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# taz.de -- Bürgerentscheid in Freiburg: „Zeichen für lebendige Demokratie�…
> Die Freiburger haben für den Bau eines neuen grünen Wohnquartiers
> gestimmt. Obwohl 40 Prozent dagegen waren, ist die Stadt nicht gespalten.
Bild: Wo heute Vögel fliegen, können bald 15.000 Menschen im neuen Stadtteil …
Karlsruhe taz | Die Freiburger haben entschieden: [1][Ein neues
Stadtviertel für 15.000 Menschen] kann gebaut werden. Für Oberbürgermeister
Martin Horn war es eine „Entscheidung für Urbanität und die
Weiterentwicklung der Stadt“. Freiburg gilt für Mieter als eine der
teuersten Städte in Deutschland und erlebt einen jährlichen Zuzug von
durchschnittlich 2.000 Menschen.
Beim gestrigen Bürgerentscheid haben nun 60 Prozent für die Bebauung des
Geländes Dietenbach gestimmt, 40 dagegen. Ein klares Ergebnis. Und das bei
einer Wahlbeteiligung von 49,6 Prozent, fast so hoch wie bei der
Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr.
Oberbürgermeister Martin Horn sagte, ihm falle „ein Stein vom Herzen“. Die
Abstimmung sei deshalb so spannend gewesen, weil es eine Entscheidung
zwischen den „verschiedenen Facetten der Nachhaltigkeit“ gewesen sei. Die
Wahlbeteiligung sei ein Zeichen lebendiger Demokratie in der Stadt, so
Horn.
Die Gegner des Projekts hatten grundsätzliche Bedenken gegen den
Flächenverbrauch und ein weiteres Wachstum der Stadt ins Feld geführt und
statt Neubau Nachverdichtung im Stadtgebiet empfohlen.
## Klimaneutrale Energie für 6.500 Wohnungen
Nach den Plänen sollen die 6.500 Wohnungen im Dietenbach-Viertel gemäß
höchsten ökologischen Standards gebaut werden und etwa eine klimaneutrale
Energieversorgung erhalten. Zudem soll das Viertel durch 50 Prozent sozial
geförderten Wohnungsbau zur Dämpfung der Mietpreise in der Stadt beitragen.
Eine breite Allianz aus Gemeinderat und Sozialverbänden, Arbeitgebern und
Gewerkschaften, Elternbeiräten und Mietervereinen, hatte sich für den Bau
eingesetzt. Im Stadtrat hatten alle Fraktionen bis auf zwei Räte für den
Bau gestimmt.
Der Entscheid in Freiburg zum Dietenbach-Viertel hatte landesweit eine
Diskussion über die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten ausgelöst. 2015
hatte die Landesregierung aus Grünen und SPD durch eine Gesetzesänderung
Bürgerbeteiligung an Bauprojekten verpflichtend erklärt. Seitdem sind im
Land einige Bauprojekte durch Bürgerbegehren verhindert worden, unter
anderem im Landkreis Karlsruhe und am Bodensee.
Vor allem die CDU im Land, die seit 2016 als Juniorpartner mit den Grünen
regiert, stellt die verstärkte Bürgerbeteiligung inzwischen in Frage. Der
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhardt regte an, sie wieder einzuschränken.
Er sehe sie als „kritisches Hindernis, um dringend benötigtes Bauland zu
erschließen“, hatte Reinhardt vergangene Woche gesagt.
Die Abstimmung in Freiburg zeigt, dass es den Gegnern eines Bauprojekts
längst nicht immer gelingt, die Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Das
Beispiel Freiburg zeigt auch, dass eine solche Diskussion und Abstimmung
die Stadtgesellschaft nicht gespalten zurücklassen muss. Ulrich Glaubitz,
einer der Sprecher der Initiative „Rettet Dietenbach“, erklärte: „40
Prozent können sich sehen lassen. Wir haben das Ergebnis als gute
Demokraten zu akzeptieren.“
25 Feb 2019
## LINKS
[1] /Buergerentscheid-in-Freiburg/!5574662
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Bürgerentscheid
Freiburg
Abstimmung
Bauprojekt
Stadtentwicklung
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Architektur
Bürgerentscheid
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Grundsteuer
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