# taz.de -- Queere Landespolitik: Der Vorreiterrolle besser entsprechen | |
> Regenbogenhauptstadt Berlin: Der Senat hat einen Maßnahmeplan für | |
> geschlechtliche und sexuelle Vielfalt beschlossen. | |
Bild: Gemeinschaftsraum der Wohngemeinschaft im „Lebensort Vielfalt“ | |
Das beste Beispiel für „Berlins Rolle als deutsche Vorreiterin“ in Sachen | |
LGBTI-Politik sei, dass kürzlich eine sich im Strafvollzug befindliche | |
Trans*-Person beantragt habe, der besseren Haftbedingungen wegen aus einem | |
westdeutschen Land nach Berlin überführt zu werden. Dass sagte Justiz- und | |
Antidiskriminierungssenator Dirk Behrendt (Grüne) gestern bei der | |
Vorstellung der neu aufgelegten Regierungsinitiative für geschlechtliche | |
und sexuelle Vielfalt (IGSV), die der Senat am Dienstag beschlossen hatte. | |
Weiter führte Behrendt aus, dass das Ziel der IGSV sei, dem Anspruch | |
„Regenbogenhauptstadt“ als Senat gerecht zu werden. Dabei sei man ganz | |
entscheidend auf die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen | |
LGBTI-Gruppen angewiesen. | |
Der neue Maßnahmenkatalog sieht nicht nur eine Stärkung der „Akzeptanz | |
geschlechtlicher und sexueller Vielfalt im Justizvollzug“ vor, sondern | |
insgesamt 9 Handlungsfelder und 92 Einzelmaßnahmen, die von | |
„Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpfen“ | |
bis zu „die rechtliche Gleichstellung bundesweit vorantreiben“ reichen. Der | |
Senat wolle aber auch über den Bund hinaus die Städtepartnerschaften | |
Berlins nutzen, um internationale Solidarität zu üben, so Behrendt. Zum | |
diesjährigen CSD habe man etwa LGBTI-Aktivist*innen aus der Partnerstadt | |
Istanbul eingeladen, um auf die schwierige Lage queerer Menschen in der | |
Türkei hinzuweisen. | |
Zum Vorgängerplan, der Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz | |
sexueller Vielfalt (ISV), seien in der neuen IGSV Schwerpunkte zu den | |
Bedarfen von trans- und intergeschlechtlichen Menschen und geflüchteten | |
LGBTIs hinzugekommen, erläutert der Senator. Man habe die Bedeutung von | |
Mehrfachdiskriminierungen erkannt. | |
## Unterstützung für Altenhilfe- und Pflegestrukturen | |
Das Handlungsfeld „Pflege, Alter, Leben mit Behinderung und psychischen | |
Beeinträchtigungen“ sei ebenfalls von großer Bedeutung für LGBTIs und | |
verlange politische Unterstützung. Die 16 in diesem Handlungsfeld | |
angesiedelten Maßnahmen zielen darauf ab, Altenhilfe- und Pflegestrukturen | |
durch die Berücksichtigung von queeren Themen in Ausbildung, Qualifizierung | |
und Fortbildung LSBTI-kompetent zu gestalten. | |
Auch die Unterstützung pflegender Angehöriger und Ehrenamtlicher sei dabei | |
im Blick der IGSV. Konkret sollen eine Fachstelle und ein runder Tisch zu | |
„LSBTI im Alter und in der Pflege“ eingerichtet werden, und die Bezirke | |
sind angehalten, LSBTIs in ihren Seniorenvertretungen zu berücksichtigen. | |
Das Projekt „Inklusive LSBTIQ* Infrastruktur“, angesiedelt bei RuT-Rad | |
und Tat e. V., möchte der Senat weiterführen. Es bemüht sich um die | |
Inklusion von LGBTI mit Behinderung. | |
Die ISGV ist nicht neu. Schon 2010 wurde eine LGBTI-Initiative vom Senat | |
beschlossen. „Unter Rot-Schwarz ist das dann etwas eingeschlafen“, sagt | |
Behrendt. Aufgrund des Senatsbeschlusses wird nun das Abgeordnetenhaus die | |
IGSV diskutieren. Ob die straffällige Trans*-Person nun in die | |
Regenbogenhauptstadt kommt? „Ob die Überführung klappt, wird man sehen“, … | |
Behrendt. | |
24 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Hunglinger | |
## TAGS | |
Dirk Behrendt | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Berlin | |
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten | |
Queer | |
Christopher Street Day (CSD) | |
Schwerpunkt LGBTQIA-Community | |
Grüne Berlin | |
50 Jahre Stonewall | |
Katholische Kirche | |
Schwulenberatung Berlin | |
LSVD | |
Queer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt: Ein Denkmal für alle Queers | |
Das Hamburger Denkmal für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt hat nun | |
einen Ort. Bis es steht, wird es aber noch eine Weile dauern. | |
Dirk Behrend über queere Landespolitik: „Wir werden nichts zurücknehmen“ | |
Nicht zu viel versprochen: Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt verteidigt | |
die ambitionierten queerpolitischen Ziele des rot-rot-grünen Senats. | |
Christopher Street Day in Berlin: Leicht bekleidet mit Anspruch | |
Berlin feiert den Christopher Street Day. Trotz Bemühungen um mehr | |
historische und politische Bezüge gibt es weiterhin Kritik am Kommerz. | |
Katholische Theologie in Berlin: Kreuz und queer? | |
Am HU-Institut für Katholische Theologie dürfen keine offen queeren | |
Professor*innen arbeiten – ein Widerspruch zum Koalitionsvertrag von | |
Rot-Rot-Grün. | |
Nothilfe gegen Zwangsverheiratung: Erste queere Krisenwohnung | |
Vor allem für schwule Männer fehlen in Berlin bei drohender | |
Zwangsverheiratung Hilfsangebote. Das soll sich nun ändern. | |
Streit in der LGBT-Communtiy: Der Haussegen hängt schief | |
Ein Streit um ein Grundstück in Schöneberg hat in der LGBT-Community tiefe | |
Gräben hinterlassen. Nun ist das Land am Zug. | |
Kommentar zum Grundstücksstreit: Überdenkt das Konzeptverfahren | |
Schöneberger Linse: Der Streit um ein Stück Bauland zwischen RuT und | |
Schwulenberatung zeigt ein Dilemma – es gibt viel zu wenig Baugrundstücke | |
in Berlin. |