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# taz.de -- Flucht übers Mittelmeer: Athen will bei Lagerplan bleiben
> Die griechische Regierung plant weiterhin, geschlossene Lager für
> Flüchtlinge zu bauen. Frontex testet derweil neues Überwachungsspielzeug.
Bild: Lesbos: Schwimmwesten von Flüchtlingen, die aus der Türkei über das Me…
taz/epd/dpa | Nach einem Generalstreik der lokalen Bevölkerung hat die
griechische Regierung bekräftigt, die völlig überfüllten Lager auf den
Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos schließen zu wollen. Stattdessen
sollen bis zum Sommer 2020 geschlossene Internierungslager auf dem Festland
entstehen.
In den Lagern auf den fünf Inseln harren derzeit rund 42.000 Menschen aus.
Platz bieten sie nur für rund ein Drittel. Die humanitäre Lage ist
desaströs.
Schon im November hatte die Regierung den Transfer der Menschen in noch zu
bauende geschlossene Lager angekündigt. Am Freitag hatte der griechische
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gesagt, sein Land wolle – unter
anderem für den Bau der neuen Lager – zusätzliche EU-Mittel.
Unterdessen legte die EU-Kommission einen Bericht vor, nach dem
Griechenland zwischen 2016 und 2019 insgesamt 1.995 Menschen offiziell in
die Türkei abgeschoben hat. Griechische Gerichte hatten Abschiebungen in
die Türkei immer wieder gestoppt, weil das Land für viele Flüchtlinge nicht
sicher sei.
## Die CDU will noch mehr Abschiebungen
Die griechische Regierung hatte dies aber nicht davon abgehalten, allein im
letzten Jahr [1][inoffiziell und illegal] rund 60.000 Menschen über die
Landgrenze am Evros zurück in die Türkei zu schicken. Der Spiegel hatte im
November 2019 eine entsprechende Statistik der türkischen Regierung
[2][veröffentlicht.]
Die CDU warf der griechischen Regierung nun dennoch vor, zu wenig
abzuschieben. Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Welt am Sonntag,
man müsse angesichts des Rückgangs – offizieller – Abschiebungen „ganz
offen von einem Verwaltungsversagen sprechen“. Die griechischen Inseln
würden „überrannt“. „Das hat unverkennbar damit zu tun, dass die Türkei
Ablandungen nicht mehr konsequent unterbindet.“
Um dies zu ändern, hatte die EU-Grenzschutzagentur Frontex im August in der
Ägäis zum ersten Mal den Einsatz eines Luftschiffs, eines sogenannten
Aerostats, erprobt. Wie jetzt bekannt wurde, kostete der vierwöchige
Einsatz 486.000 Euro. Das Luftschiff des französischen Unternehmen A-NSE
habe dabei „mehrere Vorfälle im Bereich der illegalen Einwanderung“
festgestellt, heißt es in der Antwort von Innenkommissarin Ylva Johansson
auf eine Anfrage der Linken, die der taz vorliegt.
Die griechische Küstenwache habe die Informationen unter anderem an die
türkische Küstenwache weitergegeben. Aus Sicht von Frontex und der
Kommission war der Einsatz ein Erfolg: Das Luftschiff biete im Vergleich zu
anderen Grenzüberwachungssystemen „eine höhere Frühwarnkapazität“, „e…
bessere Präventionsleistung und eine wirksamere operative Reaktion“. Soll
heißen, Flüchtlinge können früher aufgespürt und von den Türken gestoppt
werden – sofern die mitmachen.
## Seehofer blockiert Hilfe
Sie könnten daran durchaus ein eigenes Interesse haben, glaubt die
Linke-Abgeordnete Özlem Demirel: „Immer mehr Oppositionelle werden in der
Türkei drangsaliert und versuchen, neben Geflüchteten aus anderen Staaten,
die Türkei zu verlassen“, sagt sie. Die EU trage mit der Weitergabe der
Daten „aktiv dazu bei, auch politische Verfolgung in der Türkei zu
ermöglichen, und verhindert, dass Menschen sich vor dem [3][Erdoğan-Regime]
in Sicherheit bringen können“.
Unter anderem Brandenburg, Niedersachsen sowie eine Reihe von Kommunen
haben ihre Bereitschaft bekräftigt, minderjährige Flüchtlinge von den
Ägäisinseln aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt das
ab. „Das kann man nur auf europäischer Ebene lösen“, sagte er am Freitag
beim Treffen mit seinen EU-Kollegen.
Die Schweizer Innenministerin Karin Keller-Sutter kündigte an, „dass wir
unbegleitete Minderjährige übernehmen, eine gewisse Anzahl, sofern sie auch
eine familiäre Beziehung in die Schweiz haben“.
26 Jan 2020
## LINKS
[1] /Illegale-Abschiebungen-in-die-Tuerkei/!5642211
[2] https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-soll-zehntausende-migra…
[3] /Treffen-zwischen-Merkel-und-Erdoan/!5656171
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Griechenland
Flüchtlingslager
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