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# taz.de -- Bucht für Alle im Abgeordnetenhaus: Nicht mehr die Stadt eurer Kin…
> Die Volksinitiative will die Bebauungspläne in der Rummelsburger Bucht
> stoppen. Doch im Abgeordnetenhaus stoßen sie auf politische Zwänge.
Bild: Rummelsburger Bucht, erst halb versaut
Berlin taz | „Wir sind angeklagt der Bürgerbeteiligung und müssen uns jetzt
dafür rechtfertigen“, hieß es im Eingangsstatement von Lutz Haase, einem
Vertreters der Volksinitiative Bucht für Alle, die am Mittwoch ihre
Forderungen für eine Überarbeitung der Pläne für die [1][Rummelsburger
Bucht] im Abgeordnetenhaus präsentierte.
35.000 Unterschriften hatten sie gesammelt, um die überwiegend
hochpreisigen Wohnungen und ein Aquarium zu verhindern und stattdessen
einen Ort zu schaffen, der mehr Natur, mehr Freiraum, mehr Sozialwohnungen
und Schulraum sowie mehr Kleingewerbe ermöglicht, also auch den Schutz für
den Club Rummels Bucht, Ateliers oder das [2][Camp der Wohnungslosen].
Die Volksinitiative durfte in einer Doppelsitzung des Haupt- und des
Stadtentwicklungsausschusses für ihre Pläne werben. Dass sie dabei auf
Ablehnung stoßen würden, erahnten sie schon; als es dann tatsächlich so
kam, zeigten sie sich dennoch enttäuscht. In Richtung von
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte Haase: „Man
könnte auch sagen, wir gucken uns das mal an, lassen das von den Fachleuten
in unserer Verwaltung prüfen.“ Stattdessen hieße es nur: „Das geht nicht,
das geht nicht, das geht nicht.“ Gemeint waren Lompschers Verweise auf den
beschlossen Bebauungsplan, verkaufte Grundstücke und hohe Kosten einer
Rückabwicklung.
Obwohl die Mehrzahl der Unterschriften schon gesammelt war, hatte die
Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung im April vergangenen Jahres den
Plan in einer [3][chaotisch verlaufenen Eilsitzung beschlossen] – den
„stadtpolitischen Sündenfall dieser Koalition“, wie es der
Grünen-Abgeordnete Georg Kössler nannte. AnwohnerInnen und NutzerInnen
fühlten sich übergangen; dies sei ein „Schlag ins Gesicht für die
demokratischen Instrumente“, hieß es nun.
Mit Blick auf weitere bedrohte Freiräume in der Stadt, wie sie die
Initiative [4][Kein Haus weniger] erst am Montag thematisiert hatte, sagte
Iver Ohm zum Abschluss der Präsentation der Bucht für Alle: „Erst wenn das
letzte Haus geräumt, der letzte Park umzäunt und der letzte Club
geschlossen wurde, dann werdet ihr merken, dass eure Kinder in dieser Stadt
nicht mehr wohnen wollen.“
## So soll es nicht mehr werden
25 Jahre alt sind die Planungen für das Gebiet; eine Altlast gewissermaßen.
Heute, so viel versicherten Politiker der Koalition dann doch, würde das
nicht mehr passieren. Kein Verkauf landeseigener Flächen und
Bürgerbeteiligung von Beginn an, seien die neuen Richtlinien. Geld in die
Hand nehmen, um Grundstücke zurückzukaufen, stellten sie nicht in Aussicht.
Was bleibt, ist die Hoffnung, dass Private ihr drei Jahre bestehendes
Baurecht nicht nutzen. Die Hoffnung, dass das Millionenprojekt Coral World
nicht zustande kommt, teilte auch CDUler Christian Goiny: „Man kann nur
darauf warten, bis diese Investitionsruine wieder von irgendwelchen
Kreativen genutzt wird.“ Bucht für Alle und Naturfreunde wollen nun klagen:
dagegen, dass eine öffentliche Grünfläche zu 50 Prozent von dem
touristischen Wasserhaus genutzt werden soll.
22 Jan 2020
## LINKS
[1] /Rummelsburger-Bucht/!t5446180
[2] /Obdachlose-in-Berlin/!5643671
[3] /Coral-World-soll-nach-Rummelsburg/!5588826
[4] /Prominente-unterstuetzen-linke-Projekte/!5655605
## AUTOREN
Erik Peter
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