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# taz.de -- Baupläne für die Rummelsburger Bucht: Eine doppelte Chance fürs …
> Die Initiative „Bucht für alle“ ist erfolgreich. Nun muss sich das
> Parlament mit den Bauplänen befassen. Und zeigen, dass es den Protest
> ernst nimmt.
Bild: Bald prägt eine hässlichere Skyline die Rummelsburger Bucht
Die Volksinitiative, also das Sammeln von 20.000 Unterschriften, damit sich
das Abgeordnetenhaus mit einem unliebsamen Thema beschäftigen muss, ist das
stumpfeste Schwert der direkten Demokratie in Berlin. Das Parlament redet
also gezwungenermaßen über etwas, das die große Mehrheit dort nicht will.
Das Ergebnis kann man sich denken.
Umso erstaunlicher, dass immer noch Menschen dieses Schwert ergreifen. Gut
28.000 gültige Unterschriften hat die Volksinitiative „Bucht für alle“
gesammelt, wurde am Mittwoch bekannt. Sie will, dass der Bebauungsplan für
die letzten Brachen an der Rummelsburger Bucht gekippt wird. Aktuell sind
dort hochpreisige Eigentumswohnungen, ein Aquarium und ein paar
mietpreisgebundene Wohnungen [1][geplant]. Statt charmanter Anarchie mit
Nachwendecharme, wie sie jetzt noch an der Bucht herrscht, dürfte das
übliche Berliner Neubaueinerlei kommen, wie es bereits vielerorts in der
Stadt zu begähnen ist.
Zufrieden ist damit nicht einmal der betroffene Bezirk, Lichtenberg.
Trotzdem hat die dort regierende Linkspartei den Plänen zugestimmt: Die
[2][Sachzwänge, so das Argument]. Alle Entscheidungen seien schon lange
getroffen (oder man hat sie einfach laufen lassen), alle einst
landeseigenen Grundstücke schon lange verkauft, und ein paar billige
Wohnungen bald seien besser als viele billige in 20 Jahren.
## Monströses Bauprojekt
Tatsächlich entscheidet sich aber genau an monströsen Bauprojekten wie
diesem, ob Rot-Rot-Grün einmal als eine Koalition bewertet wird, die den
Ausverkauf der Stadt beendet hat, etwas anders gemacht hat, ihre Klientel
ernst nahm.
Den Abgeordneten bietet die Beschäftigung mit der „Bucht für alle“ also
gleich zwei Chancen: Sie können zeigen, dass sie das Instrument
Volksinitiative ernst nehmen. Und die Regierungsfraktionen dürfen beweisen,
dass sie unsinnige Entscheidungen ablehnen. Ganz im Sinne von: Wer kämpft,
kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
6 Nov 2019
## LINKS
[1] /B-Plan-an-der-Rummelsburger-Bucht/!5589263
[2] /Bebauung-am-Ostkreuz/!5589859
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Rummelsburger Bucht
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Lichtenberg
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