# taz.de -- Bayernparteivorsitzender zum Frauentag: „Das ist Agitprop“ | |
> Warum ausgerechnet die Bayernpartei gegen den Frauentag als neuen | |
> Feiertag in Berlin ist? Das erklärt deren Vorsitzender Florian Weber. | |
Bild: Weltweit gehen Frauen am Internationalen Frauentag, wie 2017 in Sao Paulo… | |
taz: Herr Weber, Berlin gehört zu den fünf Bundesländern mit den wenigsten | |
Feiertagen, nämlich neun. Die Bayern haben je nach Wohnort zwölf bis | |
vierzehn. Warum gönnen Sie den [1][Berlinern nicht wenigstens einen | |
zehnten]? | |
Florian Weber: Ich gönne den Berlinern jeden Feiertag. Aber hier geht es | |
doch um eine rein politische Propagandamaßnahme. Das Groteske in diesem | |
Fall ist ja, dass wir Bayern diesen Feiertag auch noch mitbezahlen müssen, | |
und das ist dann schon etwas schwierig. | |
Sie meinen: über den Länderfinanzausgleich? | |
Zum Beispiel. Es gibt noch weitere Ausgleichszahlungen, aber das Spürbarste | |
ist natürlich der Länderfinanzausgleich. | |
Was muss denn der bayerische Steuerzahler abdrücken, damit die Berliner | |
feiern können? | |
Das lässt sich nicht ganz genau sagen, weil man erst mal berechnen müsste, | |
um wie viel die Wirtschaftsleistung in der Zeit geschwächt wird. Aber es | |
sind sicher sehr hohe Summen. Wir kennen das Thema ja von den | |
Tarifverhandlungen: Ob man einen Tag mehr oder weniger arbeitet, das macht | |
schon viel aus. | |
Bayern war nicht immer Geberland. Fast 40 Jahre lang hat es selbst vom | |
Länderfinanzausgleich profitiert – und trotzdem reichlich Feiertage gehabt. | |
Das ist richtig. Ich bin auch nicht grundsätzlich gegen Feiertage, solange | |
sie eine Sinnhaftigkeit haben. Übrigens: Bayern hat inzwischen das, was es | |
aus dem Länderfinanzausgleich erhalten hat, schon 17-mal zurückgezahlt. | |
Das Wesen der Solidarität ist aber nun mal: Man hilft dem, der's gerade | |
braucht – ohne Bilanz zu ziehen, ob es sich unterm Strich für einen lohnt. | |
Auch da stimme ich mit Ihnen überein. Es geht auch gar nicht um eine | |
Gegenleistung. Aber ich finde, dass Solidarität schon auch an eine gewisse | |
Sinnhaftigkeit geknüpft sein sollte. Wenn ich wirklich helfen will, dann | |
will ich beim anderen auch das Bestreben erkennen, mit dem Geld halbwegs | |
zielführend umzugehen. Natürlich klappt das nicht immer zu 100 Prozent. | |
Aber man sollte es versuchen. Mein Vorschlag wäre ein neuer Feiertag, wenn | |
der Berliner Flughafen fertig wird. Das wäre eine echte Leistung. | |
Sie sind gar nicht gegen einen weiteren Feiertag in Berlin, sondern | |
speziell gegen diesen Feiertag? | |
Ich finde schon, dass es für die Einführung eines Feiertags einen | |
gesellschaftlichen Konsens braucht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die | |
Zustimmung zu diesem Feiertag in Berlin so rasend groß ist – abgesehen | |
davon, dass es natürlich immer schön ist freizuhaben. | |
Die Bayernpartei ist eine sehr männlich dominierte Partei. Kann es sein, | |
dass Ihnen auch einfach das Verständnis für das Anliegen dieses Feiertags | |
fehlt? | |
Unsinn, dafür habe ich sehr großes Verständnis. Ich will das Problem | |
absolut nicht kleinreden: Frauen sind in vielen Bereichen benachteiligt, | |
das ist keine Frage. Und da gibt es vieles, was wir ändern müssen. Aber mit | |
einem Feiertag wird uns das sicher nicht gelingen. Das ist eine reine | |
Agitprop-Maßnahme, die aus einem bestimmten ideologischen Hintergrund, aber | |
eben nicht aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Ich finde es auch | |
bezeichnend, dass sich Berlin jetzt in die Reihe von so grandiosen Staaten | |
wie Kasachstan und Nordkorea stellt. Da frage ich mich schon, ob man die | |
Berliner Politik dann noch ernst nehmen kann. | |
Kann es sein, dass Sie sich nur bei den Berlinern unsympathisch machen | |
wollen? Schließlich haben Sie schon mal bei der Europawahl um Berliner | |
Stimmen geworben – mit dem Slogan „Wollt ihr nicht auch die Bayern | |
loswerden?“. | |
Das gilt natürlich nach wie vor. [2][Wer uns Bayern in Berlin loswerden | |
will, für den gibt es nur eines: Bayernpartei wählen]. Ich finde Berlin im | |
Übrigen ausgesprochen sympathisch. Unsympathisch sind mir nur bestimmte | |
politische Aktivitäten, die in der Berliner Politik offenbar mehrheitsfähig | |
sind. Das hat aber nichts mit den Menschen zu tun. | |
7 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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