# taz.de -- Baupläne für die Rummelsburger Bucht: Eine doppelte Chance fürs … | |
> Die Initiative „Bucht für alle“ ist erfolgreich. Nun muss sich das | |
> Parlament mit den Bauplänen befassen. Und zeigen, dass es den Protest | |
> ernst nimmt. | |
Bild: Bald prägt eine hässlichere Skyline die Rummelsburger Bucht | |
Die Volksinitiative, also das Sammeln von 20.000 Unterschriften, damit sich | |
das Abgeordnetenhaus mit einem unliebsamen Thema beschäftigen muss, ist das | |
stumpfeste Schwert der direkten Demokratie in Berlin. Das Parlament redet | |
also gezwungenermaßen über etwas, das die große Mehrheit dort nicht will. | |
Das Ergebnis kann man sich denken. | |
Umso erstaunlicher, dass immer noch Menschen dieses Schwert ergreifen. Gut | |
28.000 gültige Unterschriften hat die Volksinitiative „Bucht für alle“ | |
gesammelt, wurde am Mittwoch bekannt. Sie will, dass der Bebauungsplan für | |
die letzten Brachen an der Rummelsburger Bucht gekippt wird. Aktuell sind | |
dort hochpreisige Eigentumswohnungen, ein Aquarium und ein paar | |
mietpreisgebundene Wohnungen [1][geplant]. Statt charmanter Anarchie mit | |
Nachwendecharme, wie sie jetzt noch an der Bucht herrscht, dürfte das | |
übliche Berliner Neubaueinerlei kommen, wie es bereits vielerorts in der | |
Stadt zu begähnen ist. | |
Zufrieden ist damit nicht einmal der betroffene Bezirk, Lichtenberg. | |
Trotzdem hat die dort regierende Linkspartei den Plänen zugestimmt: Die | |
[2][Sachzwänge, so das Argument]. Alle Entscheidungen seien schon lange | |
getroffen (oder man hat sie einfach laufen lassen), alle einst | |
landeseigenen Grundstücke schon lange verkauft, und ein paar billige | |
Wohnungen bald seien besser als viele billige in 20 Jahren. | |
## Monströses Bauprojekt | |
Tatsächlich entscheidet sich aber genau an monströsen Bauprojekten wie | |
diesem, ob Rot-Rot-Grün einmal als eine Koalition bewertet wird, die den | |
Ausverkauf der Stadt beendet hat, etwas anders gemacht hat, ihre Klientel | |
ernst nahm. | |
Den Abgeordneten bietet die Beschäftigung mit der „Bucht für alle“ also | |
gleich zwei Chancen: Sie können zeigen, dass sie das Instrument | |
Volksinitiative ernst nehmen. Und die Regierungsfraktionen dürfen beweisen, | |
dass sie unsinnige Entscheidungen ablehnen. Ganz im Sinne von: Wer kämpft, | |
kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. | |
6 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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