundesverfassungsgericht: Von der Leyen wird gründlich prüf…
Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein
Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber
unwahrscheinlich.
EU erwägt Verfahren gegen Deutschland: Katastrophales Urteil
Schwere Folgen des Bundesverfassungsurteils gegen die EZB:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen
Deutschland.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Geldpolitik, das sind wir
Was gute Geldpolitik ist, bestimmt am Ende die EZB selbst: Das mag in einem
demokratisch verfassten Staatswesen aufstoßen, ist aber unvermeidlich.
Europäische Solidarität zu Coronazeiten: Coronabonds beliebter als gedacht
48 Prozent der Deutschen wollen europäische Staatsanleihen, um Italien im
Euro zu halten. Das sagt eine Studie des Max-Planck-Instituts.
Verfassungsrichter zu Anleihekäufen: Karlsruhe nimmt EZB an die Leine
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: Die EZB überschreitet ihre
Kompetenzen. Die Entscheidung ist ein Affront gegenüber EU-Institutionen.
Verfassungsgericht urteilt zu EZB: Ankäufe teils verfassungswidrig
Die EZB hat mit Ankäufen von Staatsanleihen teilweise gegen das Grundgesetz
verstoßen. Bundestag und Regierung hätten die Beschlüsse prüfen müssen.
Wirtschaftshistoriker über EU-Krise: „An einem Kipppunkt“
Steht jetzt der Euro auf dem Spiel? Dass die Groko in Berlin Coronabonds
ablehnt, vertiefe die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa, sagt Adam
Tooze.
Die Finanzminister der Eurozone: Deutscher Geiz wird sich rächen
Deutschland ist keine Insel. Uns geht es nur so gut wie unseren Nachbarn.
Es ist erschreckend, dass man diese Binsenweisheiten aufschreiben muss.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.