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# taz.de -- Wohnungslosigkeit in Berlin: Seltene Glücksgefühle kommen auf
> Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach stellt neue Leitlinien für die
> Wohnungslosenpolitik vor. Das macht vielen Hoffnung. Ein Wochenkommentar.
Bild: Wird die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linken) alle Hoffnungen erfül…
Nun sind die Ergebnisse also da. Im Januar 2018 hat Sozialsenatorin Elke
Breitenbach (Linke) alle, die irgendwie mit dem Thema Wohnungslosigkeit zu
tun haben, zu einer Strategiekonferenz geladen. Neun Arbeitsgruppen und
eine zweite Strategiekonferenz später legte sie dem Senat am Dienstag die
neuen Leitlinien für die Wohnungslosenpolitik vor. Wenn es bei dem bleibt,
was Breitenbach von dem Entwurf öffentlich gemacht hat, dann kann man
sagen: Berlin kommt in Sachen Wohnungslosenpolitik einen Riesenschritt
weiter.
Die bisherigen Leitlinien zu übertreffen war aber nicht so schwer. Sie
stammen aus dem Jahr 1999. Sowohl die Realität als auch rechtliche Vorgaben
haben sich seitdem verändert. In dem Papier stehen aber tatsächlich viele
Dinge, die echte Neuerungen im Sinne der Wohnungs- und Obdachlosen wären.
Beispiel Mietschulden: Für die Übernahme sind die Jobcenter zuständig, die
das unterschiedlich handhaben, ebenso wie die Sozialen Wohnhilfen der
Bezirke. Sicherlich nicht wenige BerlinerInnen sind allein wegen schlechter
Absprachen aus ihrer Wohnung geflogen. Hier soll es berlinweite Vorgaben
und Kontrollen geben. Fachstellen in allen Bezirken sollen darauf achten,
dass Menschen gar nicht erst wohnungslos werden.
Und es gibt noch viel mehr Pläne: So soll die Kältehilfe ihre Arbeit nicht
nur im Winter, sondern ganzjährig koordinieren können. Breitenbach will
dauerhaft eine Krankenwohnung anbieten. Es soll auch mehr Notunterkünfte
für Frauen und Familien geben – sowie mehr Trägerwohnungen generell. Im
Januar will die Sozialverwaltung die Obdachlosen auf der Straße zählen
lassen, damit gäbe es erstmals ungefähre Zahlen – und eine Grundlage für
die Diskussion.
Angesichts dieser Ankündigungen wundert es nicht, dass VertreterInnen aus
der Wohnungslosenhilfe euphorisch reagieren. Robert Veltmann vom sozialen
Träger Gebewo, seit vielen Jahren in dem Bereich tätig, bezeichnet die
Leitlinien als „großartig“. Beim Lesen des Entwurfs habe er regelrechte
„Glücksgefühle“ gehabt. Und auch Kai-Gerrit Venske, Fachreferent für
Wohnungslosenhilfe bei der Caritas, nennt die Leitlinien „einen
Riesenschritt“ hin zu einer nachhaltigen Politik.
Bei all der Zustimmung gibt es jedoch auch Kritik: Venske zufolge sind
zentrale Fragen im Umgang mit wohnungslosen EU-BürgerInnen nach wie vor
ungelöst. Robert Veltmann vermisst konkrete Ziele – beispielsweise eine
Festlegung, dass 90 Prozent der von einem Wohnungsverlust bedrohten
Menschen eine aufsuchende Beratung bekommen sollen. Solche Vorgaben fehlten
in dem Papier.
Die Begeisterung überwiegt aber klar. Ob sie anhält, hängt nun von Elke
Breitenbach ab: Sie muss die geplanten Maßnahmen auch umsetzen. Viele
kosten Geld. Wie ernst es Rot-Rot-Grün mit der neuen Wohnungslosenpolitik
wirklich ist, wird sich bald zeigen: Ab August berät das Abgeordnetenhaus
über den Doppelhaushalt 2020/2021.
27 Jul 2019
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
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Elke Breitenbach
Schwerpunkt Obdachlosigkeit in Berlin
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Elke Breitenbach
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