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# taz.de -- Queere Landespolitik: Der Vorreiterrolle besser entsprechen
> Regenbogenhauptstadt Berlin: Der Senat hat einen Maßnahmeplan für
> geschlechtliche und sexuelle Vielfalt beschlossen.
Bild: Gemeinschaftsraum der Wohngemeinschaft im „Lebensort Vielfalt“
Das beste Beispiel für „Berlins Rolle als deutsche Vorreiterin“ in Sachen
LGBTI-Politik sei, dass kürzlich eine sich im Strafvollzug befindliche
Trans*-Person beantragt habe, der besseren Haftbedingungen wegen aus einem
westdeutschen Land nach Berlin überführt zu werden. Dass sagte Justiz- und
Antidiskriminierungssenator Dirk Behrendt (Grüne) gestern bei der
Vorstellung der neu aufgelegten Regierungsinitiative für geschlechtliche
und sexuelle Vielfalt (IGSV), die der Senat am Dienstag beschlossen hatte.
Weiter führte Behrendt aus, dass das Ziel der IGSV sei, dem Anspruch
„Regenbogenhauptstadt“ als Senat gerecht zu werden. Dabei sei man ganz
entscheidend auf die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen
LGBTI-Gruppen angewiesen.
Der neue Maßnahmenkatalog sieht nicht nur eine Stärkung der „Akzeptanz
geschlechtlicher und sexueller Vielfalt im Justizvollzug“ vor, sondern
insgesamt 9 Handlungsfelder und 92 Einzelmaßnahmen, die von
„Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpfen“
bis zu „die rechtliche Gleichstellung bundesweit vorantreiben“ reichen. Der
Senat wolle aber auch über den Bund hinaus die Städtepartnerschaften
Berlins nutzen, um internationale Solidarität zu üben, so Behrendt. Zum
diesjährigen CSD habe man etwa LGBTI-Aktivist*innen aus der Partnerstadt
Istanbul eingeladen, um auf die schwierige Lage queerer Menschen in der
Türkei hinzuweisen.
Zum Vorgängerplan, der Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz
sexueller Vielfalt (ISV), seien in der neuen IGSV Schwerpunkte zu den
Bedarfen von trans- und intergeschlechtlichen Menschen und geflüchteten
LGBTIs hinzugekommen, erläutert der Senator. Man habe die Bedeutung von
Mehrfachdiskriminierungen erkannt.
## Unterstützung für Altenhilfe- und Pflegestrukturen
Das Handlungsfeld „Pflege, Alter, Leben mit Behinderung und psychischen
Beeinträchtigungen“ sei ebenfalls von großer Bedeutung für LGBTIs und
verlange politische Unterstützung. Die 16 in diesem Handlungsfeld
angesiedelten Maßnahmen zielen darauf ab, Altenhilfe- und Pflegestrukturen
durch die Berücksichtigung von queeren Themen in Ausbildung, Qualifizierung
und Fortbildung LSBTI-kompetent zu gestalten.
Auch die Unterstützung pflegender Angehöriger und Ehrenamtlicher sei dabei
im Blick der IGSV. Konkret sollen eine Fachstelle und ein runder Tisch zu
„LSBTI im Alter und in der Pflege“ eingerichtet werden, und die Bezirke
sind angehalten, LSBTIs in ihren Seniorenvertretungen zu berücksichtigen.
Das Projekt „Inklusive LSBTIQ* Infrastruktur“, angesiedelt bei RuT-Rad
und Tat e. V., möchte der Senat weiterführen. Es bemüht sich um die
Inklusion von LGBTI mit Behinderung.
Die ISGV ist nicht neu. Schon 2010 wurde eine LGBTI-Initiative vom Senat
beschlossen. „Unter Rot-Schwarz ist das dann etwas eingeschlafen“, sagt
Behrendt. Aufgrund des Senatsbeschlusses wird nun das Abgeordnetenhaus die
IGSV diskutieren. Ob die straffällige Trans*-Person nun in die
Regenbogenhauptstadt kommt? „Ob die Überführung klappt, wird man sehen“, …
Behrendt.
24 Jul 2019
## AUTOREN
Stefan Hunglinger
## TAGS
Dirk Behrendt
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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Queer
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