# taz.de -- US-Angriff auf Qasim Soleimani: Schwer, Mord zu legitimieren | |
> Lag eine unmittelbare Bedrohung durch den iranischen General vor? | |
> US-Verteidigungsminister Esper widerspricht seinem Präsidenten Donald | |
> Trump. | |
Bild: Kann Trumps Version nicht teilen: Verteidigungsminister Mark T. Esper | |
BERLIN taz | Bei der Rechtfertigung der Ermordung des iranischen Generals | |
Qasim Soleimani verstrickt sich die US-Regierung immer mehr in | |
Widersprüche. Präsident Donald Trump hatte den tödlichen Drohnenangriff vom | |
3. Januar von Beginn an damit [1][gerechtfertigt], Soleimani habe neue | |
Anschläge auf US-Einrichtungen und -Personal in der Region geplant. Diese | |
„unmittelbare Bedrohung“ habe abgewendet werden müssen. | |
Ende vergangener Woche legte Trump nach und sprach von geheimdienstlichen | |
Erkenntnissen, nach denen Soleimani Angriffe auf vier US-Botschaften in | |
Planung gehabt habe, darunter jene in Iraks Hauptstadt Bagdad, die vor | |
einigen Wochen tagelang von Demonstrant*innen belagert worden war. | |
Danach befragt, erklärte nun aber am Sonntag Verteidigungsminister Mark T. | |
Esper, derartige Erkenntnisse der Geheimdienste seien ihm nicht bekannt. | |
Die Botschaftsangehörigen waren auch nicht gewarnt worden. Außenminister | |
Mike Pompeo wand sich in der Öffentlichkeit und flüchtete sich schließlich | |
in die Aussage, man könne keine Details preisgeben. | |
[2][NBC meldete] am Montag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter gar, | |
Trump habe die Ermordung Soleimanis schon vor sieben Monaten autorisiert, | |
sollte die zunehmende Aggressivität Irans zum Tod von US-Amerikaner*innen | |
führen. Damit wäre die Begründung einer „unmittelbaren Gefahr“ endgültig | |
Makulatur. | |
## Der Kongress hat nichts zu melden | |
Der Kongress, dessen Vertreter*innen aus der Demokratischen Partei schon | |
unmittelbar nach dem Angriff klagten, sie seien vorher nicht in Kenntnis | |
gesetzt worden, wurde in der vergangenen Woche informiert. Alle 100 | |
Senatoren erhielten ein vertrauliches Briefing über die unmittelbaren | |
Zusammenhänge – aber selbst konservative republikanische Senatoren wie Mike | |
Lee aus Utah sagten im Anschluss, das Briefing sei eine faktenfreie | |
Frechheit gewesen. So etwas habe er in seinen neun Jahren als Senator noch | |
nie erlebt. Die Begründung der Exekutive, eine parlamentarische Debatte | |
schwäche die Position der USA und stärke Iran, sei ein Schlag ins Gesicht | |
der Verfassung. Sie behalte es aus gutem Grunde dem Kongress vor, einem | |
anderen Land den Krieg zu erklären. | |
Denn genau dafür sind die Umstände wichtig: Nur zur Abwehr einer | |
„unmittelbaren Gefahr“ dürfte der Präsident ohne Einverständnis des | |
Parlaments auf eigene Faust handeln. | |
Dabei geht es ausschließlich um die rechtliche Bewertung innerhalb der USA. | |
Völkerrechtlich bestreitet kaum jemand, dass die gezielte Ermordung eines | |
ausländischen Funktionsträgers rechtlich nicht gedeckt ist – zumal, wenn | |
sich beide Länder offiziell nicht im Krieg befinden. Trump hatte des | |
Weiteren argumentiert, er betrachte Soleimani nicht als hohen General, | |
sondern als Organisator von Terrorismus, mithin selbst als Terroristen. | |
Ausländische Terroristen aber zu töten wird innerhalb der USA akzeptiert | |
und international zumindest geduldet – auch wenn die Argumentation der | |
Selbstverteidigung völkerrechtlich ebenfalls auf tönernen Füßen steht. Das | |
war schon unter Trumps Vorgängern George W. Bush und Barack Obama so. | |
Insbesondere Obama weitete den Drohnenkrieg und die Tötungseinsätze des | |
Joint Special Operations Command extrem aus, ohne dass es darüber zu großem | |
internationalem Protest kam. | |
Ohnehin haben sich die USA in ihrer Geschichte selten um völkerrechtliche | |
Bedenken oder um Verurteilungen durch den Internationalen Gerichtshof in | |
Den Haag geschert. Urteile von US-Gerichten hingegen können durchaus | |
Wirkung zeigen. | |
Insofern, aber auch mit Blick auf das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren | |
im Senat muss Trumps Regierung sich bemühen, zumindest eine einheitliche | |
Sprachregelung zu finden. Auch wenn die mit großer Wahrscheinlichkeit eine | |
Lüge ist. | |
13 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Konflikt-zwischen-Iran-und-USA/!5653432 | |
[2] https://www.nbcnews.com/politics/national-security/trump-authorized-soleima… | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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