# taz.de -- SPD und Grüne bei der Hamburgwahl: Die Reflexe funktionieren | |
> Während AfD, FDP und CDU Stimmen verlieren, strahlt das rot-grüne Bild. | |
> Aber es gibt auch Schatten. | |
Bild: SPD-Anhänger feiern: Der Sieg von SPD und Grünen ist ein Erfolg der lib… | |
Es fühlt sich fast nostalgisch an: SPD und Grüne [1][gewinnen eine Wahl]. | |
Die Grünen sind sogar dabei, in Hamburg CDU und FDP, beide benommen von dem | |
Thüringen-Desaster, als Partei des liberalen Bürgertums zu verdrängen. Und | |
wohl noch nie hat die SPD bei einer Landtagswahl gut 20 Prozentpunkte mehr | |
bekommen, als sie bei Bundestagswahlen erhalten würde. | |
Zwischen Rot-Grün, zwischen Peter Tschentscher und Katharina Fegebank, | |
passte inhaltlich kaum ein Blatt. Beide wollen die Innenstadt irgendwann | |
autofrei machen, mehr Polizei und keinen Mietendeckel, obwohl die Preise | |
drastisch, wenn auch nicht so dramatisch wie in Berlin angezogen haben. Der | |
Sieg von SPD und Grünen ist ein Erfolg der liberalen Mitte und nicht linker | |
Politik. | |
Das rot-grüne Bild strahlt, aber es gibt auch Schatten. Hamburg zeigt mal | |
wieder, dass die Grünen nur Umfragen gewinnen. Wenn die Wahl näher rückt, | |
kehren ihnen scharenweise Sympathisanten den Rücken. Die Partei hat dagegen | |
kein Rezept. Auch Fegebanks stromlinienförmiger Mittekurs und die | |
Beteuerung, ganz harmlos zu sein, nutzte nichts. | |
Den SPD-Erfolg konnte sogar der schlimme Verdacht, das Cum-Ex- Verbrechen | |
einer Bank lässig gehandhabt zu haben, nicht verhindern. Dabei mag | |
Tschentschers Image eine Rolle gespielt haben. Er wirkt wie ein korrekter | |
Angestellter, der sich nichts zuschulden kommen lässt. Dieser Malus war | |
angesichts des Cum-Ex-Verdachts eher ein Bonus. Der Skandal perlte an | |
Tschentscher, der damals immerhin Finanzsenator war, einfach ab. | |
## Hanau zeigt, wie gefährlich die AfD ist | |
Sagt der Erfolg in Hamburg etwas über die SPD-Krise? Die urbanen Milieus | |
sind das letzte Biotop, in dem die SPD mehrheitsfähig ist. Sieben der zehn | |
größten Städte der Republik werden weiterhin sozialdemokratisch regiert. | |
Allerdings: Mehr zeigt Hamburg nicht. [2][Die dortige Sozialdemokratie ist | |
etwas Besonderes]: eine Art Staatspartei. Dieser Erfolg ist kein | |
übertragbares Modell. Und weder Bestätigung noch Dementi des neuen, moderat | |
linken Kurses von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. | |
Und die AfD? Der Nordwesten ist ziemlich [3][gefeit gegen den | |
Rechtspopulismus]. Bei Landtagswahlen haben zwischen Hannover und Flensburg | |
nie mehr als 7 Prozent rechts gewählt. Die AfD ist eine Partei des armen | |
Ostens und des reichen Südwestens. Insofern ist es keine Überraschung, dass | |
die AfD ihre erste Wahlniederlage überhaupt im Norden ereilt. Bislang hat | |
sie fast immer von höheren Wahlbeteiligungen profitiert – in Hamburg war es | |
umgekehrt. Auch das ist neu. | |
Die höhnischen AfD-Kommentare zu dem [4][Massaker in Hanau] und die | |
Tatsache, dass ein Rechtsradikaler wie Höcke Ministerpräsidenten kürt, hat | |
manchen wohl vor Augen geführt, wie gefährlich die AfD ist. Und dass | |
Rechtsextremismus doch kein Spielzeug ist, um mal Mächtige zu ärgern. Nein, | |
kein Grund zur Entwarnung. Aber dass CDU, FDP und AfD, die an dem Coup in | |
Erfurt beteiligt waren, allesamt verloren haben, zeigt: Die demokratischen | |
Reflexe funktionieren. | |
23 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Hamburg-hat-gewaehlt/!5665569 | |
[2] /48-Stunden-an-der-Elbe/!5663178 | |
[3] /Hamburg-vor-der-Buergerschaftswahl/!5662938 | |
[4] /Rechter-Anschlag-in-Hanau/!5663003 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
## TAGS | |
Wahl in Hamburg 2020 | |
Peter Tschentscher | |
SPD Hamburg | |
Grüne Hamburg | |
Grüne Hamburg | |
AfD Hamburg | |
Wahl in Hamburg 2020 | |
Wahl in Hamburg 2020 | |
Wahl in Hamburg 2020 | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
Peter Tschentscher | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Hansestadt wird grüner | |
Die Strategie der Grünen, den SPD-Bürgermeister mit einer Gegenkandidatin | |
herauszufordern, hat geklappt. Doch die Partei bleibt unter den Erwartungen | |
Hamburger Bürgerschaftswahlen: Schluss mit der Erfolgsserie | |
Für die AfD wird es knapp: Sie hat ihr Ergebnis verschlechtert und könnte | |
den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen. | |
Wahlen in Hamburg: SPD triumphiert | |
Die SPD wird stärkste Partei. Sie trotzt dem Bundestrend und stellt mit | |
Peter Tschentscher auch künftig den Bürgermeister. | |
CDU und FDP nach der Hamburgwahl: Schwarz-gelbes Desaster | |
CDU und FDP erleben ein Wahldebakel. Nicht zuletzt dank ihres Tabubruchs in | |
Thüringen können die Liberalen sogar an der Fünfprozenthürde scheitern. | |
Hamburg hat gewählt: AfD und FDP zittern sich rein | |
Erst am späten Abend steht fest: Die AfD bleibt in der Bürgerschaft. Auch | |
die FDP landet 120 Stimmen über der 5-Prozent-Hürde. Grüne gewinnen. | |
Hamburgs SPD in der Cum-Ex-Affäre: Ordentlich schlecht regiert | |
Hamburg hat nicht nur 47 Millionen Euro Steuern liegen lassen, auch das | |
Krisenmanagement der verantwortlichen Politiker ist miserabel. | |
Verjährte Cum-Ex-Millionen: Augen auf und durch | |
Olaf Scholz und Peter Tschentscher müssen von den Steuertricks der | |
Warburg-Bank gewusst haben. Die SPDler hätten eingreifen sollen. |