Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Wahl in Spanien: Katalonien lässt sich nicht aussitzen
> Wie und mit wem macht Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez weiter?
> Wer glaubt, er könne den Konflikt um Katalonien ignorieren, irrt.
Bild: Wie Sánchez weitermacht – und vor allem mit wem und wofür – ist die…
Es kam weniger schlimm als befürchtet. [1][Die rechtsextreme Partei Vox]
ist bei den Wahlen am Sonntag zwar ins spanische Parlament eingezogen, aber
bei weitem nicht mit der Stärke, die viele Umfragen befürchten ließen. Und
besser noch: Die drei Rechtsparteien, neben Vox die konservative Partido
Popular (PP) und die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs), summieren nicht zu
einer Regierungsmehrheit. [2][Spaniens Sozialistenchef Pedro Sánchez bleibt
Ministerpräsident].
Doch damit sind alle Sicherheiten auch schon aufgezählt. Denn wie Sánchez
weitermacht – und vor allem mit wem und wofür – ist die große Frage. Er h…
zwei Möglichkeiten. Zum einen könnte er auf Cs zugehen. Zwar kündigte deren
Anführer Albert Rivera am Wahlabend einmal mehr an, in die Opposition zu
gehen, doch wer Rivera und seine bisherige Politik beobachtet hat, weiss,
dass dieser seine Meinung gerne ändert, wenn es nur die Richtigen von ihm
verlangen.
Und das ist bereits geschehen. Die Wirtschaftspresse, die die Interessen
der spanischen Großunternehmen vertritt, forderte Rivera schon in den
Ausgaben vom Montag auf, sich mit Sánchez zusammenzuschließen. Cs als
Juniorpartner würde weitere Steuererleichterungen und Arbeitsmarktreformen
im Interesse der Wirtschaft bedeuten.
Doch das wäre von Seiten Sánchez' ein Betrug am Wähler. Denn er hatte im
Wahlkampf eine sozialere Regierung und die Rücknahme eines erheblichen
Teils der Sparpolitik versprochen. Genau das brachte ihm [3][den ersten
Sieg der Sozialisten seit 11 Jahren] ein. Auch dafür gibt es eine Mehrheit:
Sánchez könnte seine Versprechen zusammen mit den [4][Linksalternativen von
Unidas Podemos] umsetzten.
## Der Konflikt wird nicht verschwinden
Sicher, er braucht dafür auch die Stimmen von Regionalparteien, darunter
der der Katalanen. Leicht wird eine solche Regierungsbildung nicht, denn
die Katalanen wollen eine Lösung für ihr Anliegen. Auch deshalb könnte
Sánchez und Rivera versucht sein, letztendlich doch zu paktieren.
Doch wer glaubt, er könne den Katalonienkonflikt ignorieren, weil die
Katalanen in einer Koalition der Sozialisten mit den betont
antikatalanischen Cs keinen Einfluss auf die Regierung haben, täuscht. Das
Thema Katalonien lässt sich nicht aussitzen. Der Konflikt kann nicht
jahrelang verschleppt werden. Und er wird auch nicht einfach wieder
verschwinden, als wäre nie etwas gewesen.
Der schwierigere Weg ist in diesem Fall der bessere. Ein ständiger Dialog,
wie er für das Zustandekommen einer Linksregierung notwendig wäre, ist eine
Herausforderung – aber auch eine große Chance für ein neues Spanien, in dem
alle Platz haben.
29 Apr 2019
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-in-Spanien/!5590847
[2] /Parlamentswahl-in-Spanien/!5591037
[3] /Parlamentswahl-in-Spanien/!5587978
[4] /Parlamentswahl-in-Spanien/!5590725
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
VOX
Partido Popular
Ciudadanos
Podemos
Katalonien
Pedro Sánchez
Spanien
Schwerpunkt Europawahl
Katalonien
Spanien
Pedro Sánchez
Spanien
Spanien
Spanien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien: 422 Zeugen und Tausende Akten
Wegen ihrer Rolle beim Katalonien-Referendum fordert der Staatsanwalt für
zwölf Angeklagte bis zu 25 Jahre Haft. Die Beschuldigten wehren sich.
Europa- und Kommunalwahl in Spanien: Ein klarer Sieg für die Sozialisten
Die Partei von Premier Pedro Sánchez kommt bei der Europawahl auf über 30
Prozent der Stimmen. Die linke Podemos bricht komplett ein.
Katalanische Abgeordnete suspendiert: Angeklagt, gewählt, rausgeschmissen
Spaniens Parlament suspendiert vier wegen „Rebellion“ angeklagte
kalalanische Abgeordnete. Kandidieren durften sie, amtieren aber nicht.
Katalonien bei Spanien-Wahl: Die Partner in spe sitzen im Knast
Die Wahlsieger im spanischen Katalonien sind immer noch angeklagt. Ihre
Stimmen wird Ministerpräsident Sánchez brauchen.
Parlamentswahl in Spanien: Kein echter Sieger
Die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez holen zwar die meisten
Stimmen, aber keine absolute Mehrheit. Die Rechtspopulisten ziehen ins
Parlament ein.
Parlamentswahl in Spanien: Podemos nur noch zweite Wahl
Einst galt die Partei als linke Hoffnungsträgerin. Heute droht sie sich
Spaniens Politik anzupassen – und zerfällt in zwei Lager.
Rechtsextreme in Spanien: Feindbild Presse
Die Partei Vox geht rüde mit kritischen Medien um. Diese werden ignoriert,
beschimpft oder aus WhatsApp-Gruppen gelöscht.
Parlamentswahl in Spanien: Sozialisten vor dem Comeback
Bei der Wahl am Sonntag dürfte die Sozialistische Partei einen Sieg
erringen. Die Rechte ist im Abwärtstrend, Podemos hat den Zenit
überschritten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.