# taz.de -- Kommentar Krieg um Tripolis: Ölembargo – jetzt! | |
> Auf Tripolis fallen Bomben, bezahlt indirekt auch mit deutschem Geld. | |
> Konsequent wäre ein totales Ölembargo. Aber wer setzt das durch? | |
Bild: Vor Kämpfen geflüchtete Menschen in Libyen: Warum tut eigentlich nieman… | |
Wieso tut eigentlich niemand etwas gegen den [1][Krieg, der Libyen | |
zerreißt?] In der Hauptstadt Tripolis gibt es eine schwache Regierung, die | |
von Milizen abhängig ist. Im Osten gibt es einen starken Armeechef, der die | |
Regierung stürzen will. Die internationalen Instrumente, um alle Seiten zur | |
Räson zu rufen, sind vorhanden: ein Waffenembargo gegen Libyen seit 2011, | |
ein Embargo gegen nichtoffizielle Ölexporte seit 2014. | |
Es nützt aber alles nichts. Denn solange einzelne Länder, allen voran | |
Frankreich, sowie die finanzstarken Vereinigten Arabischen Emirate lieber | |
den aufmüpfigen Armeechef unterstützen als die anerkannte Regierung, gibt | |
es keinen Frieden. Und internationale Instanzen wie UNO oder EU [2][bleiben | |
gespalten]. | |
In einem Ölland wie Libyen hängt natürlich vieles am Öl. Und hier haben | |
sich die Kriegsparteien hervorragend arrangiert: Die [3][Haftar-Rebellen] | |
kontrollieren Ölexporthäfen und Ölfelder, die staatliche Ölfirma bleibt in | |
Regierungshand. Auf ihre Konten fließen die Öleinnahmen von immerhin rund | |
1,5 Milliarden US-Dollar im Monat. | |
Dieses Geld wird an alle Seiten verteilt – man baut ja schließlich einen | |
Staat auf. So alimentiert sich Libyens Kriegsmaschine selbst. Mit dabei an | |
erster Stelle: Italien als wichtigster Partner der staatlichen libyschen | |
Ölfirma – und Endverbraucher wie Deutschland, für das Libyen der | |
fünftgrößte Öllieferant ist. | |
## Ein solcher Beschluss hat keine Chance | |
Ein totales Ölembargo gegen Libyen wäre jetzt nur konsequent: kein Tropfen | |
mehr aus dem Bürgerkriegsland auf dem Weltmarkt, solange dort kein Frieden | |
herrscht. Was die USA im Falle des Iran können, dürfte ihnen im Falle | |
Libyen nicht schwerfallen. Libyens Warlords, die mit ihren Ölgeldern das | |
Waffenembargo brechen, würden darunter am meisten leiden. | |
Aber ein solcher Beschluss hat keine Chance. Denn es gibt keine Instanz, | |
die ihn fällen könnte, und die Länder, die das tun könnten, haben dazu | |
keine Lust. So fallen weiter Bomben auf Tripolis – bezahlt indirekt eben | |
auch mit deutschem Geld. | |
28 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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