# taz.de -- Über den Osten sprechen: Wege aus der Desaster-Rhetorik

	# taz.de -- Über den Osten sprechen: Wege aus der Desaster-Rhetorik

	> Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber
	> reden wir eigentlich sachlich über den Osten des Landes?

	Bild: Die neue Aufgabe ist jetzt, die AfD-Mehrheit zu verhindern

	In Sachsen und [1][Brandenburg] wurde letzten Sonntag gewählt. Obwohl sehr
	viele Menschen – vielleicht zum ersten Mal in dieser Breite und Buntheit –
	für die Demokratie in Ostdeutschland gekämpft haben, haben die extremen
	Rechten ihre Stärke gezeigt. Eine bunte, junge, engagierte
	Zivilgesellschaft hat sich gewehrt, aber fürs Erste nicht gewonnen. Dafür
	kommen neue Stimmen und ein neuer Ton in die [2][Debatten im und über den
	Osten].

	Seit Jahrzehnten spielt sich der Diskurs in den immer gleichen
	Defizitschleifen ab: Die Wirtschaft, ja, die Menschen der DDR waren so
	marode, dass mit ihnen der Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft und
	demokratischer Strukturen nicht als Nachbau der westdeutschen Verhältnisse
	gelingen konnte. Als offenbar wurde, dass diese Kopie misslingen würde,
	hauten die Ostler massenweise in den Westen ab, und die Frauen unter ihnen
	stellten das Kinderkriegen ein. Daher leben, so eine Meldung von vor dem
	Sommer, heute im Osten so wenige Menschen wie 1905. Die bleiben mussten,
	drängten der Mehrheit im neuen Deutschland ihre Thematik der abgehängten
	Regionen auf: Sie neigen autoritär-populistischen Gestalten zu und sind
	voll Rachegelüsten gegenüber der Mehrheit. Das ist in etwa die rhetorische
	Schleife seit 20, 25 Jahren.

	Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber wi…
	eigentlich sachlich über Ostdeutschland gesprochen? Ich war zwei Tage vor
	den Wahlen in Demmin. Zwei mecklenburg-vorpommersche Staatssekretäre hatten
	zur Sommertour geladen. Die Leute vom T30 – einem Kultur-, Kunst- und
	Demokratieladen schräg gegenüber dem AfD-Büro – sollten besucht werden. Sie
	hatten zur Vorbereitung andere Vereine und Menschen mit Ideen für ihre
	Stadt gebeten, Zukunftsprojekte zu erarbeiten, die in großer Runde mit der
	Politik diskutiert werden könnten. Heraus kamen 15 Vorschläge, wie das
	Leben in Demmin angenehmer gemacht werden könnte. Doch die Diskussion
	drohte im Würgegriff der Demografie zu ersticken: Tags zuvor waren die
	neuesten Prognosen bekannt geworden, wonach Demmin in 20 oder 30 Jahren
	noch einmal stark schrumpfen würde.

	So geht die „sachliche Debatte“ seit Jahren: Engagement läuft ins Leere,
	weil wir in Zukunft weniger werden. Aber wer sagt eigentlich, dass
	Gesellschaften sich so entwickeln müssen, dass überall gleich viele
	Menschen leben? Können nicht auch kleinere Dörfer und Städte in dünn
	besiedelten Regionen ein gutes Leben führen? Ist nicht die Art und Weise,
	wie die Leute zusammenleben, wie sie Gesellschaft an jedem Ort selber
	machen, wesentlicher als die Anzahl der Bewohner?

	## Falsche neoliberale Politik

	Hinter der demografischen Desaster-Rhetorik verbirgt sich etwas viel
	Entscheidenderes: Irgendwie sind die Menschen, die da weggehen oder nicht
	hingehen, die älter werden und erst recht die Frauen, die keine oder nicht
	genügend Kinder kriegen, schuld, dass es dem Ort und der Region
	schlechtgeht. Für die verantwortliche Politik ist das bequem, enthebt es
	sie doch scheinbar der Aufgabe, dafür politische Entscheidungen zu treffen
	und am Ende womöglich für eine Region, in der sich die Leute so sehr selbst
	schädigen, mehr statt weniger Geld auszugeben.

	Ein Blick in die Berichte zum Stand der deutschen Vereinigung der
	Bundesregierung belegt das. Im ersten rot-grünen Bericht von 1999 steht,
	dass [3][die Politik der schnellen Treuhand-Privatisierung] mit ihren
	Fehleinschätzungen den Zusammenbruch der Industrie zur Folge hatte. 2007
	liest sich das ganz anders. Da wird der demografische Wandel dafür
	verantwortlich gemacht, dass der Osten weiter zurückbleibt. An die Stelle
	falscher neoliberaler Politik tritt eine ganz und gar unpolitische Sicht
	auf die Gesellschaft: Wo Menschen weniger und älter werden, ist staatliche
	Politik außen vor. Der Staat kann nur noch die Schrumpfung moderieren und
	hier und da ein Mehrgenerationenhaus einweihen. Diese Lesart dominiert
	seitdem als „sachliche Expertensicht“.

	Auch die Autoritätshörigkeitsscheife beherrscht seit vielen Jahren die
	Talkshows, Kommentare und Berichte zu Ostdeutschland. Erst der Typ mit der
	nassen Hose, später die NPD-Kader, die von der Straße in die Parlamente
	drängten. Die Alternative für Deutschland ist da allerdings von einer
	anderen Qualität. Sie bietet eine Projektionsfläche für alles Misslungene
	und Ungerechte.

	## Eine Art Lumpenproletariat

	Lange konnten die in den Parlamenten vertretenen Parteien gut damit leben,
	dass ein Teil ihrer Wählerschaft keineswegs ihren Werten anhing, solange er
	ihnen die Mehrheit brachte. Unter denen, die freundlich als Protestwähler
	gezählt werden, befindet sich schon seit 1990 eine Art Lumpenproletariat,
	Gabriel hat es mal Mob genannt, das so lange willkommen war, wie es auf die
	Verheißungen der blühenden Landschaften hereinfiel und die bittere Medizin,
	dass aus der DDR ohnehin nichts zu retten gewesen wäre, brav geschluckt
	hat. Das sind die gleichen Leute, die aus dem emanzipativen Ruf „Wir sind
	das Volk!“ die Konsumformel „Wir sind ein Volk!“ gemacht und damit eine
	gesellschaftliche Revolution gekapert haben.

	Jetzt wenden sich viele, ironischerweise wieder mit der Emanzipationsformel
	„Wir sind das Volk!“ von den Parteien ab, deren Werte sie zwar nicht
	vertreten, die ihnen aber Unterschlupf geboten haben. Mehr noch, sie wenden
	sich vom parlamentarischen System ab und bekämpfen es. Nun ist die Not groß
	– so groß, dass selbst die ehemalige Protest- und Staatspartei
	koalitionsfähig wird, auf jeden Fall dazugehört zur Demokratie.

	Die neue Aufgabe ist jetzt, die AfD-Mehrheit zu verhindern. Nein, wir reden
	nicht über die durch Verwaltungs- und andere Reformen ausgedünnten
	demokratischen Strukturen. Wir reden nicht darüber, auf welch absurde Weise
	aus Staatseigentum für eine kurze Zeit Volkseigentum und schließlich für
	immer Privateigentum wurde. Zwar regt es viele Menschen mächtig auf, sich
	BMW als Genossenschaft vorzustellen, wenn aber unzählige Genossenschaften
	aus der DDR zu privat betriebenen Agrarfabriken werden, wird das verteidigt
	als die für unseren Wohlstand unabdingbare freie Marktwirtschaft.

	## Gleichheit, Gleichberechtigung, Gleichwertigkeit

	Wenn die Mehrheit, die sich von den verbohrten Racheengeln nicht Themen
	diktieren lassen darf, so weiter macht, bleibt auch den anderen
	DDR-Bürgern, in Thüringen etwa, auf kurze Distanz gar nichts anderes übrig,
	als die AfD zu wählen, wenn er oder sie es denen da drüben oder der
	Mehrheit mal so richtig zeigen will. Das erinnert an die Nazis in der DDR:
	Mit wenigem konnte man so stark provozieren wie mit der Ablehnung des
	staatlichen Antifaschismus.

	Gleichheit und Gleichberechtigung stellt man nicht her, wenn man mit den
	Fingern auf die anderen zeigt. Die Gleichwertigkeit, die eine
	Regierungskommission gerade hastig untersucht, kann nur durch eine
	Verabredung unter Gleichen zustande kommen. Daher wäre auch die Mehrheit
	gut beraten, sich auf einen Verfassungsprozess einzulassen, an dessen
	diskursivem Ende ein Akt der Vereinigung und nicht des Beitritts steht.

	Hier liegt eine Wurzel der paradoxen Situation für die Leute im Osten. In
	dem Augenblick, in dem sie die Freiheit und das Konsumwunder erreicht
	hatten, wurden ihre Betriebe verramscht, wurden sie massenweise arbeitslos
	und durften sie das, was die neuen Eigentümer nicht gebrauchen konnten,
	wegräumen. Freiheit ohne Zukunftsperspektiven ist auch keine wirkliche
	Freiheit.

	Es ist daher höchste Zeit, über die Art und Weise, wie mit dem
	Volkseigentum von 16 Millionen DDR-Bürgern umgegangen wurde, zu reden. Die
	neuen Interessenten, die überall herkommen durften, nur nicht aus dem
	Osten, mussten noch nicht mal tricksen oder kriminell sein – sie fanden
	eine komfortable Situation vor, die sie geradezu dazu zwang, den Preis für
	die DDR-Wirtschaft zu drücken: Die konnte ja nichts wert sein, sonst wäre
	das politische Regime nicht so leicht beiseitezuschieben gewesen. Die
	Parole hieß vielmehr: Nehmt uns den Plunder bloß ab, wir bezahlen für
	alles. Nur erspart der neuen gesamtdeutschen Politik das Gejammer, die
	Berlin- und Bonn-Reisen ganzer Belegschaften, das erpresserische
	Hungergestreike.

	## Die Erfahrung, beschissen worden zu sein

	Es müssen die unzähligen Verpflichtungen überprüft werden, die
	Westunternehmer leichthin unterschrieben haben, um an dieses Eigentum zu
	kommen. Es muss nachgezählt und nachgerechnet werden, was dieses damals
	erworbene Eigentum eingebracht hat und heute einbringt. Und es muss dafür
	Sorge getragen werden, dass der Finanzstrom, der längst in gleicher Größe
	von Ost nach West fließt, gestoppt wird. Im Zweifel muss das Eigentum
	wieder Volkseigentum werden. Das aufzuklären ist deshalb wichtig, weil
	jeder im Osten, der damals betroffen war, eine Geschichte der
	Ungerechtigkeit erzählen kann. Vieles ist mythisch mittlerweile, vieles
	wurde hinzugedichtet – und doch bleibt [4][die Erfahrung, irgendwie
	beschissen worden zu sein].

	Diese Debatte und eine Verständigung darüber, wie wir mit Volkseigentum
	umgehen wollen, ist auch wichtig, um zukünftige Veränderungsprozesse
	angehen zu können. Das betrifft den Umbruch in der Lausitz beim
	Kohleausstieg, wo die extremen Rechten besonders viele Stimmen holen, beim
	Umbau zu mehr Windkraft, wo die Freien Wähler in Brandenburg punkten können
	oder das Landgrabbing durch Investoren, das auf Jahre hinaus die
	Entwicklung ländlicher Räume dominieren wird.

	Aber der zentrale politisch zu gestaltende Punkt ist, dass endlich die
	Defizit-Demografie-Desaster-Schleife beerdigt wird. Zugunsten einer neuen
	Aufmerksamkeit für jene, die sich Tag für Tag dort, wo sie leben und
	arbeiten, dafür einsetzen, dass Gesellschaften wieder zum Laufen kommen,
	dass Orte der Begegnung geschaffen werden, Alltagspolitik wieder möglich
	wird. Die neuen Ostdeutschen, die diese Vereinigung täglich machen, kommen
	übrigens aus der DDR und eben auch aus dem Westen.

	Die Landtagswahlen sollten uns gelehrt haben, dass die
	Engagementgesellschaft viel stärker und präsenter ist als bisher
	angenommen. Wir brauchen einen neuen Solidaritätspakt für jene, die diese
	Gesellschaft auf ihren oft noch schwachen Schultern tragen.

	8 Sep 2019

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	## AUTOREN

	Andreas Willisch

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