# taz.de -- Hamburg hat gewählt: AfD und FDP zittern sich rein | |
> Erst am späten Abend steht fest: Die AfD bleibt in der Bürgerschaft. Auch | |
> die FDP landet 120 Stimmen über der 5-Prozent-Hürde. Grüne gewinnen. | |
Bild: Ort der Entscheidung | |
BERLIN taz/dpa/rtr | Bei der [1][Bürgerschaftswahl in Hamburg] am Sonntag | |
gibt es vor allem einen Gewinner: die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin | |
Katharina Fegebank. Nach der vorläufigen Auszählung aller Stimmen am | |
Sonntagabend kommen sie [2][laut Landeswahlleiter] auf 24,2 Prozent – fast | |
doppelt so viel wie bei der Wahl 2015, bei der sie 12,3 Prozent erreichten. | |
Für AfD und FDP sah es weniger gut aus. Beide Parteien mussten lange | |
bangen, ob sie die Fünfprozenthürde überspringen. Schließlich kam die AfD | |
auf 5,3, die FDP landete bei 5,003 Prozent – gerade mal 120 Stimmen über | |
der 5-Prozent-Hürde. | |
Leichte Verluste müssen die Sozialdemokrat*innen hinnehmen. Von 45,6 | |
Prozent sackte die SPD unter Führung des aktuellen Bürgermeisters Peter | |
Tschentscher auf 39,0 Prozent. Für die CDU haben sich 11,2 Prozent der | |
Wähler*innen entschieden, für die Linke 9,1 Prozent. | |
## Hohe Wahlbeteiligung | |
Rund 1,3 Millionen Hamburger*innen waren am Sonntag zur Wahl einer neuen | |
Bürgerschaft aufgerufen. Wahlberechtigt waren alle Hamburger*innen mit | |
deutschem Pass ab 16 Jahren. | |
Schon am Nachmittag zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. 63,3 | |
Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimmen abgegeben. Bei der | |
Bürgerschaftswahl 2015 waren es nur 56,5 Prozent gewesen, ein historisches | |
Tief für Hamburg. | |
## Koalitionsgespräche auch mit der CDU | |
Welche Entscheidung die Wähler*innen getroffen haben, ist für Robert Habeck | |
klar. Der Bundesvorsitzende der Grünen sagte kurz nach der ersten Prognose | |
gegen 18 Uhr gegenüber dem ZDF: „Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen | |
eine Fortsetzung dieses Senats.“ | |
Auch SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, ehemaliger Bürgermeister von Hamburg, | |
unterstützt die rot-grüne Koalition. Ebenso wie der amtierende | |
Regierungschef Peter Teschentscher, der zwar auch mit der CDU | |
Koalitionsgespräche führen will, jedoch im ZDF klarstellte: „Meine erste | |
Wahl wäre, dass wir unsere rot-grüne Koalition fortführen werden.“ Sollten | |
Grüne und SPD abermals eine Koalition bilden, kämen sie auf 81 der 121 | |
Sitze – eine Zwei-Drittel-Meherheit. | |
## Einig Links-Grün: „Nazis raus“ | |
Auch ansonsten sind die Parteien sich in einem einig. Auf den jeweiligen | |
Wahlpartys in Hamburg riefen feiernde Grüne und SPDler*innen laut: „Nazis | |
raus!“, weil die AfD laut ersten Prognosen noch unter 5 Prozent lag. Eine | |
Parole, die auch [3][Juso-Chef Kevin Kühnert über Twitter] verbreitete. | |
Im Gespräch mit dem ZDF freute sich auch Tschentscher über die vorläufigen | |
Prognosen, die die AfD bei unter 5 Prozent und damit nicht im | |
Landesparlament sahen. „Dass die AfD aus einem deutschen Landesparlament | |
herausgewählt wird, das wäre eine großartige Botschaft, die von unserer | |
vielfältigen, toleranten, weltoffenen Freien und Hansestadt Hamburg | |
ausgehen könnte.“ | |
Die Hochrechnungen jedoch änderten sich im Laufe des Sonntagabends. Erst | |
gegen 21.30 Uhr sah das ZDF sie bei 5,2 Prozent. Zwar zieht die AfD so | |
wieder in die Bürgerschaft ein, sie liegt aber dennoch hinter ihrem | |
Ergebnis von 2015. Damals war sie das erste mal überhaupt mit 6,1 Prozent | |
in ein westdeutsches Landesparlament einzogen. Nun hat sie erstmals bei | |
einer Landtagswahl an Stimmen und somit an Einfluss verloren. | |
## Alte neue Koalition? | |
Bei dieser Wahl 2015 gingen die damals von [4][Olaf Scholz] geführten | |
Sozialdemokrat*innen auch die aktuelle Koalition mit den Grünen ein. Die | |
CDU hatte 15,9 Prozent geholt, die Linken 8,5 und die FDP 7,4. | |
Als Olaf Scholz im März 2018 Bundesfinanzminister wurde, war [5][Peter | |
Tschentscher als Erster Bürgermeister] nachgerückt. Der 54-Jährige war | |
zuvor sieben Jahre lang Finanzsenator der Hansestadt gewesen. | |
23 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Wahl-in-Hamburg-2020/!t5015647 | |
[2] https://www.wahlen-hamburg.de/wahlen.php?site=left%2Fgebiete&wahl=43#in… | |
[3] https://twitter.com/KuehniKev/status/1231626573134123010 | |
[4] /Olaf-Scholz-Karriere/!5480966 | |
[5] /Hamburgs-Buergermeister-ueber-Optionen/!5661385 | |
## AUTOREN | |
Johannes Drosdowski | |
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