# taz.de -- Vertrauensvotum für Regierung im Libanon: Neue Gesichter, alte Lö… | |
> Im Libanon sitzen nach den Massenprotesten zwar neue Minister*innen im | |
> Kabinett. Doch das alte System bleibt bestehen. | |
Bild: Trotz der andauernden Proteste bleibt alles beim Alten | |
Das Parlament im Libanon hat [1][der designierten Regierung] ihr Vertrauen | |
ausgesprochen. Die politischen Reibereien im Vorfeld der Abstimmung waren | |
eine Farce. Sie zeigen, dass trotz vier Monate [2][dauernder Aufstände] | |
alles beim Alten bleibt. Was als Revolution mit der [3][Absetzung der | |
korrupten Elite] vollendet werden sollte, bleiben unbeantwortete Aufstände. | |
Der neue Regierungschef Hassan Diab ist zwar Universitätsprofessor, seine | |
Riege ist jedoch eng mit dem alten System verbandelt. | |
Seine Regierung genießt die Unterstützung der irannahen schiitischen | |
Hisbollah und ihrer Mitstreiter. Während Diab auf ihr Vertrauen bauen kann, | |
entziehen die politischen Gegner rund um seinen sunnitischen Vorgänger Saad | |
Hariri der Regierung das Vertrauen. Es sind die alten konfessionellen | |
Rivalitäten, von denen sich die Menschen befreien wollten. | |
Diabs politischen Absichten sind keine Visionen, sondern recycelte | |
Vorschläge seiner Vorgänger. So hält er an der Idee fest, mit | |
Fiskalreformen 11 Milliarden US-Dollar von internationalen Investoren | |
anzulocken. Das schafft kurzfristig Abhilfe und sichert den dringend | |
benötigten Dollar-Vorrat im Land, um die Stabilität der libanesischen | |
Währung zu sichern. Langfristig aber erhöht es die Schuldenlast des Landes | |
– das schon jetzt nicht imstande ist, seine Schulden zurückzuzahlen. Auch | |
den Vorgänger-Vorschlag zum Haushalt für 2020 winkte man schnellstmöglich | |
durch. | |
Von einem politischen Umbruch ist nichts zu spüren. Stattdessen wartet Diab | |
mit Lippenbekenntnissen auf: Er wolle die Unabhängigkeit der Justiz | |
garantieren und Anreize schaffen, in den produktiven Sektor zu investieren. | |
Der Libanon produziert kaum Güter und ist auf teure Importe von Medizin, | |
Öl, Gas und Lebensmitteln aus dem Ausland angewiesen. Die libanesischen | |
Institutionen sind durchzogen von korrupten Strukturen. Die Ideen sind | |
langfristig gut, doch schwer umzusetzen. | |
Die dringenden wirtschaftlichen Probleme packt Diab nicht an. Am | |
Dienstagmorgen versprach er, die Geldanlagen auf den Banken zu sichern. Wie | |
ihre neoliberalen Vorgänger spielt die neue Regierung der Wirtschaftselite | |
in die Hände. Statt endlich den Reichen in die Taschen zu greifen, wird die | |
Bevölkerung mit Steuererhöhungen und fallenden Löhnen im öffentlichen | |
Sektor belastet. | |
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 10.05 Uhr. | |
12 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
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