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# taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Gelingt die historische Koalition?
> Seit den 1930ern war in Madrid keine Partei links der Sozialisten mehr an
> einer Regierung beteiligt. Doch Premier Sánchez ist auf Podemos
> angewiesen.
Bild: Sanchez will einiges ändern. Ob er die Macht dazu bekommen wird, ist nic…
Madrid taz | „Veränderungen, um voranzuschreiten“, heißt das Motto, unter
das der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez seine Rede zur Wiederwahl
vor dem Parlament stellte. Der 47-jährige Sozialist stellte am Montag ein
Regierungsprogramm vor, das unter anderem mehr Rechte für prekäre
Arbeitnehmer, mehr Gleichheit für Frauen, mehr Einkünfte für Rentner, eine
entschlossene Umwelt- und Klimapolitik sowie eine Energiewende verspricht.
Das Ganze hat nur einen Haken: Sánchez will sich am Dienstag im Amt
bestätigen lassen, die dafür erforderlichen Stimmen im Parlament hat er
aber noch nicht zusammen. Sánchez’ Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) war
Ende April [1][als stärkste Kraft aus den vorgezogenen Neuwahlen
hervorgegangen], hatte die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst.
Während der Ministerpräsident redete, tagte hinter verschlossenen Türen
eine Delegation seiner PSOE [2][mit den linksalternativen Unidas Podemos
(UP)], um förmlich in der Nachspielzeit einen Koalitionsvertrag
auszuhandeln.
Die Sozialisten brauchen einen Bündnispartner, denn die PSOE verfügt nur
über 123 der 350 Abgeordneten im spanischen Parlament. Da [3][die
rechtsliberalen Ciudadanos (Cs)] eine Unterstützung von Sánchez strikt
ablehnen, bleibt nur UP. Und mit denen wollte Sánchez bis zum Schluss keine
Koalition. Er sprach von einer „rein sozialistischen Regierung“ die mit UP
ein Programm aushandeln, aber keine UP-Minister aufnehmen sollte. UP-Chef
Pablo Iglesias hingegen bestand auf eine Koalitionsregierung, in deren
Kabinett er zunächst selbst sitzen wollte.
## Rücktritt mit Forderungen
Alles sah nach Blockade und Neuwahlen im November aus – bis am Freitag
Iglesias überraschend darauf verzichtete, im Kabinett vertreten zu sein.
„Spanien braucht eine linke Koalitionsregierung, die soziale Rechte zum
zentralen Anliegen der Regierung macht. Die PSOE sagt, dass ich das einzige
Hindernis bin, das eine solche Regierung verhindert. Ich werde nicht die
Ausrede dafür sein, dass die PSOE eine solche Koalitionsregierung ablehnt“,
erklärte Iglesias in einem in sozialen Netzwerken veröffentlichten Video.
Allerdings kündigte er auch an, keine weiteren Vetos akzeptieren zu wollen.
Iglesias verlangte eine Koalition, die entsprechend der Wählerstimmen
besetzt ist. Das wären fünf UP-MinisterInnen im neuen Kabinett.
Mit den 42 Abgeordneten von UP und dem Vertreter einer kleinen
Regionalpartei aus dem nordwestspanischen Kantabrien hätte Sánchez dann 166
Stimmen auf seiner Seite. Zwar reicht das im ersten Wahlgang am Dienstag
nicht für die absolute Mehrheit.
Im zweiten Wahlgang 48 Stunden später reicht aber die relative Mehrheit,
und die hätte er, vorausgesetzt, baskische und katalanische
Regionalparteien enthalten sich. Die drei rechten Parteien, die
konservative Partido Popular (PP), die rechtsliberalen Cs und die
rechtsrextreme Vox kommen zusammen nur auf 150 Nein-Stimmen gegen eine
künftige Linksregierung.
## UP und PSOE uneins in Katalonien-Frage
Vor allem die Katalanen erhoffen sich von einer Linksregierung einen Dialog
über ein Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild. Solche
Bestrebungen gingen „gegen die Geschichte“, beteuerte Sánchez jedoch einmal
mehr. UP befürwortet ein solches Referendum.
Bei den meisten Programmpunkten, die Sánchez in seiner Rede vorstellte,
dürfte zwischen PSOE und UP aber Einigkeit herrschen. Die beiden Parteien
verabschiedeten bereits vor den Neuwahlen im Mai ein gemeinsames soziales
Regierungsprogramm. Es ging damals darum, zusammen einen Haushalt zu
verabschieden. Dieser erhielt letztendlich nicht die Mehrheit im Parlament,
da die katalanischen Parteien mit „Nein“ stimmten. Der Urnengang vom April
wurde unumgänglich.
Was bei Redaktionsschluss die Gemüter hinter den Kulissen erhitzte, waren
wohl die Zahl und Namen der UP-Mitglieder, die künftig im Kabinett
vertreten sein werden. Doch niemand zweifelt mehr ernsthaft daran, dass
sich die beiden Parteien spätestens bis zur zweiten Abstimmung am
Donnerstag einigen werden. Sánchez würde damit Geschichte schreiben. Es
wäre seit der Zweiten Spanischen Republik in den 1930er Jahren die erste
Regierung, an der eine Partei links der Sozialisten vertreten ist.
22 Jul 2019
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Spanien/!5591037
[2] /Abstimmung-ueber-Spaniens-Regierungschef/!5612053
[3] /Buergerliche-Protestpartei-in-Spanien/!5007906
## AUTOREN
Reiner Wandler
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Pedro Sánchez
Podemos
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Katalonien
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Schwerpunkt Europawahl
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