# taz.de -- Flucht übers Mittelmeer: Athen will bei Lagerplan bleiben | |
> Die griechische Regierung plant weiterhin, geschlossene Lager für | |
> Flüchtlinge zu bauen. Frontex testet derweil neues Überwachungsspielzeug. | |
Bild: Lesbos: Schwimmwesten von Flüchtlingen, die aus der Türkei über das Me… | |
taz/epd/dpa | Nach einem Generalstreik der lokalen Bevölkerung hat die | |
griechische Regierung bekräftigt, die völlig überfüllten Lager auf den | |
Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos schließen zu wollen. Stattdessen | |
sollen bis zum Sommer 2020 geschlossene Internierungslager auf dem Festland | |
entstehen. | |
In den Lagern auf den fünf Inseln harren derzeit rund 42.000 Menschen aus. | |
Platz bieten sie nur für rund ein Drittel. Die humanitäre Lage ist | |
desaströs. | |
Schon im November hatte die Regierung den Transfer der Menschen in noch zu | |
bauende geschlossene Lager angekündigt. Am Freitag hatte der griechische | |
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gesagt, sein Land wolle – unter | |
anderem für den Bau der neuen Lager – zusätzliche EU-Mittel. | |
Unterdessen legte die EU-Kommission einen Bericht vor, nach dem | |
Griechenland zwischen 2016 und 2019 insgesamt 1.995 Menschen offiziell in | |
die Türkei abgeschoben hat. Griechische Gerichte hatten Abschiebungen in | |
die Türkei immer wieder gestoppt, weil das Land für viele Flüchtlinge nicht | |
sicher sei. | |
## Die CDU will noch mehr Abschiebungen | |
Die griechische Regierung hatte dies aber nicht davon abgehalten, allein im | |
letzten Jahr [1][inoffiziell und illegal] rund 60.000 Menschen über die | |
Landgrenze am Evros zurück in die Türkei zu schicken. Der Spiegel hatte im | |
November 2019 eine entsprechende Statistik der türkischen Regierung | |
[2][veröffentlicht.] | |
Die CDU warf der griechischen Regierung nun dennoch vor, zu wenig | |
abzuschieben. Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Welt am Sonntag, | |
man müsse angesichts des Rückgangs – offizieller – Abschiebungen „ganz | |
offen von einem Verwaltungsversagen sprechen“. Die griechischen Inseln | |
würden „überrannt“. „Das hat unverkennbar damit zu tun, dass die Türkei | |
Ablandungen nicht mehr konsequent unterbindet.“ | |
Um dies zu ändern, hatte die EU-Grenzschutzagentur Frontex im August in der | |
Ägäis zum ersten Mal den Einsatz eines Luftschiffs, eines sogenannten | |
Aerostats, erprobt. Wie jetzt bekannt wurde, kostete der vierwöchige | |
Einsatz 486.000 Euro. Das Luftschiff des französischen Unternehmen A-NSE | |
habe dabei „mehrere Vorfälle im Bereich der illegalen Einwanderung“ | |
festgestellt, heißt es in der Antwort von Innenkommissarin Ylva Johansson | |
auf eine Anfrage der Linken, die der taz vorliegt. | |
Die griechische Küstenwache habe die Informationen unter anderem an die | |
türkische Küstenwache weitergegeben. Aus Sicht von Frontex und der | |
Kommission war der Einsatz ein Erfolg: Das Luftschiff biete im Vergleich zu | |
anderen Grenzüberwachungssystemen „eine höhere Frühwarnkapazität“, „e… | |
bessere Präventionsleistung und eine wirksamere operative Reaktion“. Soll | |
heißen, Flüchtlinge können früher aufgespürt und von den Türken gestoppt | |
werden – sofern die mitmachen. | |
## Seehofer blockiert Hilfe | |
Sie könnten daran durchaus ein eigenes Interesse haben, glaubt die | |
Linke-Abgeordnete Özlem Demirel: „Immer mehr Oppositionelle werden in der | |
Türkei drangsaliert und versuchen, neben Geflüchteten aus anderen Staaten, | |
die Türkei zu verlassen“, sagt sie. Die EU trage mit der Weitergabe der | |
Daten „aktiv dazu bei, auch politische Verfolgung in der Türkei zu | |
ermöglichen, und verhindert, dass Menschen sich vor dem [3][Erdoğan-Regime] | |
in Sicherheit bringen können“. | |
Unter anderem Brandenburg, Niedersachsen sowie eine Reihe von Kommunen | |
haben ihre Bereitschaft bekräftigt, minderjährige Flüchtlinge von den | |
Ägäisinseln aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt das | |
ab. „Das kann man nur auf europäischer Ebene lösen“, sagte er am Freitag | |
beim Treffen mit seinen EU-Kollegen. | |
Die Schweizer Innenministerin Karin Keller-Sutter kündigte an, „dass wir | |
unbegleitete Minderjährige übernehmen, eine gewisse Anzahl, sofern sie auch | |
eine familiäre Beziehung in die Schweiz haben“. | |
26 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Illegale-Abschiebungen-in-die-Tuerkei/!5642211 | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-soll-zehntausende-migra… | |
[3] /Treffen-zwischen-Merkel-und-Erdoan/!5656171 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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