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# taz.de -- Berliner Senat gibt Lockerungen bekannt: Was für eine Maskerade!
> Der rot-rot-grüne Senat beschließt die Maskenpflicht – aber nur für Bus
> und Bahn, nicht fürs Einkaufen. Großveranstaltungen bleiben vorerst
> verboten.
Bild: Kultursenator Klaus Lederer, wirbt schon mal für die Maskenpflicht im ö…
Ab nächstem Montag, dem 27. April, gilt in Berlin anders als in Brandenburg
in Bussen und Bahnen eine Maskenpflicht. Fürs Einkaufen hingegen gilt diese
Regel nicht. Das hat der rot-rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen. „Das
kann auch ein Schal oder ein Tuch sein“, sagte der Regierende Bürgermeister
Michael Müller (SPD). Wer sich keinen Mundschutz leisten kann, soll eine an
staatlichen Ausgabestellen bekommen. Ein Bußgeld ist vorerst nicht
vorgesehen.
Zugleich legte die Landesregierung fest, dass [1][bis Ende August keine
Veranstaltungen] über 1.000 Teilnehmer stattfinden dürfen, bis zum 24.
Oktober keine über 5.000. Damit fällt der Berlin-Marathon im September aus.
Friseure sollen mit Mundschutz ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen.
Dass die Maskenpflicht nicht wie in anderen Bundesländern auch beim
Einkaufen gelten soll – dort wird ein Mundschutz nur empfohlen –, rief
heftigen Protest durch die oppositionelle CDU hervor. Ihr Landeschef, Kai
Wegner, nannte die Entscheidung des Senats „halbherzig und nicht
konsequent“. Aus seiner Sicht ist es „ein fauler Kompromiss zwischen den
Senatsparteien“.
Bei der Pressekonferenz hingegen legten die führenden Köpfe der drei
Senatsparteien – Müller, Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) und
Ramona Pop (Grüne) – Wert darauf, dass man ohne Konflikt und Streit
zusammenarbeite. In Sachen Verfügbarkeit verwies Michael Müller auf die
Möglichkeit, dass Menschen, „die sich das nicht alleine organisieren
können“, einen Mundschutz vom Land bekommen. Ausgabestellen dafür könnten
aus seiner Sicht die Bezirksrathäuser sein.
## Keine Einladung zum Shoppen
Sport in der Stadt, bislang weitgehend auf Joggen und Radfahren beschränkt,
soll teilweise wieder möglich sein – Müller nannte als Beispiele etwa ein
Tennisspiel oder individuelles Speerwurftraining auf dem Sportplatz, aber
kein Kontaktsport. Auch Gottesdienste sollen [2][bei Wahrung von Hygiene-
und Abstandsregeln] wieder mit bis zu 50 Teilnehmern stattfinden dürfen. Ab
dem übernächsten Montag, 4. Mai, sollen die Museen ebenfalls wieder öffnen
dürfen. Das Gleiche gilt für die Bibliotheken, allerdings erst ab dem 11.
Mai – und dann auch nur für die Ausleihe von Medien, nicht für Lektüre vor
Ort.
Zur der schon von allen Bundesländern vereinbarte und ab diesem Mittwoch
möglichen Öffnung von Geschäften mit bis zu 800 Quadratmeter präzisierte
der Senat: Auch auf ebenso große Teilbereiche größerer Geschäfte oder
Warenhäuser sollen öffnen dürfen, auch in Shopping Malls. Pro 20
Quadratmeter Verkaufsfläche soll ein Kunde im Geschäft sein dürfen.
Wirtschaftssenatorin Pop betonte eindringlich, dass das keineswegs eine
Einladung zum Shoppen oder Flanieren sein soll, sondern nur die
Möglichkeit, das Lebensnotwendige einzukaufen.
Die Geschäfte – sonst ja um „Aufenthaltsqualität“ und „Einkaufserlebn…
bemüht, sind laut Pop angewiesen, „Aufenthaltsanreize zu entfernen“. Die
Industrie- und Handelskammer vermisste eine Öffnungsperspektive für die
Gastronomiebranche – „schließlich wäre eine Öffnung mit den gleichen
Hygiene- und Abstandsregeln wie im Einzelhandel durchaus denkbar“.
Mit Blick auf die Grundrechte lockerte der Senat die Einschränkung des
Versammlungsrechts: Bis zu 50 Menschen sollen sich künftig wieder an einem
Ort unter freiem Himmel versammeln dürfen. Hier hatten sich vor allem Grüne
und Linke dafür starkgemacht, [3][Protest überhaupt wieder zu erlauben] –
trotz der in der letzten Notverordnung vorgesehenen Möglichkeit von
Kundgebungen mit bis zu 20 Personen hatte die Polizei diese meist
untersagt.
## Das Prinzip Hoffnung
Durch die Maskenpflicht kommt es zu der Situation, dass S-Bahn-Fahrgäste
etwa der Linie 2 im brandenburgischen Bernau ohne Mundschutz einsteigen
können, einen solchen Schutz aber ab der Berliner Landesgrenze aufsetzen
müssen. Denn in Brandenburg gilt nur in Potsdam eine Maskenpflicht, dort
allerdings auch beim Einkaufen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher
(Grüne) hatte sich skeptisch gegenüber einer solchen Pflicht gezeigt: Die
Menschen könnten dann denken, es handele sich um ein Allheilmittel und dann
die Abstandsregeln vernachlässigen.
Ihr Berliner Regierungskollege Michael Müller hingegen hofft auf die
Vernunft der Menschen. Er glaubt, die Maskenpflicht auch ohne ein Bußgeld
durchsetzen zu können. Und er ist zudem überzeugt: „Es gibt bestimmt im
öffentlichen Nahverkehr eine soziale Kontrolle, wenn einem ein Mensch ohne
Mundschutz zu nahe kommt.“
21 Apr 2020
## LINKS
[1] /Absage-aller-grossen-Veranstaltungen/!5676789/
[2] /Corona-Lage-in-Berlin/!5679683/
[3] /Demonstrationsverbote-in-Berlin/!5677085/
## AUTOREN
Stefan Alberti
Bert Schulz
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