# taz.de -- Parlamentswahl in Spanien: Podemos nur noch zweite Wahl | |
> Einst galt die Partei als linke Hoffnungsträgerin. Heute droht sie sich | |
> Spaniens Politik anzupassen – und zerfällt in zwei Lager. | |
Bild: Zwischen Íñigo Errejón (li.) und Pablo Iglesias passen heute viele Bl�… | |
Vor fünf Jahren wollte sie Spanien und den Himmel erobern: Die Partei | |
Podemos („Wir können“) versprach eine neue Art, über Politik zu sprechen | |
und Politik zu machen. Heute glaubt niemand mehr an den schnellen | |
Durchbruch, und die Partei droht sich einem Politikbetrieb anzupassen, den | |
sie einst in Bausch und Bogen verdammt hat. Die [1][Parlamentswahl am | |
Sonntag] wird unter anderem entscheidend für die Zukunft der Partei sein. | |
Als Podemos am 17. Januar 2014 die politische Bühne betrat, wollte die | |
Partei die Forderung nach „echter Demokratie“ weitertragen, der die | |
„Indignados“ (Empörten) seit dem 15. Mai 2011 auf den großen Plätzen des | |
Landes Gehör verschafft hatten. Von diesem Movimiento 15-M stammte ein | |
breites Spektrum an Schlagworten und Ideen, die einen gemeinsamen Nenner | |
hatten: die Infragestellung der politischen und, weniger klar, auch der | |
wirtschaftlichen Ordnung, die sich seit der Ablösung der Franco-Diktatur | |
durch eine liberale Demokratie herausgebildet hatte. | |
Bei 15-M gab es im Großen und Ganzen zwei Strömungen: Die eine wollte das | |
System erneuern, die andere hatte weiter gehende Ambitionen und wollte | |
einen grundlegenden sozialen Wandel. Reform oder Transformation: „Die | |
Spannung zwischen diesen beiden Optionen zeigte sich auch in den | |
Diskussionen innerhalb der Partei“, erklärt Brais Fernández, Mitarbeiter | |
der Zeitschrift Viento Sur und Mitglied der trotzkistischen Gruppe | |
Anticapitalistas, die maßgeblich an der Gründung von Podemos beteiligt war. | |
In den Straßendemos und Platzbesetzungen der 15-M artikulierte sich auch | |
die Frustration einer Mittelschicht, die nach der Finanzkrise 2008 keinen | |
Ausweg sah. Die regierende Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), die in der | |
Zeit der transición, des Übergangs zur Demokratie, 1978 die wichtigste | |
Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts gewesen war, schlug angesichts | |
der Krise einen harten Sparkurs ein. Um „die Haushaltsstabilität zu | |
garantieren“, ging sie im August 2011 so weit, die sogenannte | |
Schuldenbremse im Artikel 135 der spanischen Verfassung festzuschreiben. | |
Bei den Wahlen vom November 2011 erhielt die PSOE prompt die Quittung: Sie | |
verlor im Vergleich zur letzten Wahl im März 2008 ein Drittel ihrer Wähler. | |
Damit konnte die rechtskonservative Partido Popular (PP) unter Mariano | |
Rajoy mit absoluter Mehrheit regieren. Dass auch sie die Staatsausgaben | |
weiterkürzte, war für die Indignados ein zusätzlicher Beweis dafür, dass | |
die Demokratie in Spanien nicht mehr funktionierte. | |
Aus dieser Unzufriedenheit konnte Podemons politisches Kapital schlagen.(1) | |
Unter Führung der Politologen Pablo Iglesias und Íñigo Errejón wurde sie | |
zur beliebtesten Partei der städtischen Wählergruppen. Insbesondere für | |
Menschen zwischen 25 und 35 Jahren verkörperte Podemos mit jungen | |
Gesichtern und einem respektlosen Stil exakt die neue Politik, die sie sich | |
wünschten. | |
## Populisten gegen Klassenkämpfer | |
Für die zweite, radikalere Strömung von 15-M waren vor allem die neuen | |
Räume der Politisierung wichtig, die Versammlungen, die Zelte auf den | |
besetzten Plätzen, und die neue Reichweite der Mobilisierung als | |
Ausgangspunkt für eine grundsätzlichere Kritik des politischen und | |
wirtschaftlichen Systems Spaniens. Aus der Ablehnung der politischen Klasse | |
entsprang die Forderung nach einer Art direkter Demokratie mit der | |
Möglichkeit, Abgeordnete wieder abzusetzen. Die Einrichtung von | |
Stadtteilversammlungen schien ein gutes Mittel, um diese Ziele umzusetzen – | |
und womöglich sogar die Grundlagen für eine neue Gesellschaft zu schaffen, | |
in der die Trennung zwischen politischer und ökonomischer Sphäre aufgehoben | |
wäre. | |
Mit solchen Sympathisantenzirkeln wollte die Partei den Elan der Empörten | |
und der Stadtteilversammlungen wiederbeleben, der sich 2014 schon etwas | |
erschöpft hatte. Allerdings sah die Podemos-Führung mit Verdruss, dass | |
diese Zirkel von den Anticapitalistas unterwandert wurden. Es begann der | |
Prozess einer Konzentration der Macht, an deren Ende sich das von Iglesias | |
geforderte Modell einer zentralistisch geführten Partei durchsetzte, worin | |
die Zirkel nur noch wenig Einfluss besaßen. | |
Um für die Parlamentswahlen von 2015 zu mobilisieren, wurde ein Prozess der | |
breiten Partizipation angestoßen, der vor allem online stattfand. Über | |
Plattformen wie [2][Appgree] oder [3][Reddit] konnten die Nutzer | |
debattieren, abstimmen und das Parteiprogramm mitentwickeln. Dieses Modell | |
einer medialen Demokratie wurde ergänzt durch Pablo Iglesias’ | |
eindrucksvolle Fernsehauftritte mit steigenden Einschaltquoten. | |
Auf der Linie eines linken Populismus(2) betonte Podemos vor allem den | |
Gegensatz zwischen den „kleinen Leuten“ und „der Kaste“ der Mächtigen,… | |
der Wirtschaftsoligarchie und der Berufspolitiker. Damit wollte man das | |
traditionelle Rechts-links-Schema aufbrechen. Die Finanzkrise und die | |
Korruption des Establishments waren ihr Hauptargument im Kampf gegen das | |
„Regime von 78“, womit die Podemos-Ideologen die aus der transicíon | |
hervorgegangene Verfassung meinten. | |
Es gelang jedoch nur für kurze Zeit, die Grenzen zwischen rechts und links | |
aufzulösen. Im Juni 2014 wünschte sich der Chef der Banco Sabadell, Josep | |
Oliu, öffentlich „eine Art Podemos der Rechten“.(3) Mit der Gründung und | |
dem raschen Aufstieg der rechtsliberalen Partei Ciudadanos („Bürger“), | |
bildete sich ab 2015 ein neues politisches Spektrum heraus, worin sich zwei | |
Fronten überlagern: links (PSOE/Podemos) gegen rechts (PP/Ciudadanos) und | |
neue Politik (Podemos/Ciudadanos) gegen alte Politik (PSOE/PP). | |
## Ein Typ von Cäsarismus, der jegliche Diskussion abwürgte | |
Die populistische Strategie, die Errejón entworfen und Iglesias eine Zeit | |
lang mitgetragen hatte, kam in der Bevölkerung durchaus an. Dabei | |
kritisierte Podemos auch die traditionelle Linke als verknöchert und | |
unfähig, die Bewegung 15-M zu verstehen. Bei den Wahlen vom November 2011 | |
kam der Kandidat der Vereinigten Linken (Izquierda Unida), zu der die | |
Kommunistische Partei Spaniens (PCE) gehört, nur noch auf 7 Prozent | |
Stimmenanteil. | |
Allerdings machte die Podemos-Führung mit ihrer populistischen Masche den | |
großen Fehler, auch gestandene linke Aktivisten als „elitistisch“ abzutun | |
und ihre politischen Erfahrungen als Belastung zu sehen. Das erschwerte den | |
Aufbau einer wirklich demokratischen Organisation im Sinne einer internen | |
Kommunikation und Willensbildung, worin die verschiedenen Strömungen | |
repräsentiert sein müssen. | |
Der populistische Eifer nährte in der Praxis ein großes Misstrauen gegen | |
die aktive Parteibasis. Die Folge war, dass erfahrene Parteikader zu reinen | |
Vollzugsorganen wurden, die nur noch die Entscheidungen einer | |
charismatischen Führung umzusetzen hatten. Es entwickelte sich ein Typ von | |
Cäsarismus, der jegliche Diskussion durch Onlineabstimmungen abwürgte. | |
Die Zusammenarbeit zwischen Parteichef Iglesias und der Nummer zwei Errejón | |
klappte bis zu den Wahlen im Juni 2016. Dann tat sich Iglesias trotz der | |
Vorbehalte des Parteisekretärs mit der Izquierda Unida zu dem neuen | |
parlamentarischen Block Unidos Podemos („Gemeinsam können wir“)(4) | |
zusammen. Damit sollte die PSOE als stärkste linke Kraft abgelöst werden. | |
Das neue Bündnis war eine Neuauflage der eurokommunistischen Strategie, die | |
in Italien der PCI in den frühen 1970er Jahre vorgemacht hatte. In | |
Anspielung auf die Strategie des damaligen PCI-Generalsekretär Enrico | |
Berlinguer sprach Iglesias mehrfach von einem „neuen historischen | |
Kompromiss“(5). Podemos sollte auf das politische Programm der PSOE | |
Einfluss nehmen, indem man die Möglichkeit einer Koalitionsregierung | |
anböte, sich aber zugleich darauf vorbereiten, im geeigneten Augenblick | |
selbst die Macht zu übernehmen. | |
Auf diese Weise wollte Iglesias die Logik der Koalitionspolitik und die | |
Vertiefung der Klassenperspektive auf einen Nenner bringen. Womit er wieder | |
auf die Vorstellung einer Gesellschaft zurückkam, die in Klassen mit | |
unterschiedlichen Interessen aufgespalten wäre. Diese neue Strategie ging | |
davon aus, dass die historische Chance des Jahres 2011 vorbei wäre: Die | |
spanische Bevölkerung hätte sich an die Wirtschaftskrise gewöhnt, und nur | |
eine neue Rezession würde ihre Wut erneut anfachen. Dann aber würde Podemos | |
– als Träger der sozialen Bewegungen – den politischen Raum erobern, der | |
heute von Izquierda Unida besetzt ist. Im Sinne dieser Strategie hat | |
Podemos mehrere Kader der Vereinigten Linken und Mitglieder der | |
Kommunistischen Jugend (in der auch Iglesias seine Karriere begonnen hat) | |
aufgenommen, darunter Irene Montero, die heutige Fraktionsvorsitzende von | |
Unidos Podemos. | |
## Es geht um die multinationale Identität Spaniens | |
Die klassenkämpferische Orientierung von Iglesias bedeutet einen Bruch mit | |
der populistischen Linie, die Errejón vertritt. Der glaubt, dass ein | |
Rückzug auf klassische linke Positionen Podemos nur schwächen könne, schon | |
weil in der heutigen Gesellschaft die Klassenzugehörigkeit das | |
Wahlverhalten viel weniger bestimme als früher. Deshalb hält er nichts von | |
Grabenkämpfen, in denen es nur um die Verteidigung der ideologischen | |
Reinheit geht. | |
Errejón glaubt zudem, dass Podemos landesweit nicht ausreichend verankert | |
sei, um mit seinen aktiven Parteimitgliedern eine gesellschaftliche Basis | |
aufzubauen. Er sucht die Auseinandersetzung eher auf dem Feld jener | |
politischen Begriffe, um die sich die wichtigen Debatten drehen: um | |
Begriffe wie Vaterland und geeintes Spanien, die von der Rechten | |
monopolisiert wurden und von der Linken wegen ihrer ideologischen Wurzeln | |
im Franquismus weithin abgelehnt werden. Für den Soziologen Jorge Moruno, | |
Gründer von Podemos und Anhänger Errejóns, geht es darum, „eine andere | |
Vision unseres Landes zu schaffen und zu verbreiten, eine andere Basis, auf | |
der sich die Völker Spaniens begegnen können“. | |
Anders formuliert: Es geht um die multinationale Identität Spaniens. | |
Errejón will ganz unterschiedliche Gruppen der Bevölkerung erreichen: den | |
prekarisierten Teil der Mittelschicht, also Selbstständige und | |
Freiberufler; aber auch die Befürworter einer neuen „liebenswürdigen“ | |
Politik, die Iglesias mit seinen „groben“ Positionen abschreckt und die | |
eher den liberalen Ciudadanos zuneigen. Und er wirbt um die enttäuschten | |
Anhänger der PSOE, die nach wie vor von gering qualifizierten Arbeitnehmern | |
und Arbeitslosen gewählt wird. | |
Allerdings befinden wir uns nicht mehr im Jahr 2014. Auf nationaler Ebene | |
ist die populistische Welle abgeflaut. Das von der Bewegung 15-M ausgelöste | |
Moment ist inzwischen teils passee, teils von der reaktionären Richtung | |
vereinnahmt, wie der Erfolg der Vox bei den Regionalwahlen in Andalusien | |
zeigt. Diese rechtsextremistische Partei kam im Dezember 2018 auf einen | |
Stimmenanteil von 11 Prozent – mit einem Programm, das den Franquismus | |
rehabilitieren und die „Genderideologie“ bekämpfen will. | |
Die populistischen Strategie der Podemos hat einen weiteren Schwachpunkt: | |
die mangelnde soziale Verankerung. Errejón setzt vor allem auf | |
Expertenanalysen und unterschätzt vermutlich die Rolle der sozialen | |
Bewegungen. Im November 2014 wurde er von dem Journalisten Pablo Rivas | |
gefragt: „Inwieweit können die sozialen Bewegungen Sie bei der Regierung | |
unterstützen?“ Seine Antwort: „Ehrlich gesagt: sehr wenig. Denn sie sind in | |
einer Kultur des Widerstands befangen, deshalb müssen sie sich nicht die | |
Frage stellen, was zu tun ist.“(6) Errejón sucht eher das Bündnis mit | |
Unternehmern, die ebenfalls die „Wirtschaftsoligarchie“ kritisieren. Das | |
wirft die Frage auf, wie weit sich die Partei auf solche Allianzen | |
einlassen würde, wenn sie einmal an der Regierung wäre. | |
Bei den Regionalwahlen im Mai 2019 kandidiert Errejón in der Region Madrid. | |
Aber nicht für Podemos, sondern für die neu gegründete Plattform Más | |
Madrid. Auf derselben Liste steht auch die Madrider Bürgermeisterin Manuela | |
Carmena, eine seit den 1970er Jahren engagierte ehemalige Richterin, die | |
wieder für das Bürgermeisteramt kandidiert. | |
## Die Katalonienfrage und der Aufstieg der Rechten | |
Errejón hat mit seiner Kandidatur für Más Madrid die Spaltung von Podemos | |
offenkundig gemacht. Da er sich nicht mehr der Parteidisziplin unterwerfen | |
wollte, hat er die vorerst letzte Runde der seit drei Jahren andauernden | |
Flügelkämpfe eröffnet. Wobei Errejón ironischerweise Opfer jener | |
pyramidenartigen Parteistruktur wurde, an deren Aufbau er maßgeblich | |
mitgewirkt hat. | |
Die Spaltung ist jedoch nicht nur das Resultat innerparteilicher | |
Richtungskämpfe, sie hat auch sehr viel mit spanischer Innenpolitik zu tun. | |
Der Wahlerfolg der Vox verdankt sich unter anderem der Katalonienfrage. | |
Wenige Tage nach der nicht verfassungskonformen Volksabstimmung über die | |
Unabhängigkeit des Landesteils, die durch brutale Polizeieinsätze | |
verhindert werden sollte, hielt König Felipe VI. eine Fernsehansprache. | |
Indem er allein die katalanische Unabhängigkeitsbewegung für die | |
innenpolitische Katastrophe verantwortlich machte, drängte er die Kräfte | |
ins Abseits, die sich für das Referendum ausgesprochen hatten, darunter | |
Podemos. Plötzlich hingen von den Balkonen in vielen Städten spanische | |
Flaggen, die Ahnung einer konservativen Wende lag in der Luft. | |
Doch dann scheiterte die Regierung der Rechten an ihren Skandalen. Die PP | |
steckt mitten in einer gigantischen Korruptionsaffäre. Im Juni 2018 musste | |
Ministerpräsident Rajoy nach einem von PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez | |
gestellten Misstrauensantrag zurücktreten. Der Antrag fand eine Mehrheit, | |
weil er von den baskischen Nationalisten (PNV), diversen katalanischen | |
Parteien und von Podemos unterstützt wurde. | |
Seitdem gab es eine sozialistische Minderheitsregierung, toleriert von | |
Unidos Podemos. Sánchez fand jedoch keinen Konsens in der | |
Katalonienfrage. Auch gegenüber den Umverteilungsforderungen von Podemos | |
zeigte er sich zugeknöpft, erhöhte aber den Mindestlohn um 22 Prozent. | |
Bei Podemos bemühten sich jetzt die Iglesias- wie die Errejón-Fraktion, die | |
vielfachen sozialen Themen und die nationale Frage der Katalonienkrise zu | |
koppeln, während die Konservativen (PP, Ciudadanos und Vox) beides | |
auseinanderhalten wollten. | |
Die Alternative ist klar: Die klassenpolitische Strategie betont die | |
gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse in ganz Spanien. Dagegen | |
propagiert die populistische Strategie die Identität von Volk, Staat und | |
Nation. Das aber könnte zu einer Revision des Verfassungskonsenses von 1978 | |
führen, der immerhin – gegen die Opposition der damaligen Konservativen – | |
die sozialen Rechte der Bevölkerung anerkannt hat und die Rückverlagerung | |
wichtiger Machtkompetenzen der autonomen Regionen an den Zentralstaat | |
verhindert. | |
Seit es Podemos gibt, hat sich nicht nur Spanien verändert, sondern auch | |
die Welt insgesamt. Das ließ die Partei nicht unberührt, wie der Fall | |
Venezuela zeigt. Aber noch folgenreicher war der Ausgang des Konflikts | |
zwischen Brüssel und Athen im Sommer 2015. Die Kapitulation der | |
Tsipras-Regierung vor den Forderungen seiner EU-„Partner“ war eine Warnung | |
auch an Spanien: Damit schwand die Vision eines gemeinsamen südeuropäischen | |
Widerstands gegen den Neoliberalismus dahin. | |
Auch das Aufkommen reaktionärer Kräfte in Osteuropa und in den USA | |
ermutigte die spanischen Rechtsextremisten, die zuvor kaum sichtbar | |
gewesen waren. Das äußerte sich in der Gründung von Vox und der | |
Radikalisierung rechter Kräfte der PP und der Ciudadanos. Damit schwanden | |
die politischen Spielräume für Podemos und für einen erneuten Anlauf zu | |
einem grundlegenden politischen Wandel. | |
Seit 2015 sitzen die Partei und ihr nahestehende Gruppierungen in den | |
Stadtregierungen von Madrid, Barcelona, Valencia, Cádiz, La Coruña und | |
Saragossa.(7) Das ist eine zweischneidige Angelegenheit: Einerseits können | |
ihre Vertreter auf dieser Ebene wichtige Erfahrungen sammeln; andererseits | |
kann es dazu führen, dass Podemos wie die anderen Parteien wird. Wer im | |
Rathaus regiert, hat zwar Einfluss, aber der reicht nicht aus, die | |
Privilegien der lokalen Eliten zu beschneiden. | |
Die politischen Kräfte links von der PSOE, also Podemos, Izquierda Unida, | |
En Comú Podem in Katalonien (ein Bündnis aus Podemos und anderen | |
Organisationen) und Más Madrid, haben noch großen Rückhalt in der | |
Bevölkerung. Die [4][Parlamentswahlen am 28. April] und die Europa-, | |
Regional- und Kommunalwahlen am 26. Mai werden über die Zukunft von Podemos | |
entscheiden, also darüber, ob die Forderungen der Empörten von 2011 auf | |
mittlere Sicht umgesetzt werden können. | |
(1) Siehe Renaud Lambert, „Spaniens neue Radikale. Podemos – von der | |
Empörung zur Bewegung zur Partei“, LMd, Februar 2015. | |
(2) Diese politische Konzeption wurde vor allem von Ernest Laclau und | |
Chantal Mouffe entwickelt. | |
(3) „Josep Oliu propone crear ‚una especie de Podemos de derechas‘ “, El | |
Periódico, Barcelona, 25. Juni 2014. | |
(4) Inzwischen Unidas Podemos mit weiblicher Endung. | |
(5) Pablo Iglesias, „Un nuevo compromiso histórico“, El País, Madrid, 9. | |
Dezember 2015. | |
(6) „Estamos orgullosos de que la oligarquía española tenga miedo“, | |
Diagonal, Madrid, 7. November 2014. | |
(7) Siehe Pauline Perrenot und Vladimir Slonska-Malvaud, „Aufbruch von | |
unten“, LMd, Februar 2017. | |
Aus dem Französischen von Sabine Jainski | |
27 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Parlamentswahl-in-Spanien/!5590387 | |
[2] http://cloud.circulospodemos.info:8089/participa/herramientas/como-usar-app… | |
[3] https://www.reddit.com/r/podemos/ | |
[4] /Parlamentswahl-in-Spanien/!5590387 | |
## AUTOREN | |
José António García Simon | |
Jaime Vindel | |
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