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# taz.de -- Vertrauensvotum für Regierung im Libanon: Neue Gesichter, alte Lö…
> Im Libanon sitzen nach den Massenprotesten zwar neue Minister*innen im
> Kabinett. Doch das alte System bleibt bestehen.
Bild: Trotz der andauernden Proteste bleibt alles beim Alten
Das Parlament im Libanon hat [1][der designierten Regierung] ihr Vertrauen
ausgesprochen. Die politischen Reibereien im Vorfeld der Abstimmung waren
eine Farce. Sie zeigen, dass trotz vier Monate [2][dauernder Aufstände]
alles beim Alten bleibt. Was als Revolution mit der [3][Absetzung der
korrupten Elite] vollendet werden sollte, bleiben unbeantwortete Aufstände.
Der neue Regierungschef Hassan Diab ist zwar Universitätsprofessor, seine
Riege ist jedoch eng mit dem alten System verbandelt.
Seine Regierung genießt die Unterstützung der irannahen schiitischen
Hisbollah und ihrer Mitstreiter. Während Diab auf ihr Vertrauen bauen kann,
entziehen die politischen Gegner rund um seinen sunnitischen Vorgänger Saad
Hariri der Regierung das Vertrauen. Es sind die alten konfessionellen
Rivalitäten, von denen sich die Menschen befreien wollten.
Diabs politischen Absichten sind keine Visionen, sondern recycelte
Vorschläge seiner Vorgänger. So hält er an der Idee fest, mit
Fiskalreformen 11 Milliarden US-Dollar von internationalen Investoren
anzulocken. Das schafft kurzfristig Abhilfe und sichert den dringend
benötigten Dollar-Vorrat im Land, um die Stabilität der libanesischen
Währung zu sichern. Langfristig aber erhöht es die Schuldenlast des Landes
– das schon jetzt nicht imstande ist, seine Schulden zurückzuzahlen. Auch
den Vorgänger-Vorschlag zum Haushalt für 2020 winkte man schnellstmöglich
durch.
Von einem politischen Umbruch ist nichts zu spüren. Stattdessen wartet Diab
mit Lippenbekenntnissen auf: Er wolle die Unabhängigkeit der Justiz
garantieren und Anreize schaffen, in den produktiven Sektor zu investieren.
Der Libanon produziert kaum Güter und ist auf teure Importe von Medizin,
Öl, Gas und Lebensmitteln aus dem Ausland angewiesen. Die libanesischen
Institutionen sind durchzogen von korrupten Strukturen. Die Ideen sind
langfristig gut, doch schwer umzusetzen.
Die dringenden wirtschaftlichen Probleme packt Diab nicht an. Am
Dienstagmorgen versprach er, die Geldanlagen auf den Banken zu sichern. Wie
ihre neoliberalen Vorgänger spielt die neue Regierung der Wirtschaftselite
in die Hände. Statt endlich den Reichen in die Taschen zu greifen, wird die
Bevölkerung mit Steuererhöhungen und fallenden Löhnen im öffentlichen
Sektor belastet.
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 10.05 Uhr.
12 Feb 2020
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## AUTOREN
Julia Neumann
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