| # taz.de -- Wirtschaftshilfen in Corona-Krise: Vermögende, zur Kasse bitte | |
| > Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – das war bisher die | |
| > Regel. Diese Logik gilt es jetzt zu durchbrechen. | |
| Bild: Wenn BMW vom Kurzarbeitergeld proftiert, dann profitiert auch die Eignerf… | |
| Wie auch immer die Corona-Krise ausgeht, eines steht fest: Der ökonomische | |
| Schaden wird immens sein. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder | |
| jetzt Milliarden von Euro zur Verfügung stellen, um die schlimmsten Folgen | |
| abzumildern. Das Geld muss schnell und unbürokratisch fließen – allerdings | |
| an die, die es wirklich brauchen. Und das sind nicht in erster Linie große | |
| Konzerne. | |
| Gerade kleine Firmen und Selbstständige brauchen jetzt Hilfe. Ihnen ist zu | |
| wünschen, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält. Mit der | |
| Stundung von Miet- und Steuerschulden ist es nicht getan, denn die Last | |
| lässt kleine Firmen nicht mehr auf die Füße kommen. | |
| Jetzt werden die Weichen dafür gestellt, wer die Folgen der Pandemie | |
| bezahlt. Bei den bisherigen Großkrisen des 21. Jahrhunderts – von den | |
| Folgen des 11. September bis zur Finanzkrise – waren das vor allem die | |
| ArbeiterInnen und Angestellten. Sie verzichteten auf Lohnerhöhungen und | |
| übernahmen mehr und mehr unternehmerische Risiken, indem sie sich etwa auf | |
| Selbstständigen-Arbeitsverhältnisse einließen. Mit dem jeweiligen | |
| Aufschwung stiegen die Einkommen aber nicht angemessen; aus prekären Jobs | |
| wurden keine regulären. In Deutschland herrscht die Regel „Gewinne werden | |
| privatisiert, Verluste sozialisiert“. Diese Logik muss durchbrochen werden. | |
| Erforderlich ist ein Lastenausgleich, bei dem Vermögende zur Kasse gebeten | |
| werden. Es ist nicht einzusehen, dass der Autobauer BMW jetzt vom | |
| Kurzarbeitergeld profitiert, [1][die Eignerfamilie Quandt] sich aber einen | |
| schlanken Fuß macht, nach der Krise wieder jährlich Dividenden in | |
| dreistelliger Millionenhöhe einstreicht und womöglich weniger Steuern | |
| zahlt. | |
| Die Entscheidung, [2][das Kurzarbeitergeld schneller zu zahlen], ist gut – | |
| ebenso wie das Vorhaben, das von der Arbeitsagentur gezahlte Geld | |
| aufzustocken, das Bundesarbeitsminister Heil am Mittwoch bekannt gab. Nicht | |
| nur, weil damit die Kaufkraft erhalten bleibt – es ist eine Frage der | |
| Gerechtigkeit: Die Unternehmen müssen ihren Beitrag dazu leisten und dürfen | |
| das nicht auf die Steuerzahlenden abwälzen. | |
| 19 Mar 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Anja Krüger | |
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