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# taz.de -- B-Plan an der Rummelsburger Bucht: Wieder mal vollendete Tatsachen
> Die BVV Lichtenberg hat entschieden: An der Rummelsburger Bucht soll nun
> das Aquarium kommen. Ein Wochenkommentar.
Bild: Jetzt soll was gehen an der Rummelsburger Bucht
Das lässt mich an der Demokratie zweifeln“, so kommentierte ein Demonstrant
die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenbergs, dem
umstrittenen Bebauungsplan „Ostkreuz“ zuzustimmen. Mit dem [1][Beschluss am
Montagabend] ist nun der Weg frei für die Bebauung der Brache an der
Rummelsburger Bucht, auf der das Aquarium „Coral World“ und vor allem
höherpreisige Wohn- und Gewerbeflächen entstehen sollen. Gegen den
Bebauungsplan gab es seit Monaten massive Proteste, darunter zwei
Großdemos, eine Onlinepetition mit über 40.000 Unterschriften und sogar
ein ausgefeiltes Alternativkonzept.
Auch zu der Sitzung am Montagabend erschienen rund 500 Demonstrant*innen
in der Hoffnung, die Entscheidung in letzter Minute zu verhindern. Zuvor
wurden noch in ausreichender Zahl Unterschriften für eine Volksinitiative
gesammelt. Angesichts des wachsenden Widerstands, auch innerhalb der Linken
und der Grünen, berief die CDU-Fraktion der BVV die Sondersitzung am Montag
ein, um den Bebauungsplan (B-Plan) vorzeitig durchzuwinken.
Viele Aktivist*innen haben nun das Gefühl, ihr Protest werde von der
Politik ignoriert. Tatsächlich dominierte in der Debatte nicht die
inhaltliche Auseinandersetzung darüber, ob es ein Aquarium an der
Rummelsburger Bucht braucht – schließlich gibt es durchaus auch Befürworter
–, sondern es gab vor allem formale Argumente. Immer wieder hieß es, der
Bezirk sei mit dem Verkauf der Grundstücke durch das Land vor vollendete
Tatsachen gestellt worden, eine Ablehnung des B-Plans hätte 5 Jahre
weiteren Stillstand zur Folge, was nach 16 Jahren Planungszeit nicht
hinnehmbar wäre. Der B-Plan erfülle zudem die in den 90er Jahren
beschlossenen Entwicklungsziele, und die sehen nun mal ein „Wasserhaus“
vor. Lichtenbergs Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) setzte dem Ganzen die
Krone auf, indem sie sinngemäß sagte, die Proteste seien berechtigt, kämen
aber zehn Jahre zu spät. Gerade auf jüngere Aktivist*innen, die zu Beginn
der Planung erst im Grundschulalter waren, wirken solche Argumente einfach
nur abgehoben.
Ein fatales Signal, denn kaum etwas macht Politik unattraktiver als das
Verstecken hinter formalen Sachzwängen, die Entscheidungen scheinbar
„alternativlos“ machen. Demokratie lebt von Partizipation,
zivilgesellschaftlicher Protest sollte als Bereicherung und nicht als
Störfaktor im Politikbetrieb gesehen werden.
4 May 2019
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## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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