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# taz.de -- Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Es werde Artenvielfalt im Ba…
> Der bayerische Landtag will das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum
> Gesetz machen. Die Fronten von Initiatoren und Gegnern waren verhärtet.
Bild: Dürfen sich freuen: die Bienen in Bayern
München taz | Derzeit sieht man sie wieder auf Bayerns Wiesen: Traktoren,
die fette Walzen hinter sich herziehen. Gut gegen Wühlmäuse und für die
Grünlandpflege, aber schlecht für nistende Vögel und wandernde Amphibien.
Nach dem Willen des von 1,75 Millionen Bayern unterzeichneten
[1][Volksbegehrens für die Artenvielfalt] soll dies deshalb künftig nur
noch bis zum 15. März erlaubt sein. Denn der Landtag will den von den
Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ vorgelegten
Gesetzentwurf annehmen. Sprich: Ein Volksentscheid wird nicht mehr nötig
sein.
Der Stichtag war einer der Gründe, die den Bayerischen Bauernverband
verärgert hatten. Wie solle das gehen, wurde moniert, mancherorts liege am
15. März noch Schnee. Arg verhärtet schienen die Fronten zwischen
Initiatoren und Gegnern des Volksbegehrens. Doch überraschend schnell haben
nun beide Seiten zueinander gefunden. Noch vor der eilig von den
Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler am Mittwoch einberufenen
Pressekonferenz über das weitere Vorgehen sickerte durch, dass es eine
Einigung gibt.
Die Gräben zwischen beiden Seiten, die vor Wochen [2][noch unüberbrückbar
schienen], sollen nun mit Ausführungsbestimmungen oder flankierenden
Gesetzesmaßnahmen überbrückt werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
hatte nach dem erfolgreichsten Volksbegehren in der bayerischen Geschichte
einen runden Tisch mit allen Beteiligten eingerichtet. Dort war es zuletzt
in verschiedenen Arbeitsgruppen darum gegangen, den vorgelegten
Gesetzentwurf im Detail abzuklopfen.
Neben dem eigentlichen Entwurf – einer Reform des Naturschutzgesetzes –
soll es aber auch ein „Versöhnungsgesetz“ geben, das den Artenschutz in
Bayern vorantreiben soll. Von einem „Riesenentwurf“ und einem „echten neu…
Generationenvertrag“ ist die Rede. Der runde Tisch solle deshalb
weiterarbeiten, seine Ideen würden dann mit in das neue Gesetz einfließen.
## Blühende Uferstreifen an den Bächen
Auch die Opposition ist begeistert. Einen „Meilenstein für den Naturschutz“
bejubelte etwa Ludwig Hartmann [3][in einem ersten Tweet] nach
Bekanntwerden der Einigung. Hartmann, Fraktionschef der Grünen, die selbst
Bündnispartner des Volksbegehrens sind, bedankte sich auch bei der ÖDP. Die
kleine Partei hatte das Volksbegehren im vergangenen Jahr zunächst im
Alleingang angestoßen.
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ sieht beispielsweise einen
Biotopverbund im Freistaat vor, an den Bächen soll es künftig blühende
Uferstreifen geben. Außerdem sollen 10 Prozent aller Wiesen in Blühwiesen
umgewandelt und der Naturschutz in die Ausbildung von Land- und Forstwirten
aufgenommen werden. Der Anteil des ökologischen Landbaus soll bis 2030 von
bislang weniger als 10 auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen
steigen.
Der Bauernverband hatte sich bislang vor allem wegen des verpflichtenden
Charakters der Maßnahmen empört, wollte weiterhin auf Freiwilligkeit setzen
und verwies auf diverse Aktionen zum Erhalt der Artenvielfalt, die die
Bauernschaft schon von sich aus gestartet habe.
3 Apr 2019
## LINKS
[1] /Artenschutz-Volksbegehren-in-Bayern/!5573355
[2] /Naturschutz-im-Freistaat/!5573058
[3] https://twitter.com/LudwigHartmann/status/1113362019976192000
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
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Schwerpunkt Artenschutz
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Landwirtschaft
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