Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Krieg um Tripolis: Ölembargo – jetzt!
> Auf Tripolis fallen Bomben, bezahlt indirekt auch mit deutschem Geld.
> Konsequent wäre ein totales Ölembargo. Aber wer setzt das durch?
Bild: Vor Kämpfen geflüchtete Menschen in Libyen: Warum tut eigentlich nieman…
Wieso tut eigentlich niemand etwas gegen den [1][Krieg, der Libyen
zerreißt?] In der Hauptstadt Tripolis gibt es eine schwache Regierung, die
von Milizen abhängig ist. Im Osten gibt es einen starken Armeechef, der die
Regierung stürzen will. Die internationalen Instrumente, um alle Seiten zur
Räson zu rufen, sind vorhanden: ein Waffenembargo gegen Libyen seit 2011,
ein Embargo gegen nichtoffizielle Ölexporte seit 2014.
Es nützt aber alles nichts. Denn solange einzelne Länder, allen voran
Frankreich, sowie die finanzstarken Vereinigten Arabischen Emirate lieber
den aufmüpfigen Armeechef unterstützen als die anerkannte Regierung, gibt
es keinen Frieden. Und internationale Instanzen wie UNO oder EU [2][bleiben
gespalten].
In einem Ölland wie Libyen hängt natürlich vieles am Öl. Und hier haben
sich die Kriegsparteien hervorragend arrangiert: Die [3][Haftar-Rebellen]
kontrollieren Ölexporthäfen und Ölfelder, die staatliche Ölfirma bleibt in
Regierungshand. Auf ihre Konten fließen die Öleinnahmen von immerhin rund
1,5 Milliarden US-Dollar im Monat.
Dieses Geld wird an alle Seiten verteilt – man baut ja schließlich einen
Staat auf. So alimentiert sich Libyens Kriegsmaschine selbst. Mit dabei an
erster Stelle: Italien als wichtigster Partner der staatlichen libyschen
Ölfirma – und Endverbraucher wie Deutschland, für das Libyen der
fünftgrößte Öllieferant ist.
## Ein solcher Beschluss hat keine Chance
Ein totales Ölembargo gegen Libyen wäre jetzt nur konsequent: kein Tropfen
mehr aus dem Bürgerkriegsland auf dem Weltmarkt, solange dort kein Frieden
herrscht. Was die USA im Falle des Iran können, dürfte ihnen im Falle
Libyen nicht schwerfallen. Libyens Warlords, die mit ihren Ölgeldern das
Waffenembargo brechen, würden darunter am meisten leiden.
Aber ein solcher Beschluss hat keine Chance. Denn es gibt keine Instanz,
die ihn fällen könnte, und die Länder, die das tun könnten, haben dazu
keine Lust. So fallen weiter Bomben auf Tripolis – bezahlt indirekt eben
auch mit deutschem Geld.
28 Apr 2019
## LINKS
[1] /Schlacht-um-Libyens-Hauptstadt/!5590760
[2] /Bewaffneter-Konflikt-in-Libyen/!5589221
[3] /Neue-Verbuendete-im-Libyen-Konflikt/!5586301
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Islamismus
Bürgerkrieg
Nordafrika
Libyen
Tripolis
Milizen in Libyen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Milizen in Libyen
Milizen in Libyen
Milizen in Libyen
Migration
Milizen in Libyen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Höchstpreis für Öl: Realitätsferner Käuferstreik
Wer vom Ölimport abhängig ist, kann schwerlich den Preis festlegen, wie es
Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagen hat. Öl ist keine Eiscreme.
Bewaffneter Konflikt in Libyen: Rückschlag für Haftars Truppen
General Khalifa Haftar will weiter auf Tripolis vorrücken. Die strategisch
wichtige Stadt Garian haben seine Truppen jetzt offenbar verloren.
Aufnahme von Geflüchteten: Italien evakuiert aus Libyen
Italien ist bekannt für die harte Abweisung von Migranten. Wegen des
eskalierenden Konflikts in Libyen holt die Regierung nun aber Menschen per
Flugzeug ab.
Vier Tote und mehrere Verletzte: Luftkrieg um Libyens Hauptstadt
Haftar-Rebellen bombardieren Tripolis, weil sie am Boden nicht vorankommen.
Ein Waffenschiff aus dem Iran wurde am Hafen festgesetzt.
Flüchtlingslager in Niger: Im Wartesaal Europas
Die EU rühmt sich, Flüchtlinge aus libyschen Folterlagern ins Nachbarland
Niger zu evakuieren. Weiterreisen dürfen aber nur wenige.
Bewaffneter Konflikt in Libyen: Der Sicherheitsrat ist zerstritten
Der UN-Sicherheitsrat will sich auf einen Umgang mit dem Libyenkonflikt
einigen. Dort spitzt die Lage sich zu. Zehntausende sind auf der Flucht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.