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# taz.de -- Abstimmung über Spaniens Regierungschef: Sánchez kriegt Absage vo…
> Die Verhandlungen mit der linken Podemos sind gescheitert. Dabei braucht
> der spanische Ministerpräsident sie, um im Amt bestätigt zu werden.
Bild: Kein Dreamteam: Ministerpräsident Sánchez (links) und Podemos-Chef Igle…
Madrid taz | Der amtierende Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, ist
weiter von einer erneuten Wahl zum Regierungschef entfernt denn je. Am
Montagmorgen gab der sozialistische Politiker in einem Radiointerview das
Scheitern der Verhandlungen mit der links-alternativen Unidas Podemos (UP)
bekannt. Die Folge könnten Neuwahlen im Herbst sein.
Sánchez' Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) gewann zwar die
Parlamentswahlen Ende April, doch sie erhielt nur 123 der 350 Abgeordneten.
Für die Bestätigung von Sánchez im Amt in der kommenden Woche sind sie
deshalb auf die Unterstützung durch andere Parteien angewiesen. Bisher
konnte sich Sánchez nur der Unterstützung des einzigen Parlamentariers
einer kleinen Regionalpartei aus dem nordspanischen Kantabrien sichern.
Die PSOE braucht dringend die 42 Abgeordneten von UP. Die Summe würde in
einem zweiten Wahlgang für eine relative Mehrheit reichen, sofern sich die
baskischen und katalanischen Parteien enthalten. Der Rechtsblock aus der
konservativen Partido Popular (PP), der rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und
der rechtsextremen VOX kommen zusammen nur auf 150 Sitze.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen PSOE und UP begannen allerdings
bereits kurz nach dem Urnengang. Während UP-Chef Pablo Iglesias eine
Koalitionsregierung fordert, will Sánchez ein „rein sozialistisches
Kabinett“, das im Vorfeld mit UP ein politisches Programm aushandelt. Wenn
überhaupt, hätte er unabhängige Minister aus dem UP-Umfeld oder
zweitrangige UP-Politiker in rein technischen Ministerien in Erwägung
gezogen. Iglesias jedoch will selbst im Kabinett sitzen.
Der letztendlich entscheidende Grund für das Ende der Verhandlungen sei –
so Sánchez – die derzeit laufende Basisabstimmung bei UP. Die über 500.000
Eingeschrieben sollen bis heute (Dienstag) entscheiden, ob Iglesias an der
Forderung nach einer Koalition festhalten soll. Für Sánchez ist dies „eine
Maskerade“. Er wirft UP vor, von ihrer Maximalposition keinen Deut
abgewichen zu sein.
## Sánchez hält Iglesias für nicht vertrauenswürdig
Er könne Iglesias nicht trauen, erklärte Sánchez immer wieder. Dieser sei
vor allem in der Katalonienfrage ein unsicherer Kandidat. UP lehnte die
Zwangsverwaltung ab, unter die die Region im spanischen Nordosten nach
einem Unabhängigkeitsreferendum im Herbst 2017 mit Hilfe des
Verfassungsartikels 155 gestellt wurde. Die PSOE stimmte damals dafür. „Ich
will den 155 nicht erneut anwenden, aber meine Pflicht ist es, dies in
meine Überlegungen mit einzubeziehen“, sagt Sánchez. Auch als Iglesias sich
verpflichtete, die Position Sánchez' zu Katalonien schriftlich
anzuerkennen, änderte dies an der Haltung des Sozialisten nichts.
Sollte Sánchez, der jetzt PP und Cs auffordert, sich im zweiten Wahlgang zu
enthalten, am kommenden Montag im Parlament scheitern, haben die Parteien
bis September Zeit, eine Regierungsmehrheit zu schmieden. Sonst müssen die
Spanier im November erneut wählen.
Sánchez könnte genau darauf spekulieren. Denn die Umfragen prophezeien
einen Stimmengewinn der PSOE auf Kosten von UP. Doch eine Mehrheit hätte
Sánchez auch dann nicht. Außerdem droht eine deutlich niedrigere
Beteiligung bei den dann vierten Wahlen seit 2015. Und das kommt
üblicherweise der Rechten zugute.
Eine knappe Regierungsmehrheit aus PP, Cs und der rechtsextremen VOX könnte
Realität werden. Was das heißt, zeigt ein Blick in die rechten Regionen
Andalusien und Madrid. Dort verlangte VOX unter anderem das Ende der
Maßnahmen gegen Gendergewalt, für Gleichberechtigung, gegen die
Diskriminierung von LGTBI-Menschen sowie die Streichung der
Krankenversicherung für Einwanderer ohne Papiere.
15 Jul 2019
## AUTOREN
Reiner Wandler
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