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# taz.de -- SPD und Grüne bei der Hamburgwahl: Die Reflexe funktionieren
> Während AfD, FDP und CDU Stimmen verlieren, strahlt das rot-grüne Bild.
> Aber es gibt auch Schatten.
Bild: SPD-Anhänger feiern: Der Sieg von SPD und Grünen ist ein Erfolg der lib…
Es fühlt sich fast nostalgisch an: SPD und Grüne [1][gewinnen eine Wahl].
Die Grünen sind sogar dabei, in Hamburg CDU und FDP, beide benommen von dem
Thüringen-Desaster, als Partei des liberalen Bürgertums zu verdrängen. Und
wohl noch nie hat die SPD bei einer Landtagswahl gut 20 Prozentpunkte mehr
bekommen, als sie bei Bundestagswahlen erhalten würde.
Zwischen Rot-Grün, zwischen Peter Tschentscher und Katharina Fegebank,
passte inhaltlich kaum ein Blatt. Beide wollen die Innenstadt irgendwann
autofrei machen, mehr Polizei und keinen Mietendeckel, obwohl die Preise
drastisch, wenn auch nicht so dramatisch wie in Berlin angezogen haben. Der
Sieg von SPD und Grünen ist ein Erfolg der liberalen Mitte und nicht linker
Politik.
Das rot-grüne Bild strahlt, aber es gibt auch Schatten. Hamburg zeigt mal
wieder, dass die Grünen nur Umfragen gewinnen. Wenn die Wahl näher rückt,
kehren ihnen scharenweise Sympathisanten den Rücken. Die Partei hat dagegen
kein Rezept. Auch Fegebanks stromlinienförmiger Mittekurs und die
Beteuerung, ganz harmlos zu sein, nutzte nichts.
Den SPD-Erfolg konnte sogar der schlimme Verdacht, das Cum-Ex- Verbrechen
einer Bank lässig gehandhabt zu haben, nicht verhindern. Dabei mag
Tschentschers Image eine Rolle gespielt haben. Er wirkt wie ein korrekter
Angestellter, der sich nichts zuschulden kommen lässt. Dieser Malus war
angesichts des Cum-Ex-Verdachts eher ein Bonus. Der Skandal perlte an
Tschentscher, der damals immerhin Finanzsenator war, einfach ab.
## Hanau zeigt, wie gefährlich die AfD ist
Sagt der Erfolg in Hamburg etwas über die SPD-Krise? Die urbanen Milieus
sind das letzte Biotop, in dem die SPD mehrheitsfähig ist. Sieben der zehn
größten Städte der Republik werden weiterhin sozialdemokratisch regiert.
Allerdings: Mehr zeigt Hamburg nicht. [2][Die dortige Sozialdemokratie ist
etwas Besonderes]: eine Art Staatspartei. Dieser Erfolg ist kein
übertragbares Modell. Und weder Bestätigung noch Dementi des neuen, moderat
linken Kurses von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Und die AfD? Der Nordwesten ist ziemlich [3][gefeit gegen den
Rechtspopulismus]. Bei Landtagswahlen haben zwischen Hannover und Flensburg
nie mehr als 7 Prozent rechts gewählt. Die AfD ist eine Partei des armen
Ostens und des reichen Südwestens. Insofern ist es keine Überraschung, dass
die AfD ihre erste Wahlniederlage überhaupt im Norden ereilt. Bislang hat
sie fast immer von höheren Wahlbeteiligungen profitiert – in Hamburg war es
umgekehrt. Auch das ist neu.
Die höhnischen AfD-Kommentare zu dem [4][Massaker in Hanau] und die
Tatsache, dass ein Rechtsradikaler wie Höcke Ministerpräsidenten kürt, hat
manchen wohl vor Augen geführt, wie gefährlich die AfD ist. Und dass
Rechtsextremismus doch kein Spielzeug ist, um mal Mächtige zu ärgern. Nein,
kein Grund zur Entwarnung. Aber dass CDU, FDP und AfD, die an dem Coup in
Erfurt beteiligt waren, allesamt verloren haben, zeigt: Die demokratischen
Reflexe funktionieren.
23 Feb 2020
## LINKS
[1] /Hamburg-hat-gewaehlt/!5665569
[2] /48-Stunden-an-der-Elbe/!5663178
[3] /Hamburg-vor-der-Buergerschaftswahl/!5662938
[4] /Rechter-Anschlag-in-Hanau/!5663003
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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Cum-Ex-Geschäfte
Peter Tschentscher
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