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# taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Sánchez verliert zweites Votum
> Dem Premier fehlt erneut die Unterstützung der linken Podemos-Partei.
> Pedro Sánchez muss sie überzeugen – sonst gibt es Neuwahlen.
Bild: Schmollend: Ministerpräsident Pedro Sánchez im spanischen Parlament
Madrid taz | Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat auch im zweiten
Durchgang im Parlament nicht die erforderlichen Stimmen für eine Wiederwahl
erreicht. Hätte der Sozialist [1][am vergangenen Dienstag] die absolute
Mehrheit der 350 Abgeordneten gebraucht, so hätten am Donnerstag mehr Ja-
als Nein-Stimmen gereicht. Trotzdem erzielte Sánchez, dessen sozialistische
PSOE über 123 Abgeordnete verfügt, nur 124 Stimmen. 67 enthielten sich. Die
drei Rechtsparteien, die konservative Partido Popular (PP), die
rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und die rechtsextreme Vox, und mehrere
kleine Fraktionen stimmten gegen eine Sánchez-Regierung. Insgesamt gab es
155 Gegenstimmen.
Die Sozialisten hatten die Parlamentsneuwahl am 28. April zwar gewonnen,
die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst. Der einzig mögliche
Bündnispartner wäre die linksalternative Unidas Podemos (UP) mit ihren 42
Abgeordneten gewesen – [2][doch Sánchez war es nicht gelungen, eine
Koalition auszuhandeln.] UP-Chef Pablo Iglesias hatte auf einen
Ministerposten verzichtet, um die Verhandlungen zu erleichtern. Doch er
wollte fünf UP-Minister und einen stellvertretenden
Ministerpräsidentenposten für Sozialpolitik für die Nummer zwei der Partei,
Irene Montero.
Sánchez bot zum Schluss drei Minister an. Kurz vor der Parlamentssitzung
willigte UP ein, verlangte allerdings das Arbeitsministerium. Sánchez
weigerte sich strikt. „Wir verzichten auf das Arbeitsministerium, wenn wir
die Verantwortung für die Beschäftigungpolitik bekommen“, bot Iglesias
schließlich an. Auch dies ohne Erfolg. Die UP-Abgeordneten enthielten sich,
mit dem Ziel, die Verhandlungen nach der gescheiterten Sitzung erneut
aufzunehmen.
Die PSOE-Unterhändler werfen UP vor, „unzulässige“ Forderungen zu stellen
und den „Großteil der Staatsausgaben kontrollieren“ zu wollen.
UP-Verhandler entgegneten, keine „Dekoration“ in der Regierung sein zu
wollen.
„Sie werden es bitter bereuen, diese historische Chance vertan zu haben“,
warf der katalanische Unabhängigkeitspolitiker Gabriel Rufian dem Premier
Sánchez vor. Rufian, dessen Republikanische Linke Kataloniens (ERC) sich
der Stimme enthielt, hatte die letzten beiden Tage versucht, zwischen PSOE
und UP zu vermitteln. Er scheiterte. Auch andere kleinere
Regionalparteien, die sich enthielten, bedauerten das Scheitern der
Verhandlungen.
Der Abgeordnete Joan Baldoví warnte davor, dass im Falle von Neuwahlen die
drei Rechtsparteien PP, Cs und Vox eine Mehrheit erreichen könnten. Baldoví
ist von der Linkspartei Compromis, die in der Region Valencia zusammen mit
der PSOE regiert. „Nutzen wir den Sommer, denn viele Menschen wollen eine
Regierung, deren Ministerpräsident Sie sind“, richtete er sich an Sánchez.
Jetzt wird der spanische König Felipe VI. erneut alle Parteien zu
Gesprächen laden, um dann eventuell einen neuen Kandidaten für das Amt des
Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Das dürfte erneut Sánchez sein – wenn er
sich mit UP geeinigt hat und so glaubhaft versichern kann, dass eine
weitere Wahl im Parlament erfolgreich sein wird. Die Frist für eine erneute
Abstimmung läuft am 23. September aus.
Gibt es bis dahin keine Regierung, muss der Monarch laut Verfassung das
Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen. Diese würden dann am 10.
November stattfinden. Es wären die vierten Wahlen in nur vier Jahren
25 Jul 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Reiner Wandler
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