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# taz.de -- Katalanische Abgeordnete suspendiert: Angeklagt, gewählt, rausgesc…
> Spaniens Parlament suspendiert vier wegen „Rebellion“ angeklagte
> kalalanische Abgeordnete. Kandidieren durften sie, amtieren aber nicht.
Bild: Dienstag eingeschworen, Freitag suspendiert: der katalanische Abgeordnete…
Madrid taz | Es war ein kurzer Auftritt im spanischen Parlament. Nur eine
halbe Woche nach ihrer Vereidigung wurden vier katalanische Abgeordnete am
Freitag vom Parlamentspräsidium ihrer Funktion enthoben. Es handelt sich um
den ehemaligen katalanischen Vize-Regierungschef Oriol Junqueras, zwei
seiner Minister sowie den einstigen Vorsitzenden der größten
Bürgerorganisation für die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region
Katalonien, der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez.
Die Vier sitzen alle seit über einem Jahr in Untersuchungshaft und stehen
seit Wochen zusammen mit acht weiteren Angeklagten im Zusammenhang mit dem
von Madrid untersagten [1][Unabhängigkeitsreferendum] vom 1. Oktober 2017
wegen „Rebellion“ und „Aufstand“ vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens.
Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft. Dennoch kandidierten sie bei den
vorgezogenen [2][Neuwahlen] am vergangenen 28. April erfolgreich auf den
Listen der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) und der von Gemeinsam
für Katalonien (JxCat).
Der juristische Dienst des Parlaments erklärte, dass Untersuchungshäftlinge
zwar gewählt werden können, aber ihr Amt nicht ausführen dürfen. „Aus
diesem Grund ist es die Aufgabe des Parlamentspräsidiums, die betreffenden
Parlamentarier automatisch von ihrer Amtsausübung zu suspendieren“, heißt
es im Bescheid unter Berufung auf den Artikel 384 des Strafprozessordnung.
Zuvor hatte auch die Staatsanwaltschaft einen solchen Schritt empfohlen.
Ein weiterer gewählter Katalane, der ehemalige katalanische Außenminister
Raül Romeva, der in das Oberhaus, den Senat, gewählt wurde, wird wohl in
den kommenden Tagen ebenfalls seines Amtes enthoben werden.
## Kandidaturen fürs Europaparlament
Die Anwälte der betroffenen Abgeordneten hatten verlangt, dass die fünf
nach ihrer Wahl auf freien Fuß gesetzt werden, um ihre Arbeit als
Parlamentarier trotz Gerichtsverfahren aufnehmen zu können. Die Mitglieder
der konservativen Partido Popular (PP) und der rechtsliberalen Ciudadanos
(Cs) im Parlamentspräsidium hatten von Anfang an eine Suspendierung
verlangt. Die Mehrheit aus Sozialisten und linksalternative Unidas Podemos
(UP) zögerten. Die sozialistische Parlamentspräsidentin Meritxell Batet
hatte den Fall an den Obersten Gerichtshof überwiesen. Die hohen Richter
weigerten sich, eine Entscheidung zu fällen, das Präsidium sei dafür
zuständig, hieß es. UP stimmte gegen die Suspendierung.
Junqueras dürfte schon bald erneut von sich Reden machen. Denn er
kandidiert für seine ERC zum Europaparlament. Sein ehemaliger Chef, Carles
Puigdemont, sowie zwei Ex-Minister, die sich vor dem Verfahren wegen
„Rebellion“ nach Brüssel abgesetzt haben, stehen am Sonntag ebenfalls auf
einem Stimmzettel. Puigdemont ist Spitzenkandidat für Lliures per Europa
(Frei für Europa).
Alles deutet darauf hin, dass Junqueras und Puigdemont genügend Stimmen
erhalten werden, um ins EU-Parlament einzuziehen. Junqueras wird dann wohl
unter Polizeigeleit die Ernennungsurkunde bei der spanischen Wahlbehörde
entgegennehmen können. Ob und wie er an den Sitzungen des EU-Parlament in
Brüssel und Straßburg teilnehmen kann, ist völlig unklar.
Der Fall Puigdemont ist noch komplizierter. Gegen ihn besteht in Spanien
ein Haftbefehl. Sobald er einreist, um seine Ernennung abzuholen, droht ihm
Untersuchungshaft. Seine Anwälte halten dies für nicht rechtmäßig. Sie
gehen davon aus, dass Puigdemont, sobald er gewählt ist, Immunität genießt.
24 May 2019
## LINKS
[1] /Nach-dem-Referendum-in-Katalonien/!5451547
[2] /Parlamentswahl-in-Spanien/!5591037
## AUTOREN
Reiner Wandler
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