# taz.de -- Wohnungslosigkeit in Berlin: Seltene Glücksgefühle kommen auf | |
> Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach stellt neue Leitlinien für die | |
> Wohnungslosenpolitik vor. Das macht vielen Hoffnung. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: Wird die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linken) alle Hoffnungen erfül… | |
Nun sind die Ergebnisse also da. Im Januar 2018 hat Sozialsenatorin Elke | |
Breitenbach (Linke) alle, die irgendwie mit dem Thema Wohnungslosigkeit zu | |
tun haben, zu einer Strategiekonferenz geladen. Neun Arbeitsgruppen und | |
eine zweite Strategiekonferenz später legte sie dem Senat am Dienstag die | |
neuen Leitlinien für die Wohnungslosenpolitik vor. Wenn es bei dem bleibt, | |
was Breitenbach von dem Entwurf öffentlich gemacht hat, dann kann man | |
sagen: Berlin kommt in Sachen Wohnungslosenpolitik einen Riesenschritt | |
weiter. | |
Die bisherigen Leitlinien zu übertreffen war aber nicht so schwer. Sie | |
stammen aus dem Jahr 1999. Sowohl die Realität als auch rechtliche Vorgaben | |
haben sich seitdem verändert. In dem Papier stehen aber tatsächlich viele | |
Dinge, die echte Neuerungen im Sinne der Wohnungs- und Obdachlosen wären. | |
Beispiel Mietschulden: Für die Übernahme sind die Jobcenter zuständig, die | |
das unterschiedlich handhaben, ebenso wie die Sozialen Wohnhilfen der | |
Bezirke. Sicherlich nicht wenige BerlinerInnen sind allein wegen schlechter | |
Absprachen aus ihrer Wohnung geflogen. Hier soll es berlinweite Vorgaben | |
und Kontrollen geben. Fachstellen in allen Bezirken sollen darauf achten, | |
dass Menschen gar nicht erst wohnungslos werden. | |
Und es gibt noch viel mehr Pläne: So soll die Kältehilfe ihre Arbeit nicht | |
nur im Winter, sondern ganzjährig koordinieren können. Breitenbach will | |
dauerhaft eine Krankenwohnung anbieten. Es soll auch mehr Notunterkünfte | |
für Frauen und Familien geben – sowie mehr Trägerwohnungen generell. Im | |
Januar will die Sozialverwaltung die Obdachlosen auf der Straße zählen | |
lassen, damit gäbe es erstmals ungefähre Zahlen – und eine Grundlage für | |
die Diskussion. | |
Angesichts dieser Ankündigungen wundert es nicht, dass VertreterInnen aus | |
der Wohnungslosenhilfe euphorisch reagieren. Robert Veltmann vom sozialen | |
Träger Gebewo, seit vielen Jahren in dem Bereich tätig, bezeichnet die | |
Leitlinien als „großartig“. Beim Lesen des Entwurfs habe er regelrechte | |
„Glücksgefühle“ gehabt. Und auch Kai-Gerrit Venske, Fachreferent für | |
Wohnungslosenhilfe bei der Caritas, nennt die Leitlinien „einen | |
Riesenschritt“ hin zu einer nachhaltigen Politik. | |
Bei all der Zustimmung gibt es jedoch auch Kritik: Venske zufolge sind | |
zentrale Fragen im Umgang mit wohnungslosen EU-BürgerInnen nach wie vor | |
ungelöst. Robert Veltmann vermisst konkrete Ziele – beispielsweise eine | |
Festlegung, dass 90 Prozent der von einem Wohnungsverlust bedrohten | |
Menschen eine aufsuchende Beratung bekommen sollen. Solche Vorgaben fehlten | |
in dem Papier. | |
Die Begeisterung überwiegt aber klar. Ob sie anhält, hängt nun von Elke | |
Breitenbach ab: Sie muss die geplanten Maßnahmen auch umsetzen. Viele | |
kosten Geld. Wie ernst es Rot-Rot-Grün mit der neuen Wohnungslosenpolitik | |
wirklich ist, wird sich bald zeigen: Ab August berät das Abgeordnetenhaus | |
über den Doppelhaushalt 2020/2021. | |
27 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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