# taz.de -- Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Es werde Artenvielfalt im Ba… | |
> Der bayerische Landtag will das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum | |
> Gesetz machen. Die Fronten von Initiatoren und Gegnern waren verhärtet. | |
Bild: Dürfen sich freuen: die Bienen in Bayern | |
MÜNCHEN taz | Derzeit sieht man sie wieder auf Bayerns Wiesen: Traktoren, | |
die fette Walzen hinter sich herziehen. Gut gegen Wühlmäuse und für die | |
Grünlandpflege, aber schlecht für nistende Vögel und wandernde Amphibien. | |
Nach dem Willen des von 1,75 Millionen Bayern unterzeichneten | |
[1][Volksbegehrens für die Artenvielfalt] soll dies deshalb künftig nur | |
noch bis zum 15. März erlaubt sein. Denn der Landtag will den von den | |
Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ vorgelegten | |
Gesetzentwurf annehmen. Sprich: Ein Volksentscheid wird nicht mehr nötig | |
sein. | |
Der Stichtag war einer der Gründe, die den Bayerischen Bauernverband | |
verärgert hatten. Wie solle das gehen, wurde moniert, mancherorts liege am | |
15. März noch Schnee. Arg verhärtet schienen die Fronten zwischen | |
Initiatoren und Gegnern des Volksbegehrens. Doch überraschend schnell haben | |
nun beide Seiten zueinander gefunden. Noch vor der eilig von den | |
Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler am Mittwoch einberufenen | |
Pressekonferenz über das weitere Vorgehen sickerte durch, dass es eine | |
Einigung gibt. | |
Die Gräben zwischen beiden Seiten, die vor Wochen [2][noch unüberbrückbar | |
schienen], sollen nun mit Ausführungsbestimmungen oder flankierenden | |
Gesetzesmaßnahmen überbrückt werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) | |
hatte nach dem erfolgreichsten Volksbegehren in der bayerischen Geschichte | |
einen runden Tisch mit allen Beteiligten eingerichtet. Dort war es zuletzt | |
in verschiedenen Arbeitsgruppen darum gegangen, den vorgelegten | |
Gesetzentwurf im Detail abzuklopfen. | |
Neben dem eigentlichen Entwurf – einer Reform des Naturschutzgesetzes – | |
soll es aber auch ein „Versöhnungsgesetz“ geben, das den Artenschutz in | |
Bayern vorantreiben soll. Von einem „Riesenentwurf“ und einem „echten neu… | |
Generationenvertrag“ ist die Rede. Der runde Tisch solle deshalb | |
weiterarbeiten, seine Ideen würden dann mit in das neue Gesetz einfließen. | |
## Blühende Uferstreifen an den Bächen | |
Auch die Opposition ist begeistert. Einen „Meilenstein für den Naturschutz“ | |
bejubelte etwa Ludwig Hartmann [3][in einem ersten Tweet] nach | |
Bekanntwerden der Einigung. Hartmann, Fraktionschef der Grünen, die selbst | |
Bündnispartner des Volksbegehrens sind, bedankte sich auch bei der ÖDP. Die | |
kleine Partei hatte das Volksbegehren im vergangenen Jahr zunächst im | |
Alleingang angestoßen. | |
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ sieht beispielsweise einen | |
Biotopverbund im Freistaat vor, an den Bächen soll es künftig blühende | |
Uferstreifen geben. Außerdem sollen 10 Prozent aller Wiesen in Blühwiesen | |
umgewandelt und der Naturschutz in die Ausbildung von Land- und Forstwirten | |
aufgenommen werden. Der Anteil des ökologischen Landbaus soll bis 2030 von | |
bislang weniger als 10 auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen | |
steigen. | |
Der Bauernverband hatte sich bislang vor allem wegen des verpflichtenden | |
Charakters der Maßnahmen empört, wollte weiterhin auf Freiwilligkeit setzen | |
und verwies auf diverse Aktionen zum Erhalt der Artenvielfalt, die die | |
Bauernschaft schon von sich aus gestartet habe. | |
3 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Artenschutz-Volksbegehren-in-Bayern/!5573355 | |
[2] /Naturschutz-im-Freistaat/!5573058 | |
[3] https://twitter.com/LudwigHartmann/status/1113362019976192000 | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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