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# taz.de -- Spanien muss neu wählen: Regierungsbildung gescheitert
> Premier Sánchez konnte sich nicht mit den anderen Parteien einigen. Aus
> Kalkül? Seine PSOE dürfte bei einer Neuwahl stärker werden.
Bild: Wird ihm die Neuwahl die Mehrheit bringen? Ministerpräsident Pedro Sánc…
Madrid taz | Spanien wird zum vierten Mal in nur vier Jahren wählen. Nach
einer Gesprächsrunde mit allen im Parlament vertretenen Parteien teilte
König Felipe VI. mit, dass er keinen Kandidaten für das Amt des
Ministerpräsidenten vorschlagen werde, da keiner die Aussicht [1][auf eine
Parlamentsmehrheit habe]. Stattdessen wird er als Staatschef am kommenden
Montag die Auflösung des Parlaments in die Wege leiten und damit den Weg
für Neuwahlen am 10. November frei machen.
Damit ist der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez [2][endgültig
daran gescheitert], erneut zum Regierungschef gewählt zu werden. Im Juni
2018 per Misstrauensvotum ins Amt gekommen, gewann der Vorsitzende der
sozialistischen PSOE im vergangenen 28. April die Wahlen. Allerdings
verfügt er nur über 123 der insgesamt 350 Abgeordneten. Ein Partner musste
her.
Doch in fünf Monaten konnte Sánchez nur den einzigen Abgeordneten einer
kleinen Regionalpartei überzeugen, ihn zu unterstützen. Mit der
linksalternativen Unidas Podemos (UP), deren 42 Stimmen Sánchez dringend
braucht, kam es zu keiner Einigung. Sie enthielten sich im Juli bei einer
ersten Abstimmung, da ihnen die von Sánchez angebotenen drei Ministerien
nicht ausreichten.
Statt nach der Sommerpause mehr anzubieten, weigerte sich Sánchez
endgültig, linksalternative Minister ins Kabinett aufzunehmen, und
verlangte von UP die Unterzeichnung eines gemeinsam ausgehandeltes
Regierungsprogramms ohne nennenswerte Gegenleistung. Es war das Ende der
Gespräche.
## Sánchez: „Wir haben alles versucht“
In letzter Minute boten die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) „aus
Staatsräson“ an, per Enthaltung eine Regierung Sánchez zu ermöglichen,
falls dieser über mehrere Programmpunkte mit ihnen verhandle. Das wies
Sánchez zurück. Er verlangte stattdessen eine „rein technische Enthaltung“
ohne Abkommen.
„Wir haben alles versucht, aber sie ermöglichten es uns nicht“, beklagte
sich Sánchez am Dienstagabend in einer Pressekonferenz. Alle andere großen
Parteien sehen dies freilich anders. Sie beschuldigen Sánchez angesichts
der guten Umfragewerte für die Sozialisten, von Anfang an auf Neuwahlen
gesetzt zu haben. „Jetzt hat er das erreicht“, erklärte der Vorsitzende der
konservativen Partido Popular (PP), Pablo Casado. „Ein Kandidat, der keine
Einigungen erzielen kann, ist ein gescheiterter Kandidat“, resümiert
Cs-Chef Albert Rivera.
Und für den Chef der linksalternativen UP, Pablo Iglesias, ist die Haltung
von Sánchez „ein historischer Fehler von enormen Ausmaßen, aus
Besessenheit, die Macht zu monopolisieren, etwas, was ihm die Spanier nicht
gegeben haben“.
Sánchez hofft nun, dass sich die Umfragen bewahrheiten und seine
Sozialisten bei den Neuwahlen ihre Fraktion auf Kosten von UP stärken
können. „Am 10. November haben wir die Gelegenheit, die Dinge viel klarer
zu sagen“, richtete sich Sánchez in seiner Pressekonferenz an die Wähler
und Wählerinnen.
## Frust im linken Wählerspektrum
Doch es könnte auch ganz anders kommen. Die spanische Wirtschaft
schwächelt, die Arbeitslosigkeit steigt. Die durch den Brexit
hervorgerufene Unsicherheit könnte diese Tendenz noch verstärken. Außerdem
wird sich der Konflikt um Katalonien diesen Herbst nach der
Veröffentlichung des Urteils gegen zwölf Unabhängigkeitspolitiker und
-aktivisten sicher zuspitzen.
Doch was am schwersten wiegt: Bei den Wahlen im vergangenen April stieg die
Beteiligung aus Angst vor einer Rechtsregierung von PP und Cs unter
Beteiligung der rechtsextremen Vox. Jetzt macht sich auf der Linken der
Frust breit. So mancher könnte im November zu Hause bleiben, während das
rechte Wählerspektrum weiterhin hoch motiviert ist. Anstatt gestärkt aus
den Wahlen hervorzugehen, könnte sich Sánchez auf der Oppositionsbank
wiederfinden, während Vox das Geschick Spaniens mitentscheidet.
18 Sep 2019
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Spanien/!5611207
[2] /Spaniens-Regierung/!5613096
## AUTOREN
Reiner Wandler
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