# taz.de -- Streit um Katalonien: Knast ist keine Lösung | |
> Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sollte die Wogen in Katalonien | |
> glätten. Doch er macht genau da weiter, wo sein Vorgänger aufgehört hat. | |
Bild: Sánchez schickt immer mehr Polizei. Eine Passantin geht in Deckung | |
Als [1][Pedro Sánchez] im Juni 2018 per Misstrauensvotum spanischer | |
Regierungschef wurde, machte sich Hoffnung breit. Der Sozialist könne das | |
Katalonienproblem angehen, mit einem neuen Politikstil die Wogen glätten, | |
hoffte so mancher in der rebellischen nordostspanischen Region rund um | |
Barcelona und auch im restlichen Land. | |
Schließlich war es ihm auch dank der Stimmen vieler katalanischer | |
Abgeordneter im Madrider Parlament gelungen, den konservativen Mariano | |
Rajoy aus dem Regierungspalast Moncloa zu drängen. | |
Doch der Dialog blieb aus, bis heute, zwei Jahre nach dem | |
Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017. Die Lage hat sich gar | |
verschlimmert. Sechs Mitglieder der katalanischen Regierung, die nach der | |
Volksabstimmung auch mit den Stimmen der Sozialisten des Amtes enthoben | |
worden war, die Präsidentin des Autonomieparlaments sowie zwei bekannte | |
Aktivisten wurden Anfang der Woche wegen Aufstands [2][zu 9 bis 13 Jahren | |
Haft verurteilt]. | |
Es ist der vorläufige Höhepunkt der Strategie, auf die einst Rajoy setzte: | |
Gerichtsverfahren statt Politik. Seit dem Urteil reißen die [3][Proteste in | |
Katalonien] nicht mehr ab. | |
## Er schickt immer mehr Polizei | |
Sánchez – der nach gescheiterter Regierungsbildung vor Neuwahlen am 10. | |
November steht – macht genau dort weiter, wo Rajoy aufgehört hatte. Statt | |
endlich politisch zu reagieren – wie dies von Gewerkschaften über den | |
katalanischen Unternehmerverband bis hin zu Bischöfen und sogar vom FC | |
Barcelona verlangt wird –, schickt er immer mehr Polizei, spricht | |
ausschließlich von Sicherheit und gar von erneuter Zwangsverwaltung | |
Kataloniens. | |
Sein Innenminister droht damit, diejenigen dingfest zu machen, die die | |
Proteste organisieren. Was das bedeuten könnte, ist seit dem Urteil des | |
obersten Gerichts vom Montag klar. Als wäre Gefängnis die Lösung für ein | |
soziales und politisches Problem. | |
„Was einem rechten Spanier am meisten ähnelt, ist ein linker Spanier“, | |
heißt ein katalanisches politisches Sprichwort. Pedro Sánchez tut alles, um | |
dies zu bestätigen. Leider. | |
17 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Spanien-muss-neu-waehlen/!5627378 | |
[2] /Urteil-gegen-Unabhaengigkeitspolitiker/!5632950 | |
[3] /Nach-Urteil-zu-Unabhaengigkeitspolitikern/!5634223 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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