# taz.de -- B-Plan an der Rummelsburger Bucht: Wieder mal vollendete Tatsachen | |
> Die BVV Lichtenberg hat entschieden: An der Rummelsburger Bucht soll nun | |
> das Aquarium kommen. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: Jetzt soll was gehen an der Rummelsburger Bucht | |
Das lässt mich an der Demokratie zweifeln“, so kommentierte ein Demonstrant | |
die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenbergs, dem | |
umstrittenen Bebauungsplan „Ostkreuz“ zuzustimmen. Mit dem [1][Beschluss am | |
Montagabend] ist nun der Weg frei für die Bebauung der Brache an der | |
Rummelsburger Bucht, auf der das Aquarium „Coral World“ und vor allem | |
höherpreisige Wohn- und Gewerbeflächen entstehen sollen. Gegen den | |
Bebauungsplan gab es seit Monaten massive Proteste, darunter zwei | |
Großdemos, eine Onlinepetition mit über 40.000 Unterschriften und sogar | |
ein ausgefeiltes Alternativkonzept. | |
Auch zu der Sitzung am Montagabend erschienen rund 500 Demonstrant*innen | |
in der Hoffnung, die Entscheidung in letzter Minute zu verhindern. Zuvor | |
wurden noch in ausreichender Zahl Unterschriften für eine Volksinitiative | |
gesammelt. Angesichts des wachsenden Widerstands, auch innerhalb der Linken | |
und der Grünen, berief die CDU-Fraktion der BVV die Sondersitzung am Montag | |
ein, um den Bebauungsplan (B-Plan) vorzeitig durchzuwinken. | |
Viele Aktivist*innen haben nun das Gefühl, ihr Protest werde von der | |
Politik ignoriert. Tatsächlich dominierte in der Debatte nicht die | |
inhaltliche Auseinandersetzung darüber, ob es ein Aquarium an der | |
Rummelsburger Bucht braucht – schließlich gibt es durchaus auch Befürworter | |
–, sondern es gab vor allem formale Argumente. Immer wieder hieß es, der | |
Bezirk sei mit dem Verkauf der Grundstücke durch das Land vor vollendete | |
Tatsachen gestellt worden, eine Ablehnung des B-Plans hätte 5 Jahre | |
weiteren Stillstand zur Folge, was nach 16 Jahren Planungszeit nicht | |
hinnehmbar wäre. Der B-Plan erfülle zudem die in den 90er Jahren | |
beschlossenen Entwicklungsziele, und die sehen nun mal ein „Wasserhaus“ | |
vor. Lichtenbergs Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) setzte dem Ganzen die | |
Krone auf, indem sie sinngemäß sagte, die Proteste seien berechtigt, kämen | |
aber zehn Jahre zu spät. Gerade auf jüngere Aktivist*innen, die zu Beginn | |
der Planung erst im Grundschulalter waren, wirken solche Argumente einfach | |
nur abgehoben. | |
Ein fatales Signal, denn kaum etwas macht Politik unattraktiver als das | |
Verstecken hinter formalen Sachzwängen, die Entscheidungen scheinbar | |
„alternativlos“ machen. Demokratie lebt von Partizipation, | |
zivilgesellschaftlicher Protest sollte als Bereicherung und nicht als | |
Störfaktor im Politikbetrieb gesehen werden. | |
4 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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