# taz.de -- Bucht für Alle im Abgeordnetenhaus: Nicht mehr die Stadt eurer Kin… | |
> Die Volksinitiative will die Bebauungspläne in der Rummelsburger Bucht | |
> stoppen. Doch im Abgeordnetenhaus stoßen sie auf politische Zwänge. | |
Bild: Rummelsburger Bucht, erst halb versaut | |
BERLIN taz | „Wir sind angeklagt der Bürgerbeteiligung und müssen uns jetzt | |
dafür rechtfertigen“, hieß es im Eingangsstatement von Lutz Haase, einem | |
Vertreters der Volksinitiative Bucht für Alle, die am Mittwoch ihre | |
Forderungen für eine Überarbeitung der Pläne für die [1][Rummelsburger | |
Bucht] im Abgeordnetenhaus präsentierte. | |
35.000 Unterschriften hatten sie gesammelt, um die überwiegend | |
hochpreisigen Wohnungen und ein Aquarium zu verhindern und stattdessen | |
einen Ort zu schaffen, der mehr Natur, mehr Freiraum, mehr Sozialwohnungen | |
und Schulraum sowie mehr Kleingewerbe ermöglicht, also auch den Schutz für | |
den Club Rummels Bucht, Ateliers oder das [2][Camp der Wohnungslosen]. | |
Die Volksinitiative durfte in einer Doppelsitzung des Haupt- und des | |
Stadtentwicklungsausschusses für ihre Pläne werben. Dass sie dabei auf | |
Ablehnung stoßen würden, erahnten sie schon; als es dann tatsächlich so | |
kam, zeigten sie sich dennoch enttäuscht. In Richtung von | |
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte Haase: „Man | |
könnte auch sagen, wir gucken uns das mal an, lassen das von den Fachleuten | |
in unserer Verwaltung prüfen.“ Stattdessen hieße es nur: „Das geht nicht, | |
das geht nicht, das geht nicht.“ Gemeint waren Lompschers Verweise auf den | |
beschlossen Bebauungsplan, verkaufte Grundstücke und hohe Kosten einer | |
Rückabwicklung. | |
Obwohl die Mehrzahl der Unterschriften schon gesammelt war, hatte die | |
Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung im April vergangenen Jahres den | |
Plan in einer [3][chaotisch verlaufenen Eilsitzung beschlossen] – den | |
„stadtpolitischen Sündenfall dieser Koalition“, wie es der | |
Grünen-Abgeordnete Georg Kössler nannte. AnwohnerInnen und NutzerInnen | |
fühlten sich übergangen; dies sei ein „Schlag ins Gesicht für die | |
demokratischen Instrumente“, hieß es nun. | |
Mit Blick auf weitere bedrohte Freiräume in der Stadt, wie sie die | |
Initiative [4][Kein Haus weniger] erst am Montag thematisiert hatte, sagte | |
Iver Ohm zum Abschluss der Präsentation der Bucht für Alle: „Erst wenn das | |
letzte Haus geräumt, der letzte Park umzäunt und der letzte Club | |
geschlossen wurde, dann werdet ihr merken, dass eure Kinder in dieser Stadt | |
nicht mehr wohnen wollen.“ | |
## So soll es nicht mehr werden | |
25 Jahre alt sind die Planungen für das Gebiet; eine Altlast gewissermaßen. | |
Heute, so viel versicherten Politiker der Koalition dann doch, würde das | |
nicht mehr passieren. Kein Verkauf landeseigener Flächen und | |
Bürgerbeteiligung von Beginn an, seien die neuen Richtlinien. Geld in die | |
Hand nehmen, um Grundstücke zurückzukaufen, stellten sie nicht in Aussicht. | |
Was bleibt, ist die Hoffnung, dass Private ihr drei Jahre bestehendes | |
Baurecht nicht nutzen. Die Hoffnung, dass das Millionenprojekt Coral World | |
nicht zustande kommt, teilte auch CDUler Christian Goiny: „Man kann nur | |
darauf warten, bis diese Investitionsruine wieder von irgendwelchen | |
Kreativen genutzt wird.“ Bucht für Alle und Naturfreunde wollen nun klagen: | |
dagegen, dass eine öffentliche Grünfläche zu 50 Prozent von dem | |
touristischen Wasserhaus genutzt werden soll. | |
22 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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