# taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Sánchez verliert zweites Votum | |
> Dem Premier fehlt erneut die Unterstützung der linken Podemos-Partei. | |
> Pedro Sánchez muss sie überzeugen – sonst gibt es Neuwahlen. | |
Bild: Schmollend: Ministerpräsident Pedro Sánchez im spanischen Parlament | |
MADRID taz | Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat auch im zweiten | |
Durchgang im Parlament nicht die erforderlichen Stimmen für eine Wiederwahl | |
erreicht. Hätte der Sozialist [1][am vergangenen Dienstag] die absolute | |
Mehrheit der 350 Abgeordneten gebraucht, so hätten am Donnerstag mehr Ja- | |
als Nein-Stimmen gereicht. Trotzdem erzielte Sánchez, dessen sozialistische | |
PSOE über 123 Abgeordnete verfügt, nur 124 Stimmen. 67 enthielten sich. Die | |
drei Rechtsparteien, die konservative Partido Popular (PP), die | |
rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und die rechtsextreme Vox, und mehrere | |
kleine Fraktionen stimmten gegen eine Sánchez-Regierung. Insgesamt gab es | |
155 Gegenstimmen. | |
Die Sozialisten hatten die Parlamentsneuwahl am 28. April zwar gewonnen, | |
die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst. Der einzig mögliche | |
Bündnispartner wäre die linksalternative Unidas Podemos (UP) mit ihren 42 | |
Abgeordneten gewesen – [2][doch Sánchez war es nicht gelungen, eine | |
Koalition auszuhandeln.] UP-Chef Pablo Iglesias hatte auf einen | |
Ministerposten verzichtet, um die Verhandlungen zu erleichtern. Doch er | |
wollte fünf UP-Minister und einen stellvertretenden | |
Ministerpräsidentenposten für Sozialpolitik für die Nummer zwei der Partei, | |
Irene Montero. | |
Sánchez bot zum Schluss drei Minister an. Kurz vor der Parlamentssitzung | |
willigte UP ein, verlangte allerdings das Arbeitsministerium. Sánchez | |
weigerte sich strikt. „Wir verzichten auf das Arbeitsministerium, wenn wir | |
die Verantwortung für die Beschäftigungpolitik bekommen“, bot Iglesias | |
schließlich an. Auch dies ohne Erfolg. Die UP-Abgeordneten enthielten sich, | |
mit dem Ziel, die Verhandlungen nach der gescheiterten Sitzung erneut | |
aufzunehmen. | |
Die PSOE-Unterhändler werfen UP vor, „unzulässige“ Forderungen zu stellen | |
und den „Großteil der Staatsausgaben kontrollieren“ zu wollen. | |
UP-Verhandler entgegneten, keine „Dekoration“ in der Regierung sein zu | |
wollen. | |
„Sie werden es bitter bereuen, diese historische Chance vertan zu haben“, | |
warf der katalanische Unabhängigkeitspolitiker Gabriel Rufian dem Premier | |
Sánchez vor. Rufian, dessen Republikanische Linke Kataloniens (ERC) sich | |
der Stimme enthielt, hatte die letzten beiden Tage versucht, zwischen PSOE | |
und UP zu vermitteln. Er scheiterte. Auch andere kleinere | |
Regionalparteien, die sich enthielten, bedauerten das Scheitern der | |
Verhandlungen. | |
Der Abgeordnete Joan Baldoví warnte davor, dass im Falle von Neuwahlen die | |
drei Rechtsparteien PP, Cs und Vox eine Mehrheit erreichen könnten. Baldoví | |
ist von der Linkspartei Compromis, die in der Region Valencia zusammen mit | |
der PSOE regiert. „Nutzen wir den Sommer, denn viele Menschen wollen eine | |
Regierung, deren Ministerpräsident Sie sind“, richtete er sich an Sánchez. | |
Jetzt wird der spanische König Felipe VI. erneut alle Parteien zu | |
Gesprächen laden, um dann eventuell einen neuen Kandidaten für das Amt des | |
Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Das dürfte erneut Sánchez sein – wenn er | |
sich mit UP geeinigt hat und so glaubhaft versichern kann, dass eine | |
weitere Wahl im Parlament erfolgreich sein wird. Die Frist für eine erneute | |
Abstimmung läuft am 23. September aus. | |
Gibt es bis dahin keine Regierung, muss der Monarch laut Verfassung das | |
Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen. Diese würden dann am 10. | |
November stattfinden. Es wären die vierten Wahlen in nur vier Jahren | |
25 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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