# taz.de -- Parlamentswahl in Spanien: Podemos nur noch zweite Wahl

	# taz.de -- Parlamentswahl in Spanien: Podemos nur noch zweite Wahl

	> Einst galt die Partei als linke Hoffnungsträgerin. Heute droht sie sich
	> Spaniens Politik anzupassen – und zerfällt in zwei Lager.

	Bild: Zwischen Íñigo Errejón (li.) und Pablo Iglesias passen heute viele Bl�…

	Vor fünf Jahren wollte sie Spanien und den Himmel erobern: Die Partei
	Podemos („Wir können“) versprach eine neue Art, über Politik zu sprechen
	und Politik zu machen. Heute glaubt niemand mehr an den schnellen
	Durchbruch, und die Partei droht sich einem Politikbetrieb anzupassen, den
	sie einst in Bausch und Bogen verdammt hat. Die [1][Parlamentswahl am
	Sonntag] wird unter anderem entscheidend für die Zukunft der Partei sein.

	Als Podemos am 17. Januar 2014 die politische Bühne betrat, wollte die
	Partei die Forderung nach „echter Demokratie“ weitertragen, der die
	„Indignados“ (Empörten) seit dem 15. Mai 2011 auf den großen Plätzen des
	Landes Gehör verschafft hatten. Von diesem Movimiento 15-M stammte ein
	breites Spektrum an Schlagworten und Ideen, die einen gemeinsamen Nenner
	hatten: die Infragestellung der politischen und, weniger klar, auch der
	wirtschaftlichen Ordnung, die sich seit der Ablösung der Franco-Diktatur
	durch eine liberale Demokratie herausgebildet hatte.

	Bei 15-M gab es im Großen und Ganzen zwei Strömungen: Die eine wollte das
	System erneuern, die andere hatte weiter gehende Ambitionen und wollte
	einen grundlegenden sozialen Wandel. Reform oder Transformation: „Die
	Spannung zwischen diesen beiden Optionen zeigte sich auch in den
	Diskussionen innerhalb der Partei“, erklärt Brais Fernández, Mitarbeiter
	der Zeitschrift Viento Sur und Mitglied der trotzkistischen Gruppe
	Anticapitalistas, die maßgeblich an der Gründung von Podemos beteiligt war.

	In den Straßendemos und Platzbesetzungen der 15-M artikulierte sich auch
	die Frustration einer Mittelschicht, die nach der Finanzkrise 2008 keinen
	Ausweg sah. Die regierende Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), die in der
	Zeit der transición, des Übergangs zur Demokratie, 1978 die wichtigste
	Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts gewesen war, schlug angesichts
	der Krise einen harten Sparkurs ein. Um „die Haushaltsstabilität zu
	garantieren“, ging sie im August 2011 so weit, die sogenannte
	Schuldenbremse im Artikel 135 der spanischen Verfassung festzuschreiben.

	Bei den Wahlen vom November 2011 erhielt die PSOE prompt die Quittung: Sie
	verlor im Vergleich zur letzten Wahl im März 2008 ein Drittel ihrer Wähler.
	Damit konnte die rechtskonservative Partido Popular (PP) unter Mariano
	Rajoy mit absoluter Mehrheit regieren. Dass auch sie die Staatsausgaben
	weiterkürzte, war für die Indignados ein zusätzlicher Beweis dafür, dass
	die Demokratie in Spanien nicht mehr funktionierte.

	Aus dieser Unzufriedenheit konnte Podemons politisches Kapital schlagen.(1)
	Unter Führung der Politologen Pablo Iglesias und Íñigo Errejón wurde sie
	zur beliebtesten Partei der städtischen Wählergruppen. Insbesondere für
	Menschen zwischen 25 und 35 Jahren verkörperte Podemos mit jungen
	Gesichtern und einem respektlosen Stil exakt die neue Politik, die sie sich
	wünschten.

	## Populisten gegen Klassenkämpfer

	Für die zweite, radikalere Strömung von 15-M waren vor allem die neuen
	Räume der Politisierung wichtig, die Versammlungen, die Zelte auf den
	besetzten Plätzen, und die neue Reichweite der Mobilisierung als
	Ausgangspunkt für eine grundsätzlichere Kritik des politischen und
	wirtschaftlichen Systems Spaniens. Aus der Ablehnung der politischen Klasse
	entsprang die Forderung nach einer Art direkter Demokratie mit der
	Möglichkeit, Abgeordnete wieder abzusetzen. Die Einrichtung von
	Stadtteilversammlungen schien ein gutes Mittel, um diese Ziele umzusetzen –
	und womöglich sogar die Grundlagen für eine neue Gesellschaft zu schaffen,
	in der die Trennung zwischen politischer und ökonomischer Sphäre aufgehoben
	wäre.

	Mit solchen Sympathisantenzirkeln wollte die Partei den Elan der Empörten
	und der Stadtteilversammlungen wiederbeleben, der sich 2014 schon etwas
	erschöpft hatte. Allerdings sah die Podemos-Führung mit Verdruss, dass
	diese Zirkel von den Anticapitalistas unterwandert wurden. Es begann der
	Prozess einer Konzentration der Macht, an deren Ende sich das von Iglesias
	geforderte Modell einer zentralistisch geführten Partei durchsetzte, worin
	die Zirkel nur noch wenig Einfluss besaßen.

	Um für die Parlamentswahlen von 2015 zu mobilisieren, wurde ein Prozess der
	breiten Partizipation angestoßen, der vor allem online stattfand. Über
	Plattformen wie [2][Appgree] oder [3][Reddit] konnten die Nutzer
	debattieren, abstimmen und das Parteiprogramm mitentwickeln. Dieses Modell
	einer medialen Demokratie wurde ergänzt durch Pablo Iglesias’
	eindrucksvolle Fernsehauftritte mit steigenden Einschaltquoten.

	Auf der Linie eines linken Populismus(2) betonte Podemos vor allem den
	Gegensatz zwischen den „kleinen Leuten“ und „der Kaste“ der Mächtigen,…
	der Wirtschaftsoligarchie und der Berufspolitiker. Damit wollte man das
	traditionelle Rechts-links-Schema aufbrechen. Die Finanzkrise und die
	Korruption des Establishments waren ihr Hauptargument im Kampf gegen das
	„Regime von 78“, womit die Podemos-Ideologen die aus der transicíon
	hervorgegangene Verfassung meinten.

	Es gelang jedoch nur für kurze Zeit, die Grenzen zwischen rechts und links
	aufzulösen. Im Juni 2014 wünschte sich der Chef der Banco Sabadell, Josep
	Oliu, öffentlich „eine Art Podemos der Rechten“.(3) Mit der Gründung und
	dem raschen Aufstieg der rechtsliberalen Partei Ciudadanos („Bürger“),
	bildete sich ab 2015 ein neues politisches Spektrum heraus, worin sich zwei
	Fronten überlagern: links (PSOE/Podemos) gegen rechts (PP/Ciudadanos) und
	neue Politik (Podemos/Ciudadanos) gegen alte Politik (PSOE/PP).

	## Ein Typ von Cäsarismus, der jegliche Diskussion abwürgte

	Die populistische Strategie, die Errejón entworfen und Iglesias eine Zeit
	lang mitgetragen hatte, kam in der Bevölkerung durchaus an. Dabei
	kritisierte Podemos auch die traditionelle Linke als verknöchert und
	unfähig, die Bewegung 15-M zu verstehen. Bei den Wahlen vom November 2011
	kam der Kandidat der Vereinigten Linken (Izquierda Unida), zu der die
	Kommunistische Partei Spaniens (PCE) gehört, nur noch auf 7 Prozent
	Stimmenanteil.

	Allerdings machte die Podemos-Führung mit ihrer populistischen Masche den
	großen Fehler, auch gestandene linke Aktivisten als „elitistisch“ abzutun
	und ihre politischen Erfahrungen als Belastung zu sehen. Das erschwerte den
	Aufbau einer wirklich demokratischen Organisation im Sinne einer internen
	Kommunikation und Willensbildung, worin die verschiedenen Strömungen
	repräsentiert sein müssen.

	Der populistische Eifer nährte in der Praxis ein großes Misstrauen gegen
	die aktive Parteibasis. Die Folge war, dass erfahrene Parteikader zu reinen
	Vollzugsorganen wurden, die nur noch die Entscheidungen einer
	charismatischen Führung umzusetzen hatten. Es entwickelte sich ein Typ von
	Cäsarismus, der jegliche Diskussion durch Onlineabstimmungen abwürgte.

	Die Zusammenarbeit zwischen Parteichef Iglesias und der Nummer zwei Errejón
	klappte bis zu den Wahlen im Juni 2016. Dann tat sich Iglesias trotz der
	Vorbehalte des Parteisekretärs mit der Izquierda Unida zu dem neuen
	parlamentarischen Block Unidos Podemos („Gemeinsam können wir“)(4)
	zusammen. Damit sollte die PSOE als stärkste linke Kraft abgelöst werden.

	Das neue Bündnis war eine Neuauflage der eurokommunistischen Strategie, die
	in Italien der PCI in den frühen 1970er Jahre vorgemacht hatte. In
	Anspielung auf die Strategie des damaligen PCI-Generalsekretär Enrico
	Berlinguer sprach Iglesias mehrfach von einem „neuen historischen
	Kompromiss“(5). Podemos sollte auf das politische Programm der PSOE
	Einfluss nehmen, indem man die Möglichkeit einer Koalitionsregierung
	anböte, sich aber zugleich darauf vorbereiten, im geeigneten Augenblick
	selbst die Macht zu übernehmen.

	Auf diese Weise wollte Iglesias die Logik der Koalitionspolitik und die
	Vertiefung der Klassenperspektive auf einen Nenner bringen. Womit er wieder
	auf die Vorstellung einer Gesellschaft zurückkam, die in Klassen mit
	unterschiedlichen Interessen aufgespalten wäre. Diese neue Strategie ging
	davon aus, dass die historische Chance des Jahres 2011 vorbei wäre: Die
	spanische Bevölkerung hätte sich an die Wirtschaftskrise gewöhnt, und nur
	eine neue Rezession würde ihre Wut erneut anfachen. Dann aber würde Podemos
	– als Träger der sozialen Bewegungen – den politischen Raum erobern, der
	heute von Izquierda Unida besetzt ist. Im Sinne dieser Strategie hat
	Podemos mehrere Kader der Vereinigten Linken und Mitglieder der
	Kommunistischen Jugend (in der auch Iglesias seine Karriere begonnen hat)
	aufgenommen, darunter Irene Montero, die heutige Fraktionsvorsitzende von
	Unidos Podemos.

	## Es geht um die multinationale Identität Spaniens

	Die klassenkämpferische Orientierung von Iglesias bedeutet einen Bruch mit
	der populistischen Linie, die Errejón vertritt. Der glaubt, dass ein
	Rückzug auf klassische linke Positionen Podemos nur schwächen könne, schon
	weil in der heutigen Gesellschaft die Klassenzugehörigkeit das
	Wahlverhalten viel weniger bestimme als früher. Deshalb hält er nichts von
	Grabenkämpfen, in denen es nur um die Verteidigung der ideologischen
	Reinheit geht.

	Errejón glaubt zudem, dass Podemos landesweit nicht ausreichend verankert
	sei, um mit seinen aktiven Parteimitgliedern eine gesellschaftliche Basis
	aufzubauen. Er sucht die Auseinandersetzung eher auf dem Feld jener
	politischen Begriffe, um die sich die wichtigen Debatten drehen: um
	Begriffe wie Vaterland und geeintes Spanien, die von der Rechten
	monopolisiert wurden und von der Linken wegen ihrer ideologischen Wurzeln
	im Franquismus weithin abgelehnt werden. Für den Soziologen Jorge Moruno,
	Gründer von Podemos und Anhänger Errejóns, geht es darum, „eine andere
	Vision unseres Landes zu schaffen und zu verbreiten, eine andere Basis, auf
	der sich die Völker Spaniens begegnen können“.

	Anders formuliert: Es geht um die multinationale Identität Spaniens.
	Errejón will ganz unterschiedliche Gruppen der Bevölkerung erreichen: den
	prekarisierten Teil der Mittelschicht, also Selbstständige und
	Freiberufler; aber auch die Befürworter einer neuen „liebenswürdigen“
	Politik, die Iglesias mit seinen „groben“ Positionen abschreckt und die
	eher den liberalen Ciudadanos zuneigen. Und er wirbt um die enttäuschten
	Anhänger der PSOE, die nach wie vor von gering qualifizierten Arbeitnehmern
	und Arbeitslosen gewählt wird.

	Allerdings befinden wir uns nicht mehr im Jahr 2014. Auf nationaler Ebene
	ist die populistische Welle abgeflaut. Das von der Bewegung 15-M ausgelöste
	Moment ist inzwischen teils passee, teils von der reaktionären Richtung
	vereinnahmt, wie der Erfolg der Vox bei den Regionalwahlen in Andalusien
	zeigt. Diese rechtsextremistische Partei kam im Dezember 2018 auf einen
	Stimmenanteil von 11 Prozent – mit einem Programm, das den Franquismus
	rehabilitieren und die „Genderideologie“ bekämpfen will.

	Die populistischen Strategie der Podemos hat einen weiteren Schwachpunkt:
	die mangelnde soziale Verankerung. Errejón setzt vor allem auf
	Expertenanalysen und unterschätzt vermutlich die Rolle der sozialen
	Bewegungen. Im November 2014 wurde er von dem Journalisten Pablo Rivas
	gefragt: „Inwieweit können die sozialen Bewegungen Sie bei der Regierung
	unterstützen?“ Seine Antwort: „Ehrlich gesagt: sehr wenig. Denn sie sind in
	einer Kultur des Widerstands befangen, deshalb müssen sie sich nicht die
	Frage stellen, was zu tun ist.“(6) Errejón sucht eher das Bündnis mit
	Unternehmern, die ebenfalls die „Wirtschaftsoligarchie“ kritisieren. Das
	wirft die Frage auf, wie weit sich die Partei auf solche Allianzen
	einlassen würde, wenn sie einmal an der Regierung wäre.

	Bei den Regionalwahlen im Mai 2019 kandidiert Errejón in der Region Madrid.
	Aber nicht für Podemos, sondern für die neu gegründete Plattform Más
	Madrid. Auf derselben Liste steht auch die Madrider Bürgermeisterin Manuela
	Carmena, eine seit den 1970er Jahren engagierte ehemalige Richterin, die
	wieder für das Bürgermeisteramt kandidiert.

	## Die Katalonienfrage und der Aufstieg der Rechten

	Errejón hat mit seiner Kandidatur für Más Madrid die Spaltung von Podemos
	offenkundig gemacht. Da er sich nicht mehr der Parteidisziplin unterwerfen
	wollte, hat er die vorerst letzte Runde der seit drei Jahren andauernden
	Flügelkämpfe eröffnet. Wobei Errejón ironischerweise Opfer jener
	pyramidenartigen Parteistruktur wurde, an deren Aufbau er maßgeblich
	mitgewirkt hat.

	Die Spaltung ist jedoch nicht nur das Resultat innerparteilicher
	Richtungskämpfe, sie hat auch sehr viel mit spanischer Innenpolitik zu tun.
	Der Wahlerfolg der Vox verdankt sich unter anderem der Katalonienfrage.
	Wenige Tage nach der nicht verfassungskonformen Volksabstimmung über die
	Unabhängigkeit des Landesteils, die durch brutale Polizeieinsätze
	verhindert werden sollte, hielt König Felipe VI. eine Fernsehansprache.
	Indem er allein die katalanische Unabhängigkeitsbewegung für die
	innenpolitische Katastrophe verantwortlich machte, drängte er die Kräfte
	ins Abseits, die sich für das Referendum ausgesprochen hatten, darunter
	Podemos. Plötzlich hingen von den Balkonen in vielen Städten spanische
	Flaggen, die Ahnung einer konservativen Wende lag in der Luft.

	Doch dann scheiterte die Regierung der Rechten an ihren Skandalen. Die PP
	steckt mitten in einer gigantischen Korruptionsaffäre. Im Juni 2018 musste
	Ministerpräsident Rajoy nach einem von PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez
	gestellten Misstrauensantrag zurücktreten. Der Antrag fand eine Mehrheit,
	weil er von den baskischen Nationalisten (PNV), diversen katalanischen
	Parteien und von Podemos unterstützt wurde.

	Seitdem gab es eine sozialistische Minderheitsregierung, toleriert von
	Unidos Podemos. Sánchez fand jedoch keinen Konsens in der
	Katalonienfrage. Auch gegenüber den Umverteilungsforderungen von Podemos
	zeigte er sich zugeknöpft, erhöhte aber den Mindestlohn um 22 Prozent.

	Bei Podemos bemühten sich jetzt die Iglesias- wie die Errejón-Fraktion, die
	vielfachen sozialen Themen und die nationale Frage der Katalonienkrise zu
	koppeln, während die Konservativen (PP, Ciudadanos und Vox) beides
	auseinanderhalten wollten.

	Die Alternative ist klar: Die klassenpolitische Strategie betont die
	gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse in ganz Spanien. Dagegen
	propagiert die populistische Strategie die Identität von Volk, Staat und
	Nation. Das aber könnte zu einer Revision des Verfassungskonsenses von 1978
	führen, der immerhin – gegen die Opposition der damaligen Konservativen –
	die sozialen Rechte der Bevölkerung anerkannt hat und die Rückverlagerung
	wichtiger Machtkompetenzen der autonomen Regionen an den Zentralstaat
	verhindert.

	Seit es Podemos gibt, hat sich nicht nur Spanien verändert, sondern auch
	die Welt insgesamt. Das ließ die Partei nicht unberührt, wie der Fall
	Venezuela zeigt. Aber noch folgenreicher war der Ausgang des Konflikts
	zwischen Brüssel und Athen im Sommer 2015. Die Kapitulation der
	Tsipras-Regierung vor den Forderungen seiner EU-„Partner“ war eine Warnung
	auch an Spanien: Damit schwand die Vision eines gemeinsamen südeuropäischen
	Widerstands gegen den Neoliberalismus dahin.

	Auch das Aufkommen reaktionärer Kräfte in Osteuropa und in den USA
	ermutigte die spanischen Rechtsextremisten, die zuvor kaum sichtbar
	gewesen waren. Das äußerte sich in der Gründung von Vox und der
	Radikalisierung rechter Kräfte der PP und der Ciudadanos. Damit schwanden
	die politischen Spielräume für Podemos und für einen erneuten Anlauf zu
	einem grundlegenden politischen Wandel.

	Seit 2015 sitzen die Partei und ihr nahestehende Gruppierungen in den
	Stadtregierungen von Madrid, Barcelona, Valencia, Cádiz, La Coruña und
	Saragossa.(7) Das ist eine zweischneidige Angelegenheit: Einerseits können
	ihre Vertreter auf dieser Ebene wichtige Erfahrungen sammeln; andererseits
	kann es dazu führen, dass Podemos wie die anderen Parteien wird. Wer im
	Rathaus regiert, hat zwar Einfluss, aber der reicht nicht aus, die
	Privilegien der lokalen Eliten zu beschneiden.

	Die politischen Kräfte links von der PSOE, also Podemos, Izquierda Unida,
	En Comú Podem in Katalonien (ein Bündnis aus Podemos und anderen
	Organisationen) und Más Madrid, haben noch großen Rückhalt in der
	Bevölkerung. Die [4][Parlamentswahlen am 28. April] und die Europa-,
	Regional- und Kommunalwahlen am 26. Mai werden über die Zukunft von Podemos
	entscheiden, also darüber, ob die Forderungen der Empörten von 2011 auf
	mittlere Sicht umgesetzt werden können.

	(1) Siehe Renaud Lambert, „Spaniens neue Radikale. Podemos – von der
	Empörung zur Bewegung zur Partei“, LMd, Februar 2015.

	(2) Diese politische Konzeption wurde vor allem von Ernest Laclau und
	Chantal Mouffe entwickelt.

	(3) „Josep Oliu propone crear ‚una especie de Podemos de derechas‘ “, El
	Periódico, Barcelona, 25. Juni 2014.

	(4) Inzwischen Unidas Podemos mit weiblicher Endung.

	(5) Pablo Iglesias, „Un nuevo compromiso histórico“, El País, Madrid, 9.
	Dezember 2015.

	(6) „Estamos orgullosos de que la oligarquía española tenga miedo“,
	Diagonal, Madrid, 7. November 2014.

	(7) Siehe Pauline Perrenot und Vladimir Slonska-Malvaud, „Aufbruch von
	unten“, LMd, Februar 2017.

	Aus dem Französischen von Sabine Jainski

	27 Apr 2019

	## LINKS

	[1] /Parlamentswahl-in-Spanien/!5590387
	[2] http://cloud.circulospodemos.info:8089/participa/herramientas/como-usar-app…
	[3] https://www.reddit.com/r/podemos/
	[4] /Parlamentswahl-in-Spanien/!5590387

	## AUTOREN

	José António García Simon
	Jaime Vindel

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