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# taz.de -- Streit um Katalonien: Knast ist keine Lösung
> Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sollte die Wogen in Katalonien
> glätten. Doch er macht genau da weiter, wo sein Vorgänger aufgehört hat.
Bild: Sánchez schickt immer mehr Polizei. Eine Passantin geht in Deckung
Als [1][Pedro Sánchez] im Juni 2018 per Misstrauensvotum spanischer
Regierungschef wurde, machte sich Hoffnung breit. Der Sozialist könne das
Katalonienproblem angehen, mit einem neuen Politikstil die Wogen glätten,
hoffte so mancher in der rebellischen nordostspanischen Region rund um
Barcelona und auch im restlichen Land.
Schließlich war es ihm auch dank der Stimmen vieler katalanischer
Abgeordneter im Madrider Parlament gelungen, den konservativen Mariano
Rajoy aus dem Regierungspalast Moncloa zu drängen.
Doch der Dialog blieb aus, bis heute, zwei Jahre nach dem
Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017. Die Lage hat sich gar
verschlimmert. Sechs Mitglieder der katalanischen Regierung, die nach der
Volksabstimmung auch mit den Stimmen der Sozialisten des Amtes enthoben
worden war, die Präsidentin des Autonomieparlaments sowie zwei bekannte
Aktivisten wurden Anfang der Woche wegen Aufstands [2][zu 9 bis 13 Jahren
Haft verurteilt].
Es ist der vorläufige Höhepunkt der Strategie, auf die einst Rajoy setzte:
Gerichtsverfahren statt Politik. Seit dem Urteil reißen die [3][Proteste in
Katalonien] nicht mehr ab.
## Er schickt immer mehr Polizei
Sánchez – der nach gescheiterter Regierungsbildung vor Neuwahlen am 10.
November steht – macht genau dort weiter, wo Rajoy aufgehört hatte. Statt
endlich politisch zu reagieren – wie dies von Gewerkschaften über den
katalanischen Unternehmerverband bis hin zu Bischöfen und sogar vom FC
Barcelona verlangt wird –, schickt er immer mehr Polizei, spricht
ausschließlich von Sicherheit und gar von erneuter Zwangsverwaltung
Kataloniens.
Sein Innenminister droht damit, diejenigen dingfest zu machen, die die
Proteste organisieren. Was das bedeuten könnte, ist seit dem Urteil des
obersten Gerichts vom Montag klar. Als wäre Gefängnis die Lösung für ein
soziales und politisches Problem.
„Was einem rechten Spanier am meisten ähnelt, ist ein linker Spanier“,
heißt ein katalanisches politisches Sprichwort. Pedro Sánchez tut alles, um
dies zu bestätigen. Leider.
17 Oct 2019
## LINKS
[1] /Spanien-muss-neu-waehlen/!5627378
[2] /Urteil-gegen-Unabhaengigkeitspolitiker/!5632950
[3] /Nach-Urteil-zu-Unabhaengigkeitspolitikern/!5634223
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Katalonien
Spanien
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